# taz.de -- Paragraf 219a im Bundestag: SPD-Newcomer wollen frei abstimmen | |
> Zwölf SPD-Abgeordnete fordern, das Informationsverbot für | |
> Schwangerschaftsabbrüche zu kippen – zur Not ohne den Koalitionspartner | |
> CDU/CSU. | |
Bild: Paragraf 219 abschaffen? Die SPD-Fraktion könnte am Dienstag Druck machen | |
BERLIN taz | Zwölf Abgeordnete der SPD-Fraktion im Bundestag wollen eine | |
Abstimmung in der Fraktion zum Paragrafen 219a herbeiführen, die ihren | |
Parteivorstand zum Handeln zwingt. In der heutigen Sitzung der Fraktion um | |
15 Uhr soll über eine Entscheidung zu dem Paragrafen abgestimmt werden, der | |
„Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Das geht aus einer | |
Beschlussvorlage der Abgeordneten hervor, die der taz vorliegt. | |
Die Bundesregierung soll demnach wie ursprünglich vereinbart bis Ende | |
November einen Gesetzentwurf einbringen, der das Informationsrecht für | |
schwangere Frauen gewährleistet und ÄrztInnen erlaubt, darüber zu | |
informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Andernfalls | |
solle es Gruppenanträge und eine freie Abstimmung nach Gewissen über den | |
Paragrafen 219a im Bundestag geben. „Es handelt sich für uns um eine Frage | |
der Glaubwürdigkeit, sowohl nach innen wie auch nach außen“, schreiben die | |
Abgeordneten. | |
„Unser Ziel ist es, dass sich die Fraktion entsprechend positioniert“, | |
sagte einer der Unterzeichner, Falko Mohrs, am Dienstag der taz. Die | |
Vorlage sei im Sinne des Beschlusses des Parteivorstands vom April, in dem | |
einstimmig festgehalten wurde, bis Herbst eine Lösung gemeinsam mit der | |
Union zur Änderung des Paragrafen 219a zu finden – oder eben nach Gewissen | |
abstimmen zu lassen. Im Herbst gibt es nur noch zwei Sitzungswochen, in | |
denen es möglich ist, einen Gesetzentwurf einzubringen. | |
Seit April gibt es zwar Gespräche zwischen Frauenministerin Franziska | |
Giffey, Justizministerin Katarina Barley (beide SPD), Gesundheitsminister | |
Jens Spahn und dem Chef des Bundeskanzleramts Helge Braun (beide CDU). Doch | |
die Union mauert und will am Paragrafen 219a festhalten. Nun, da Spahn für | |
das Amt des Parteivorsitzenden kandidiert, wachsen in der SPD die | |
Befürchtungen, ein Kompromiss könne nicht mehr zustande kommen: Spahn ist | |
in Frauenfragen in der Vergangenheit als provokanter und rückwärtsgewandter | |
Hardliner aufgefallen. | |
## Alle zwölf neu im Bundestag | |
Die zwölf Abgeordneten, die die Beschlussvorlage einbringen, sind eine | |
Gruppe junger und erstmals in den Bundestag gewählter ParlamentarierInnen, | |
die „locker und kontinuierlich“ zu verschiedenen Themen zusammenarbeiten, | |
sagte Mohrs. Neben dem Paragrafen 219a sei es in der Vergangenheit bereits | |
um die sogenannte Schwarze Null oder ArbeitnehmerInnenrechte gegangen. | |
Zur Frage, ob sich die Gruppe Chancen ausrechne, sagte Mohrs: „Man kann | |
diskutieren, ob es der richtige Zeitpunkt ist – aber wir stehen den Frauen | |
und ÄrztInnen gegenüber im Wort.“ Der Weg, den die ParlamentarierInnen nun | |
aufzeigten, sei der Weg, den der Parteivorstand im März selbst | |
vorgezeichnet habe. Die Beschlussvorlage der Gruppe liege dem | |
parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, sowie Partei- | |
und Fraktionschefin Andrea Nahles bereits vor. Er setze auf Inhalte, sagte | |
Mohrs: „Beim 219a liegen wir in der SPD in der Sache beieinander.“ | |
Update 7.11.2018, 11.15 Uhr: Der Vorschlag der zwölf Abgeordneten wurde in | |
der Fraktion diskutiert, darüber abgestimmt wurde aber nicht. | |
6 Nov 2018 | |
## AUTOREN | |
Patricia Hecht | |
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