# taz.de -- Landesärztekammern zu Paragraf 219a: Drei weitere für die Gesetze… | |
> In der Diskussion um den Abtreibungsparagrafen 219a fordern weitere | |
> Ärztekammern eine Reform. Inzwischen sind sieben gegen das Werbeverbot. | |
Bild: Auch beim Weltfrauentag wurde in Berlin gegen den Paragrafen 219a demonst… | |
BERLIN taz | Immer mehr Landesärztekammern positionieren sich in der | |
Debatte um die gesetzliche Situation zu Schwangerschaftsabbrüchen für eine | |
Reform des Paragrafen 219a. Einer [1][Recherche der Nachrichtenseite | |
Buzzfeed] zufolge sind nun auch die Ärztekammern im Saarland, in | |
Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt für eine Änderung. | |
Der Paragraf verbietet die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. In der | |
Praxis führte das Verbot [2][zum Beispiel im Fall von Kristina Hänel] dazu, | |
dass bereits die Information darüber, dass ein Arzt | |
Schwangerschaftsabbrüche durchführt, unter Strafe gestellt wurde. | |
In den vergangenen Wochen und Monaten brach deshalb [3][eine große | |
politische und gesellschaftliche Debatte] darüber aus, ob der Paragraf 219a | |
geändert oder abgeschafft werden soll. Die Landesärztekammern Hessen, | |
Berlin und Bayern sprachen sich bereits für eine Reform des Gesetzes aus, | |
die Ärzteschaft in Hamburg fordert sogar eine Abschaffung von Paragraf | |
219a. | |
Auf Anfrage von Buzzfeed sprechen sich nun auch die drei Ärztekammern | |
Saarland, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt offiziell für eine | |
Gesetzesänderung aus. | |
## Sachgereche Informationen notwendig | |
Die Ärzteschaft Mecklenburg-Vorpommern antwortete auf die Anfrage, das | |
eigentliche Werbeverbot sei „in der Realität zu einem Informationsverbot | |
geworden. Dieser Zustand ist nach Ansicht der Ärztekammer | |
Mecklenburg-Vorpommern nicht akzeptabel.“ Die Honorierung der medizinischen | |
Dienstleistung sei kein geeignetes Mittel zur Unterscheidung zwischen | |
Information und Werbung, „da für jede ärztliche Leistung ein Anspruch auf | |
Vergütung besteht.“ | |
Patientinnen benötigten einen zeitnahen und niedrigschwelligen | |
Informationszugang, teilte Simone Heinemann-Meerz, Präsidentin der | |
Ärztekammer in Sachsen-Anhalt, mit. Dafür seien sachgerechte Informationen | |
notwendig „ohne dass Ärzte sich dadurch der Gefahr strafrechtlicher | |
Ermittlungen oder gar Verurteilungen ausgesetzt sehen“, so Heinemann-Meerz. | |
Die saarländische Ärztekammer veröffentlichte nach der Anfrage von Buzzfeed | |
eine Stellungnahme, in der es heißt: „Die Vertreterversammlung der | |
Ärztekammer des Saarlandes fordert die Abschaffung der Strafbarkeit einer | |
sachlichen Information über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen | |
durch Arztpraxen und andere ärztliche Einrichtungen.“ Dieser Beschluss sei | |
mit großer Mehrheit des Ärzteparlaments verabschiedet worden. | |
## Deutschen Ärztetag abwarten | |
Reformbedarf scheint auch die Bremer Landesärztekammer zu sehen, die sich | |
bislang allerdings nicht eindeutig positioniert hat: Frauen müssten sich | |
sachlich und neutral informieren können, heißt es in der Antwort an | |
Buzzfeed, ansonsten würden die Möglichkeiten des straffreien | |
Schwangerschaftsabbruchs, der im Paragraf 218 gesichert ist, ins Leere | |
laufen. | |
Nur die Ärztekammern Niedersachsen und Nordrhein sehen keine Notwendigkeit, | |
den Paragrafen 219a zu ändern oder abzuschaffen. Baden-Württemberg und | |
Brandenburg antworteten nicht auf die Anfrage geantwortet. | |
Die Ärzteschaften in Westfalen-Lippe, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Sachsen | |
und Schleswig-Holstein wollten sich noch nicht dazu äußern. Es seien noch | |
Abstimmungsprozesse mit Delegierten und Mitgliedern notwendig. | |
Im Mai findet in Erfurt der Deutsche Ärztetag statt, auf dem die Gesetze zu | |
Schwangerschaftsabbrüchen wohl auch Thema sein werden. Es bleibt | |
abzuwarten, ob sich die noch unentschlossenen Ärzteschaften dann auch | |
eindeutiger positionieren. | |
29 Apr 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.buzzfeed.com/julianeloeffler/landesaerztekammern-gegen-219a-abt… | |
[2] /Abtreibungsaerztin-und-Paragraf-219a/!5473040 | |
[3] /Reform-im-Abtreibungsrecht/!5493025 | |
## AUTOREN | |
Juliane Fiegler | |
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