# taz.de -- Verbot von „Werbung“ für Abtreibungen: Familienministerin will… | |
> Der Streit um den Paragraphen 219a droht, die Große Koalition zu | |
> entzweien. Familienministerin Giffey beharrt auf seiner Abschaffung. Die | |
> Union stellt sich quer. | |
Bild: Giffey geht es um ein „elementares Recht auf Information, nicht auf Wer… | |
FRANKFURT rtr | In der Auseinandersetzung um das Werbeverbot für | |
Abtreibungen beharrt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf | |
einer Änderung des Paragraphen 219a. „Da werden wir noch mal drüber | |
diskutieren. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte sie der | |
Bild am Sonntag. | |
Das Werbeverbot für Abtreibungen ist ein Streitpunkt in der gerade erst | |
gestarteten Großen Koalition. Die CDU will den Paragrafen 219a, der das | |
Anbieten von Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt, beibehalten. | |
Die SPD will ihn abschaffen. „Das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen, | |
nicht nur bei der Heirat, sondern auch bei einer Schwangerschaft, hat für | |
mich eine ganz hohe Priorität“, sagte Giffey. Wenn Frauen in so einer | |
schwierigen Situation seien, bräuchten sie Beratung. „Das Recht auf | |
Information, nicht auf Werbung, ist elementar.“ | |
Die SPD hatte einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Paragrafen 219a kurz | |
vor der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzerlin doch nicht zur | |
Abstimmung gestellt. Die Union hatte mit einer Verfassungsklage gedroht. | |
Auslöser der Debatte war ein Urteil gegen eine Gießener Ärztin im | |
vergangenen Jahr. Weil sie auf ihrer Homepage per Link über | |
Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte, wurde sie zu einer Geldstrafe | |
verurteilt. | |
25 Mar 2018 | |
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