# taz.de -- Infos über Schwangerschaftsabbrüche: Landtag stimmt für Frauen | |
> Niedersachsens Landtag stimmt über den Paragrafen 219a ab. Die | |
> Abgeordneten dürfen nach ihrem Gewissen entscheiden – ohne | |
> Fraktionszwang. | |
Bild: Protest gegen §219a: Niedersachsen setzt sich für die Abschaffung ein | |
BREMEN taz | Nach einjährigem Vorlauf wird der niedersächsische Landtag nun | |
am Montag die Landesregierung dazu auffordern, sich auf Bundesebene für | |
eine Abschaffung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch einzusetzen. Der | |
sogenannte Werbeverbots-Paragraf verhindere, dass Ärzt*innen darüber | |
informieren können, wenn sie in ihren Praxen Schwangerschaftsabbrüche | |
durchführen, heißt es in einem Antrag von 74 Landtagsabgeordneten, den alle | |
Mitglieder der Fraktionen von FDP und Grünen unterzeichnet haben. | |
Bei der SPD fehlen die Unterschriften von vier Männern, darunter auch die | |
des Ministerpräsidenten Stephan Weil. Die CDU kündigte bereits am Freitag | |
an, einen konkurrierenden Antrag einbringen zu wollen. Dieser ziele darauf, | |
den § 219a zu behalten, aber zu „modernisieren“, sagte | |
Fraktionspressesprecher Marco Zacharias der taz. „Frauen sollen alle | |
Informationen bekommen, die sie brauchen. | |
Nur wer in „werbender Absicht“ die medizinische Leistung anpreise, solle | |
strafrechtlich belangt werden können. „Damit wollen wir verhindern, dass | |
Pharmaunternehmen Werbung schalten können nach dem Motto: Abtreibung 1a“, | |
sagte Zacharias. Er bezieht sich damit auf die sogenannte Abtreibungspille. | |
Für diesen medikamentösen Abbruch entscheidet sich in Deutschland | |
allerdings nur ein Fünftel aller Frauen. | |
## Straftat darf nicht beworben werden | |
Für die Abstimmung am Montag ist der Fraktionszwang aufgehoben worden. Alle | |
CDU-Abgeordneten sowie der SPD-Abgeordnete Markus Brinkmann hätten den | |
Antrag unterschrieben, sagte der CDU-Sprecher. Aber selbst mit den Stimmen | |
der AfD wäre er chancenlos. | |
Zudem fordert er etwas, was ohnehin verboten ist. Laut Gesetz sind | |
Schwangerschaftsabbrüche „Straftaten gegen das Leben“, die nicht verfolgt | |
werden, wenn sich die Schwangere hat beraten lassen und der Abbruch vor der | |
zwölften Woche nach Empfängnis stattfindet. Eine Straftat darf nicht | |
beworben werden. Und: Berufsrechtliche Regelungen untersagen | |
Mediziner*innen, ihre Leistungen „anzupreisen“. | |
8 Dec 2018 | |
## AUTOREN | |
Eiken Bruhn | |
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