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# taz.de -- Verbot von „Werbung“ für Abtreibungen: Familienministerin will… |
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> Der Streit um den Paragraphen 219a droht, die Große Koalition zu |
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> entzweien. Familienministerin Giffey beharrt auf seiner Abschaffung. Die |
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> Union stellt sich quer. |
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Bild: Giffey geht es um ein „elementares Recht auf Information, nicht auf Wer… |
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Frankfurt rtr | In der Auseinandersetzung um das Werbeverbot für |
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Abtreibungen beharrt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf |
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einer Änderung des Paragraphen 219a. „Da werden wir noch mal drüber |
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diskutieren. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte sie der |
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Bild am Sonntag. |
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Das Werbeverbot für Abtreibungen ist ein Streitpunkt in der gerade erst |
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gestarteten Großen Koalition. Die CDU will den Paragrafen 219a, der das |
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Anbieten von Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt, beibehalten. |
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Die SPD will ihn abschaffen. „Das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen, |
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nicht nur bei der Heirat, sondern auch bei einer Schwangerschaft, hat für |
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mich eine ganz hohe Priorität“, sagte Giffey. Wenn Frauen in so einer |
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schwierigen Situation seien, bräuchten sie Beratung. „Das Recht auf |
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Information, nicht auf Werbung, ist elementar.“ |
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Die SPD hatte einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Paragrafen 219a kurz |
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vor der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzerlin doch nicht zur |
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Abstimmung gestellt. Die Union hatte mit einer Verfassungsklage gedroht. |
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Auslöser der Debatte war ein Urteil gegen eine Gießener Ärztin im |
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vergangenen Jahr. Weil sie auf ihrer Homepage per Link über |
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Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte, wurde sie zu einer Geldstrafe |
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verurteilt. |
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25 Mar 2018 |
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