# taz.de -- Diskussion über Paragraf 219a: SPD-Spitze speist Basis ab | |
> Die Antragskommission versucht vor dem Parteitag Anträge gegen den | |
> Paragrafen zu entschärfen. Die Antragssteller*innen ärgert das. | |
Bild: Als im November die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel wegen ihrer Webs… | |
BERLIN taz | Die SPD-Basis bringt den Paragrafen 219a auf den Parteitag: | |
Mehrere Kreis- und Bezirksverbände sowie die Jusos haben für die | |
Versammlung am Sonntag in Wiesbaden Anträge formuliert, in denen sie die | |
SPD-Bundestagsfraktion dazu auffordern, den geplanten Gesetzentwurf für | |
eine Streichung doch noch einzubringen. | |
Noch im März hatten die sozialdemokratischen Abgeordneten angekündigt, | |
gemeinsam mit Linkspartei und Grünen für eine Streichung zu plädieren. Aus | |
Rücksicht auf die Union haben sie ihren Antrag dann aber doch | |
zurückgehalten. | |
Der Paragraf 219a verbietet das „Werben für Schwangerschaftsabbrüche“, ist | |
dabei jedoch so weit gefasst, dass er auch die reine Information, dass | |
Ärzt*innen Abtreibungen vornehmen, unter Strafe stellt. | |
Aktuell soll Justizministerin Katarina Barley (SPD) für die Koalition einen | |
Kompromissvorschlag erarbeiten. Darauf wollen sich aber nicht alle | |
Genoss*innen verlassen, wie die eingebrachten Anträge zeigen. Die | |
Antragskommission des Parteitags, der Finanzminister Olaf Scholz vorsteht | |
und in der auch Barley Mitglied ist, hat unterdessen alle vier Anträge, die | |
explizit eine Streichung fordern, zu einem zusammengefasst und wie folgt | |
umformuliert: „§219a StGB: Recht auf sachliche Information gewährleisten | |
strafrechtlich Konsequenzen für Ärztinnen und Ärzte wirksam verhindern“. | |
Das Wort „Streichung“ fehlt. | |
## Zweifel an Barleys Kompromissvorschlag | |
Dorothea Düsedau, die den Antrag für die SPD Düsseldorf initiiert hat, | |
verärgert das. „Das ist wieder einmal typisch. Es war natürlich Absicht, | |
dass der Ton in unserem Antrag so energisch ist. Wir wollen zeigen, dass es | |
massiven Druck von der Basis gibt.“ Sie hofft deshalb, dass der Parteitag | |
gegen die Empfehlung der Antragskommission stimmt. | |
Die Bundestagsabgeordnete und Parteitagsdelegierte Josephine Ortleb sagt | |
dagegen: „Ich kann bei den Formulierungen in der Sache keinen großen | |
Widerspruch erkennen.“ Außerdem habe die Bundestagsfraktion bereits im | |
Dezember einen Beschluss gefasst, der die Streichung des Paragrafen | |
vorsieht. Dieser sei nach wie vor die Basis, auf der man arbeite. Man müsse | |
nun erst einmal den Vorschlag der Bundesregierung abwarten. Inhaltlich sei | |
die Fraktion aber „noch auf demselben Standpunkt wie im Dezember“. | |
Dass Barley diesen Standpunkt mit den Vorstellungen der Union | |
zusammenbringen kann, bezweifelten aber viele in der SPD, sagt Dorothea | |
Düsedau. Der Koalitionspartner will den Paragraf schließlich beibehalten. | |
Die Düsseldorferin hofft daher, dass der Parteitag ihre Position noch | |
einmal stärken wird. | |
20 Apr 2018 | |
## AUTOREN | |
Hanna Voß | |
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Jens Spahn | |
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heran. |