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# taz.de -- Familienministerin zur Frauenquote: Streng nach Protokoll
> Franziska Giffey will Firmen stärker in die Pflicht nehmen, um die Quote
> zu erhöhen. Doch über den Sprech der Koalition wagt sie sich nicht
> hinaus.
Bild: Suchbild mit Managerinnen
Berlin taz | Für eine SPD-Ministerin wie Franziska Giffey ist eine Rede bei
der Organisation „Frauen in die Aufsichtsräte“ (FidAR) eigentlich ein
Heimspiel. Sowohl die Partei als auch die Spitzenfrauen wollen die
Ausweitung der Quote. Und für eine Frauenministerin gehört der Besuch bei
FidAR schon zur Tradition.
Dumm nur, dass der Koalitionsvertrag in Sachen Quote deutlich
zurückhaltender bleibt als von FidAR erhofft. Über den Stellenwert, den
Frauen in Führungspositionen im Vertrag bekämen, sei man „nicht nur
glücklich“, sagte FidAR-Chefin Monika Schulz-Strelow denn auch, bevor sie
Giffey am Mittwoch auf die Bühne bat. Rückmeldungen wie die, dass Frauen
der Wirtschaft schaden würden – was von Unionsseite zum Teil vorgebracht
worden sei –, wolle man nie wieder hören.
Für rund 100 börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen gilt
seit 2016 eine Frauenquote von 30 Prozent für neu zu besetzende Posten im
Aufsichtsrat. Weitere etwa 3.500 Unternehmen müssen sich selbst gewählte
Zielvorgaben setzen. Es wird allerdings nicht sanktioniert, wenn sie es
lassen.
Im Koalitionsvertrag heißt es nun, in dieser Legislaturperiode solle ein
„besonderes Augenmerk“ auf Unternehmen ohne Frauen in Führungspositionen
gelegt werden, die sich die Zielgröße null geben – also nicht vorhaben,
etwas zu verändern. Zudem solle bestraft werden, wer seine Zielvorgaben
nicht melde. Und schließlich – immerhin – sollen Frauen in
Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst bis 2025 gleichberechtigt
vertreten sein. Doch was ist mit einer Ausweitung der Quote in der
Privatwirtschaft? Fehlanzeige.
## Formulierungen aus dem Koalitionsvertrag
„70 Prozent der Unternehmen, die Zielgrößen für den Vorstand haben, sagen:
Wir planen keine Frauen im Vorstand. Zielgröße null“, kritisierte Giffey
zwar bei FiDAR. Das sei weder zeitgemäß noch gerecht und einfach dumm:
„Frauen in der Spitze sind gut fürs Geschäft.“ Deshalb müssten nun
Sanktionen folgen: „Wir müssen an das empfindlichste Körperteil des Mannes:
sein Portemonnaie.“
Doch anders als ihre Vorgängerinnen Manuela Schwesig und Katarina Barley
(beide SPD), die noch im Januar die Quote für Vorstände forderte, hielt
sich Giffey ansonsten aber zum Teil wörtlich an die Formulierungen aus dem
Koalitionsvertrag. Planerfüllung ja – aber mehr dürfte von ihr in dieser
Hinsicht in den nächsten Jahren nicht zu erwarten sein.
Auch in ihren sonstigen Zielen hielt sich Giffey streng ans Protokoll: 3,5
Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung, ein Aktionsprogramm gegen
Gewalt, Aufwertung der sozialen Berufe wie der Pflege. „Frauen können
alles“, sagte Giffey, sei ihr Leitspruch für die nächsten Jahre. Gegen
diesen braven Spruch begehrt mittlerweile nicht einmal mehr die Union auf.
Ganz anders geht Giffeys französische Kollegin an ihren Job heran, die
Ministerin für Arbeit Muriel Pénicaud, die ebenfalls eingeladen war. Mit
deutlich mehr gleichstellungspolitischer Rückendeckung von ihrem
Staatspräsidenten Emmanuel Macron, als sie Giffey von Angela Merkel
bekommt, konnte Pénicaud auch schon auf größere Errungenschaften in Sachen
Quote zurückblicken: In Frankreich gilt eine Quote von 40 Prozent in großen
Unternehmen, auch Sanktionen sind längst eingeführt.
Worauf Pénicaud aber vor allem pochte, sind frauen- und
gleichstellungspolitische Themen, die bei Giffey bislang überhaupt keine
Rolle spielen, zum Beispiel der Kampf gegen sexuelle Gewalt. „Gerade ist
die Gesellschaft bereit, sich zu bewegen“, sagte Pénicaud. „Diese
Gelegenheit dürfen wir nicht verpassen.“ Arbeitgeber sollen mit einbezogen,
die Betreuung der Opfer soll verbessert werden. „Schande und Scham“, sagte
Pénicaud, „müssen die Seiten wechseln.“
Ein Heimspiel für Giffey? Ja. Aber viele Tore fielen nicht.
19 Apr 2018
## AUTOREN
Patricia Hecht
## TAGS
Franziska Giffey
Frauenquote
Gleichstellung
Quote
Henkel
Franziska Giffey
Franziska Giffey
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