# taz.de -- Bundesrats-Initiative gegen Paragraf 219a: Niedersachsens CDU will … | |
> Im Bundesrat fordern fünf Länder die Abschaffung des Werbeverbots für | |
> Abtreibungen. Nun könnte nach langer Verzögerung auch Niedersachsen | |
> folgen. | |
Bild: „Ich glaube, das ist ein Novum“, sagt CDUler Dirk Toepffer zur Freiga… | |
BERLIN taz | Auf Bundesebene hat die Union erst am Donnerstagabend erklärt, | |
am Paragrafen 219a Strafgesetzbuch – dem sogenannten Werbeverbot für | |
Schwangerschaftsabbrüche – [1][unbedingt festhalten zu wollen]. Doch die | |
Konservativen können auch anders: In Niedersachsen erklärte der | |
CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dirk Toepffer, am Freitag, die | |
Abstimmung über das Thema für seine Fraktion freigeben zu wollen. „Ich | |
glaube, das ist ein Novum“, sagte er. | |
Hintergrund ist auch hier ein monatelanger Streit um die Anträge von Grünen | |
und FDP. Diese fordern, die Landesregierung Niedersachsen möge sich „sich | |
auf Bundesebene für eine schnellstmögliche Aufhebung von §219a StGB“ | |
einsetzen. Der Paragraf verbietet die „Werbung“ für | |
Schwangerschaftsabbrüche – darunter fällt aber auch, wenn Ärzt*innen | |
öffentlich darüber informieren, dass sie diese durchführen. Im November | |
2017 wurde die Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen eines Eintrags auf | |
ihrer Webseite [2][zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt], in | |
Kassel stehen derzeit zwei weitere Ärztinnen vor Gericht. | |
Die Anträge von [3][Liberalen] und [4][Grünen] wurden seit Anfang Dezember | |
2017 immer wieder vertagt, doch die Große Koalition in Niedersachsen wurde | |
sich über kein gemeinsames Vorgehen einig. Am Mittwochabend stand das Thema | |
dann im Rechtsausschuss auf der Tagesordnung – nur, um nach einer | |
Sitzungsunterbrechung doch wieder heruntergenommen zu werden. „Diese | |
Verzögerungstaktik ist unwürdig“, erklärte der [5][rechtspolitische | |
Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe]. | |
Nun also das: Die CDU gibt die Abstimmung frei – und die SPD wird es ihr | |
gleichtun. „Wir freuen uns sehr, dass die CDU sich zu diesem Schritt | |
entschlossen hat“, sagt Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer | |
der niedersächsischen SPD-Fraktion, der taz. Bei ihnen gebe es eine | |
„übergroße Mehrheit“ für die Abschaffung. „Ich gehe davon aus, dass na… | |
die gesamte SPD-Fraktion im Landtag für die Abschaffung von Paragraf 219a | |
votieren wird“, sagt Siebels. Damit wäre eine Mehrheit für die Anträge | |
wahrscheinlich. | |
„Offenbar zeigen die Rückmeldungen der Bevölkerung an die CDU insoweit | |
Wirkung, als dass sie anfängt, eigene Positionen zu hinterfragen“, sagte | |
Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im | |
niedersächsischen Landtag, der taz. „Wenn sich im November dann tatsächlich | |
eine breite Landtagsmehrheit für die Streichung des Paragrafen 219a | |
ausspricht, wäre das ein wichtiges Signal zur Stärkung von Frauenrechten.“ | |
Die Große Koalition im Bund müsse dann aber „schnell nachziehen und endlich | |
in die Gänge kommen.“ | |
Niedersachsen kann den Paragrafen als Bundesland weder ändern noch | |
abschaffen – das muss der Bund tun. Es kann sich aber, wie es die Anträge | |
vorsehen, auf Bundesebene dafür aussprechen – zum Beispiel im Bundesrat. | |
Dort fordern die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Thüringen | |
seit Monaten, [6][dass Paragraf 219a gestrichen werden soll]. | |
19 Oct 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Bundestagsdebatte-um-Paragraf-219a/!5544285 | |
[2] /Werbeverbot-fuer-Abtreibungen/!5539939 | |
[3] http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_18_02500/00001-… | |
[4] https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/landtag/plenarinitiativen/arti… | |
[5] http://www.fdp-nds.de/fdp-aktuell/news/news/marco-genthe-politische-arbeits… | |
[6] /Bundesrat-diskutiert-Paragraf-219a/!5499228 | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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