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# taz.de -- Ärztin über den Streit um Paragraf 219a: „Wir fühlen uns verar…
> Die Ärztin Nora Szász fordert eine Lösung für Paragraf 219a. In die SPD
> setzt sie noch Hoffnung, Vorschläge der Union hält sie für
> Augenwischerei.
Bild: Seit fast einem Jahr protestieren nicht nur Ärztinnen gegen den Paragraf…
taz: Frau Szász, eine Einigung [1][im Streit um den Paragrafen 219a] in
diesem Jahr scheint vom Tisch. Sind Sie enttäuscht?
Nora Szász: Klar bin ich, sind wir enttäuscht, aber nicht erst seit heute.
Das Ganze kommt mir vor wie eine schlechte Politsatire. Da wird seit März
verhandelt in einer Koalition, in der ein Teil eigentlich gar keine
Veränderung will. Die Regierungsparteien entziehen sich der Verantwortung.
Die SPD hat schon mehrere Ultimaten verkündet. Wir fühlen uns ziemlich
verarscht und im Stich gelassen. Anders als für die neue CDU-Chefin
Annegret Kramp-Karrenabauer geht es für SPD-Chefin Andrea Nahles jetzt auch
darum, ihr Gesicht zu wahren gegenüber der Bevölkerung, aber auch ihrer
eigenen Partei.
Was erwarten Sie von der SPD?
Ich habe noch Hoffnung. Es gibt in der SPD, denke ich, eine Mehrheit, die
endlich eine politische Entscheidung herbeiführen will, das sieht man am
Engagement an der Basis, bei den Jusos oder den SPD-Frauen, aber auch in
der Fraktion. Ich würde sagen: Es geht auch ohne die CDU.
Die SPD hofft nach wie vor auf einen Kompromiss. Könnten Sie damit leben?
Für mich ist wichtig, dass es Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte gibt
und dass Frauen sich im Netz auf ärztlichen Websites darüber informieren
können, wer Schwangerschaftsabbrüche durchführt – so wie in vielen
europäischen Nachbarländern auch. Dass ein Kompromiss, der das leistet, mit
der Union möglich ist, kann ich mir nach den Worten von Kramp-Karrenbauer
auf dem CDU-Parteitag nicht vorstellen.
Die Union hat wiederholt vorgeschlagen, Listen mit den Adressen von
Ärzt*innen ins Netz zu stellen. Wäre das eine Möglichkeit?
Das ist doch Augenwischerei. Die Union hofft, so um eine Änderung des
Paragrafen herumzukommen. Solche Listen kann man immer diskutieren – das
kann aber nur ein zusätzlicher Schritt sein. Paragraf 219a kriminalisiert
uns Ärztinnen und Ärzte. Abtreibungsgegner bezeichnen uns öffentlich als
Mörderinnen, und der Paragraf hilft ihnen, uns mit Anzeigen zu überziehen.
Dieser Hebel muss ihnen genommen werden.
Die Union begründet ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Reform mit dem
Schutz des ungeborenen Lebens. Ist das ein berechtigtes Argument?
Auf keinen Fall. Es geht nicht um Abtreibungen, es geht auch nicht um ein
„Werbeverbot“ – dieses Wort fühlt sich für mich immer ein bisschen an w…
ein Tritt in den Magen. Es geht um ein Informationsverbot. FDP-Chef
Christian Lindner hat es gesagt: „Beim Paragrafen 219a geht es nicht um
Abtreibungen selbst, sondern darum, Mediziner zu entkriminalisieren.“ Das
ist eine hilfreiche Aussage. Und wir dürfen die Frauen nicht aus dem Blick
verlieren. Eine ungewollte Schwangerschaft ist keine geplante Situation.
Die Frau hat ein enges Zeitfenster, in dem sie eine wichtige Entscheidung
treffen muss. Die darf ihr nicht unnötig erschwert werden.
11 Dec 2018
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[1] /Werbeverbot-fuer-Abtreibungen/!5558260
## AUTOREN
Dinah Riese
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Kristina Hänel
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