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# taz.de -- Kommentar zum Streit um §219a: Eine Abtreibung ist kein Verbrechen
> Der Paragraf 219a bietet Abtreibungsgegner*innen nicht nur eine
> rechtliche Grundlage. Er dient auch als moralisches Rüstzeug.
Bild: Protest am Gießener Landgericht anlässlich des Berufungsprozesses gegen…
Die niedersächsische Ärztekammer-Präsidentin Martina Wenker will keine
„Verhältnisse wie in Amerika haben, wo sogenannte Lebensschützer mit
Plakaten vor den Praxen patrouillieren“, wie sie jetzt [1][in einem
Interview] sagte. Deshalb, sagt sie, sei sie gegen eine Streichung des §
219a im Strafgesetzbuch.
Zur Erinnerung: Der Paragraf verhindert, dass Ärzt*innen öffentlich darüber
informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Wer
dagegen verstößt, riskiert eine Anzeige und hohe Geldstrafen.
Die krude Logik von Martina Wenker, die von zahlreichen Politiker*innen
geteilt wird, die sich gegen eine Streichung oder Reform des § 219a
einsetzen: Das Verbot schützt Ärzt*innen, weil dann niemand dahinterkommt,
wer dem schmutzigen Handwerk nachgeht.
Tatsächlich demonstrieren in Deutschland längst Abtreibungsgegner*innen vor
Praxen. Und das tun sie nicht trotz, sondern wegen des § 219a. Er bietet
Abtreibungsgegner*innen nicht nur die rechtliche Grundlage. Er dient auch
als moralisches Rüstzeug. Denn was sind das für Leute, deren Adressen nur
unter der Hand weitergegeben werden dürfen, in vertraulichen Gesprächen
zwischen einer Schwangeren und der Mitarbeiterin in einer Beratungsstelle?
Und schließlich gibt es den § 219a nur, weil der Schwangerschaftsabbruch in
Deutschland verboten ist. Unter bestimmten Umständen, so sagt es der § 218
im Strafgesetzbuch, bleiben Frau und Mediziner*in von Strafe verschont. Sie
tun etwas Verbotenes, kommen aber noch einmal davon. Kein Wunder, dass
viele Ärzt*innen ihr Tun nicht öffentlich machen wollen. Sie genießen kein
hohes Ansehen.
Würde Niedersachsens oberste Ärztefunktionärin im Interesse der Betroffenen
handeln, würde sie sich für eine Streichung der diskriminierenden
Paragrafen einsetzen. Um Abtreibungsgegner*innen den Wind aus den Segeln zu
nehmen, ist es wichtig zu signalisieren: Eine Abtreibung ist kein
Verbrechen, niemand sollte sich dafür schämen müssen.
13 Nov 2018
## LINKS
[1] https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/1582541/aerztever…
## AUTOREN
Eiken Bruhn
## TAGS
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Niedersachsen
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Kristina Hänel
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