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# taz.de -- Bundesrat diskutiert Paragraf 219a: Abschaffungsstimmung verpufft
> Die Union sperrt sich gegen die Abschaffung, die SPD stellt ein
> Ultimatum. Auf Bestreben des Landes Berlin debattiert der Bundesrat das
> Thema erneut.
Bild: Gesundheitsminister Jens Spahn und Familienministerin Franziska Giffey wo…
Berlin taz | Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ist die Ungeduld
bisweilen anzuhören: Es sei weiterhin falsch, die Informationsfreiheit von
Frauen zu beschränken, und genauso falsch sei es immer noch, Ärztinnen und
Ärzte zu kriminalisieren, weil sie sachliche und seriöse Informationen über
Schwangerschaftsabbrüche anbieten.
Seit nunmehr Monaten, will Behrendt damit sagen, diskutiere die Politik
über die Abschaffung des Paragrafen 219a StGB, der Werbung für
Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, jedoch auch die reine
Information von Ärzt*innen, dass sie Abtreibungen machen, einschließt.
Bereits Mitte Dezember hatten die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen,
Thüringen und Hamburg einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der
die Streichung des Paragrafen vorsieht. Wenngleich die Beratung in den
Ausschüssen noch nicht abgeschlossen ist, hat die Länderkammer auf
Bestreben des Landes Berlin am Freitag erneut darüber debattiert.
Denn im Laufe der Debatte habe sich etwas verändert, mahnt Behrendt.
„Anfang des Jahres hatten wir noch Grund zu glauben, die Abschaffung werde
ein Selbstläufer, weil man die Rückendeckung aus dem Deutschen Bundestag
hatte.“ Nun aber sei diese verpufft. So hatte die SPD aus Rücksicht auf die
Union einen Gesetzentwurf zur Streichung des § 219a nicht, [1][wie
ursprünglich geplant], in den Bundestag eingebracht. Stattdessen wurde
Justizministerin Katarina Barley (SPD) mit der Ausarbeitung eines
Kompromisses beauftragt.
## Eine schier unlösbare Aufgabe
Dass der SPD-Parteivorstand am vergangenen Sonntag nun einen Beschluss
verabschiedete, der vorsieht, dass notfalls auch ein Gruppenantrag mit den
„reformwilligen“ Fraktionen im Parlament angestrebt wird, sollte bis Herbst
keine Einigung zustande kommen, ist bemerkenswert. Denn er kann so
interpretiert werden, dass Barley sich mit einer schier unlösbaren Aufgabe
konfrontiert sieht.
Auch bei einem Treffen nach der regulären Kabinettssitzung am Mittwoch
konnten die vier zuständigen Minister*innen, Barley, Familienministerin
Franziska Giffey (SPD) sowie Gesundheitsminister Jens Spahn und
Kanzleramtsminister Helge Braun (beide CDU) ihre Differenzen nicht
ausräumen.
Immerfort betonen Unionspolitiker*innen, eine Streichung sei mit ihnen
nicht zu machen. So erklärte auch der CSU-Landtagsabgeordnete Winfried
Bausback im Bundesrat, der § 219a flankiere das in den Paragrafen 218ff.
festgeschriebene Beratungsmodell, nach dem ungewollt Schwangere sich vor
einem Abbruch einer Pflichtberatung unterziehen und dann drei Tage
Bedenkzeit verstreichen lassen müssen.
Isoliert betrachtet werden könne der § 219a nicht, abgeschafft werden in
der Konsequenz ebenso wenig. „Wer die Aufhebung fordert, legt die Axt an
einen gesellschaftlich mühevoll errungenen Kompromiss“, so Bausback.
## Blockade im Rechtsausschuss
Erst in der vergangenen Woche untermauerten auch Unionsfraktionschef Volker
Kauder und die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, ihre
Absicht, den Paragrafen gänzlich unberührt zu lassen. Indes bekräftigen
Politiker*innen der SPD, der § 219a könne keinesfalls bleiben, wie er ist.
Angela Merkel habe ihnen eine Lösung versprochen. Im Gegenzug verhinderte
die SPD im Rechtsausschuss sogar eine von FDP, Grünen und Linkspartei
angestrebte Anhörung zum § 219a. In dieser Woche boten die
sozialdemokratischen Abgeordneten nun aber eine Anhörung für Juni an.
Thüringens Sozialministerin Heike Werner (Linkspartei) stellte sich im
Bundesrat an die Seite eines „breiten Bündnisses“ aus Politik und
Gesellschaft, das sich am Montag mit einem Brief an die Bundesregierung
gewandt hatte: „Es ist an der Zeit, diesen Paragrafen zu streichen.“
27 Apr 2018
## LINKS
[1] /Diskussion-ueber-Paragraf-219a/!5497138
## AUTOREN
Hanna Voß
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Schwerpunkt Paragraf 219a
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Katarina Barley
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