# taz.de -- Familienministerin zur Frauenquote: Streng nach Protokoll | |
> Franziska Giffey will Firmen stärker in die Pflicht nehmen, um die Quote | |
> zu erhöhen. Doch über den Sprech der Koalition wagt sie sich nicht | |
> hinaus. | |
Bild: Suchbild mit Managerinnen | |
BERLIN taz | Für eine SPD-Ministerin wie Franziska Giffey ist eine Rede bei | |
der Organisation „Frauen in die Aufsichtsräte“ (FidAR) eigentlich ein | |
Heimspiel. Sowohl die Partei als auch die Spitzenfrauen wollen die | |
Ausweitung der Quote. Und für eine Frauenministerin gehört der Besuch bei | |
FidAR schon zur Tradition. | |
Dumm nur, dass der Koalitionsvertrag in Sachen Quote deutlich | |
zurückhaltender bleibt als von FidAR erhofft. Über den Stellenwert, den | |
Frauen in Führungspositionen im Vertrag bekämen, sei man „nicht nur | |
glücklich“, sagte FidAR-Chefin Monika Schulz-Strelow denn auch, bevor sie | |
Giffey am Mittwoch auf die Bühne bat. Rückmeldungen wie die, dass Frauen | |
der Wirtschaft schaden würden – was von Unionsseite zum Teil vorgebracht | |
worden sei –, wolle man nie wieder hören. | |
Für rund 100 börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen gilt | |
seit 2016 eine Frauenquote von 30 Prozent für neu zu besetzende Posten im | |
Aufsichtsrat. Weitere etwa 3.500 Unternehmen müssen sich selbst gewählte | |
Zielvorgaben setzen. Es wird allerdings nicht sanktioniert, wenn sie es | |
lassen. | |
Im Koalitionsvertrag heißt es nun, in dieser Legislaturperiode solle ein | |
„besonderes Augenmerk“ auf Unternehmen ohne Frauen in Führungspositionen | |
gelegt werden, die sich die Zielgröße null geben – also nicht vorhaben, | |
etwas zu verändern. Zudem solle bestraft werden, wer seine Zielvorgaben | |
nicht melde. Und schließlich – immerhin – sollen Frauen in | |
Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst bis 2025 gleichberechtigt | |
vertreten sein. Doch was ist mit einer Ausweitung der Quote in der | |
Privatwirtschaft? Fehlanzeige. | |
## Formulierungen aus dem Koalitionsvertrag | |
„70 Prozent der Unternehmen, die Zielgrößen für den Vorstand haben, sagen: | |
Wir planen keine Frauen im Vorstand. Zielgröße null“, kritisierte Giffey | |
zwar bei FiDAR. Das sei weder zeitgemäß noch gerecht und einfach dumm: | |
„Frauen in der Spitze sind gut fürs Geschäft.“ Deshalb müssten nun | |
Sanktionen folgen: „Wir müssen an das empfindlichste Körperteil des Mannes: | |
sein Portemonnaie.“ | |
Doch anders als ihre Vorgängerinnen Manuela Schwesig und Katarina Barley | |
(beide SPD), die noch im Januar die Quote für Vorstände forderte, hielt | |
sich Giffey ansonsten aber zum Teil wörtlich an die Formulierungen aus dem | |
Koalitionsvertrag. Planerfüllung ja – aber mehr dürfte von ihr in dieser | |
Hinsicht in den nächsten Jahren nicht zu erwarten sein. | |
Auch in ihren sonstigen Zielen hielt sich Giffey streng ans Protokoll: 3,5 | |
Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung, ein Aktionsprogramm gegen | |
Gewalt, Aufwertung der sozialen Berufe wie der Pflege. „Frauen können | |
alles“, sagte Giffey, sei ihr Leitspruch für die nächsten Jahre. Gegen | |
diesen braven Spruch begehrt mittlerweile nicht einmal mehr die Union auf. | |
Ganz anders geht Giffeys französische Kollegin an ihren Job heran, die | |
Ministerin für Arbeit Muriel Pénicaud, die ebenfalls eingeladen war. Mit | |
deutlich mehr gleichstellungspolitischer Rückendeckung von ihrem | |
Staatspräsidenten Emmanuel Macron, als sie Giffey von Angela Merkel | |
bekommt, konnte Pénicaud auch schon auf größere Errungenschaften in Sachen | |
Quote zurückblicken: In Frankreich gilt eine Quote von 40 Prozent in großen | |
Unternehmen, auch Sanktionen sind längst eingeführt. | |
Worauf Pénicaud aber vor allem pochte, sind frauen- und | |
gleichstellungspolitische Themen, die bei Giffey bislang überhaupt keine | |
Rolle spielen, zum Beispiel der Kampf gegen sexuelle Gewalt. „Gerade ist | |
die Gesellschaft bereit, sich zu bewegen“, sagte Pénicaud. „Diese | |
Gelegenheit dürfen wir nicht verpassen.“ Arbeitgeber sollen mit einbezogen, | |
die Betreuung der Opfer soll verbessert werden. „Schande und Scham“, sagte | |
Pénicaud, „müssen die Seiten wechseln.“ | |
Ein Heimspiel für Giffey? Ja. Aber viele Tore fielen nicht. | |
19 Apr 2018 | |
## AUTOREN | |
Patricia Hecht | |
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