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# taz.de -- Diskussion über Paragraf 219a: SPD-Spitze speist Basis ab
> Die Antragskommission versucht vor dem Parteitag Anträge gegen den
> Paragrafen zu entschärfen. Die Antragssteller*innen ärgert das.
Bild: Als im November die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel wegen ihrer Webs…
Berlin taz | Die SPD-Basis bringt den Paragrafen 219a auf den Parteitag:
Mehrere Kreis- und Bezirksverbände sowie die Jusos haben für die
Versammlung am Sonntag in Wiesbaden Anträge formuliert, in denen sie die
SPD-Bundestagsfraktion dazu auffordern, den geplanten Gesetzentwurf für
eine Streichung doch noch einzubringen.
Noch im März hatten die sozialdemokratischen Abgeordneten angekündigt,
gemeinsam mit Linkspartei und Grünen für eine Streichung zu plädieren. Aus
Rücksicht auf die Union haben sie ihren Antrag dann aber doch
zurückgehalten.
Der Paragraf 219a verbietet das „Werben für Schwangerschaftsabbrüche“, ist
dabei jedoch so weit gefasst, dass er auch die reine Information, dass
Ärzt*innen Abtreibungen vornehmen, unter Strafe stellt.
Aktuell soll Justizministerin Katarina Barley (SPD) für die Koalition einen
Kompromissvorschlag erarbeiten. Darauf wollen sich aber nicht alle
Genoss*innen verlassen, wie die eingebrachten Anträge zeigen. Die
Antragskommission des Parteitags, der Finanzminister Olaf Scholz vorsteht
und in der auch Barley Mitglied ist, hat unterdessen alle vier Anträge, die
explizit eine Streichung fordern, zu einem zusammengefasst und wie folgt
umformuliert: „§219a StGB: Recht auf sachliche Information gewährleisten
strafrechtlich Konsequenzen für Ärztinnen und Ärzte wirksam verhindern“.
Das Wort „Streichung“ fehlt.
## Zweifel an Barleys Kompromissvorschlag
Dorothea Düsedau, die den Antrag für die SPD Düsseldorf initiiert hat,
verärgert das. „Das ist wieder einmal typisch. Es war natürlich Absicht,
dass der Ton in unserem Antrag so energisch ist. Wir wollen zeigen, dass es
massiven Druck von der Basis gibt.“ Sie hofft deshalb, dass der Parteitag
gegen die Empfehlung der Antragskommission stimmt.
Die Bundestagsabgeordnete und Parteitagsdelegierte Josephine Ortleb sagt
dagegen: „Ich kann bei den Formulierungen in der Sache keinen großen
Widerspruch erkennen.“ Außerdem habe die Bundestagsfraktion bereits im
Dezember einen Beschluss gefasst, der die Streichung des Paragrafen
vorsieht. Dieser sei nach wie vor die Basis, auf der man arbeite. Man müsse
nun erst einmal den Vorschlag der Bundesregierung abwarten. Inhaltlich sei
die Fraktion aber „noch auf demselben Standpunkt wie im Dezember“.
Dass Barley diesen Standpunkt mit den Vorstellungen der Union
zusammenbringen kann, bezweifelten aber viele in der SPD, sagt Dorothea
Düsedau. Der Koalitionspartner will den Paragraf schließlich beibehalten.
Die Düsseldorferin hofft daher, dass der Parteitag ihre Position noch
einmal stärken wird.
20 Apr 2018
## AUTOREN
Hanna Voß
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Schwerpunkt Paragraf 219a
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Jens Spahn
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