# taz.de -- Große Koalition ringt um Paragraf 219a: Die Geduldsprobe | |
> Eine Lösung des Streit über das „Werbeverbot“ für Abtreibungen verzög… | |
> sich erneut. Die Opposition drängt, die Abstimmung freizugeben. | |
Bild: Demonstrantinnen machen Druck, doch die Politik zaudert | |
BERLIN taz | Kaum hat die CDU ihre neue Parteivorsitzende gewählt, steht | |
schon der erste Konflikt mit dem Koalitionspartner ins Haus. Die SPD drängt | |
auf eine Lösung im Streit um den Paragrafen 219a, der „Werbung“ für | |
Schwangerschaftsabbrüche verbietet. | |
Es gebe konstruktive und lösungsorientierte Gespräche in der | |
Bundesregierung, heißt es aus dem federführend zuständigen | |
Justizministerium. Von einem fertigen Kompromiss ist nicht die Rede. Selbst | |
wenn die beteiligten Ministerien sich auf einen gemeinsamen Vorschlag | |
geeinigt haben, müssen die Fraktionen von SPD, CDU und CSU dem Kompromiss | |
noch zustimmen. Ein Selbstläufer ist das nicht: Die neue CDU-Chefin | |
Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte am Sonntagabend bei Anne Will: „Das | |
Werbeverbot soll und darf nicht abgeschafft werden.“ | |
Der Paragraf verbietet neben Werbung auch, dass Ärzt*innen öffentlich | |
darüber informieren, dass sie Abtreibungen durchführen. Die SPD will den | |
Paragraf 219a abschaffen, hat sich aber mit der Union darauf geeinigt, | |
einen Kompromissvorschlag der Regierung bis Ende des Jahres abzuwarten. | |
## Spitzentreffen geplatzt | |
Man erwarte im Laufe der Woche einen Vorschlag, heißt es aus der SPD. | |
Eigentlich sollte es im Koalitionsausschuss am Mittwoch um einen möglichen | |
Kompromiss gehen – die dpa berichtet nun mit Bezug auf Koalitionskreise, | |
dass das angedachte Spitzentreffen doch nicht stattfinden soll. Stattdessen | |
soll es im Januar einen Koalitionsausschuss mit einem inhaltlichen | |
Aufschlag geben. | |
[1][Grüne, Linke und FDP drängen die SPD derweil, die Abstimmung als | |
Gewissensentscheidung freizugeben]. Gemeinsam hätten die Fraktionen eine | |
knappe Mehrheit für eine Reform oder gar Streichung des Paragrafen. Dieser | |
Forderung schloss sich am Sonntag auch der ehemalige SPD-Parteichef Martin | |
Schulz an. | |
Auch andere SPD-Abgeordnete sind das Warten leid. „Es ist doch langsam | |
lächerlich, [2][wie lange wir uns schon in ‚guten Gesprächen‘ mit der Uni… | |
befinden]“, sagte etwa Florian Post, der ebenfalls eine Freigabe der | |
Abstimmung fordert. „Wir werden Andrea Nahles noch einmal aufzeigen, wo | |
unsere Schmerzgrenze ist“, kündigte Post mit Blick auf die Fraktionssitzung | |
am Dienstag an. Es müsse Ärzt*innen möglich sein, sachlich darüber zu | |
informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sagte Post. | |
„Ein Kompromiss, der den Wortlaut des Paragrafen nicht anfasst, kann nur | |
als ‚Wischiwaschi‘ bezeichnet werden.“ | |
10 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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