Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Paragraf 219a im Bundestag: SPD-Newcomer wollen frei abstimmen
> Zwölf SPD-Abgeordnete fordern, das Informationsverbot für
> Schwangerschaftsabbrüche zu kippen – zur Not ohne den Koalitionspartner
> CDU/CSU.
Bild: Paragraf 219 abschaffen? Die SPD-Fraktion könnte am Dienstag Druck machen
Berlin taz | Zwölf Abgeordnete der SPD-Fraktion im Bundestag wollen eine
Abstimmung in der Fraktion zum Paragrafen 219a herbeiführen, die ihren
Parteivorstand zum Handeln zwingt. In der heutigen Sitzung der Fraktion um
15 Uhr soll über eine Entscheidung zu dem Paragrafen abgestimmt werden, der
„Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Das geht aus einer
Beschlussvorlage der Abgeordneten hervor, die der taz vorliegt.
Die Bundesregierung soll demnach wie ursprünglich vereinbart bis Ende
November einen Gesetzentwurf einbringen, der das Informationsrecht für
schwangere Frauen gewährleistet und ÄrztInnen erlaubt, darüber zu
informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Andernfalls
solle es Gruppenanträge und eine freie Abstimmung nach Gewissen über den
Paragrafen 219a im Bundestag geben. „Es handelt sich für uns um eine Frage
der Glaubwürdigkeit, sowohl nach innen wie auch nach außen“, schreiben die
Abgeordneten.
„Unser Ziel ist es, dass sich die Fraktion entsprechend positioniert“,
sagte einer der Unterzeichner, Falko Mohrs, am Dienstag der taz. Die
Vorlage sei im Sinne des Beschlusses des Parteivorstands vom April, in dem
einstimmig festgehalten wurde, bis Herbst eine Lösung gemeinsam mit der
Union zur Änderung des Paragrafen 219a zu finden – oder eben nach Gewissen
abstimmen zu lassen. Im Herbst gibt es nur noch zwei Sitzungswochen, in
denen es möglich ist, einen Gesetzentwurf einzubringen.
Seit April gibt es zwar Gespräche zwischen Frauenministerin Franziska
Giffey, Justizministerin Katarina Barley (beide SPD), Gesundheitsminister
Jens Spahn und dem Chef des Bundeskanzleramts Helge Braun (beide CDU). Doch
die Union mauert und will am Paragrafen 219a festhalten. Nun, da Spahn für
das Amt des Parteivorsitzenden kandidiert, wachsen in der SPD die
Befürchtungen, ein Kompromiss könne nicht mehr zustande kommen: Spahn ist
in Frauenfragen in der Vergangenheit als provokanter und rückwärtsgewandter
Hardliner aufgefallen.
## Alle zwölf neu im Bundestag
Die zwölf Abgeordneten, die die Beschlussvorlage einbringen, sind eine
Gruppe junger und erstmals in den Bundestag gewählter ParlamentarierInnen,
die „locker und kontinuierlich“ zu verschiedenen Themen zusammenarbeiten,
sagte Mohrs. Neben dem Paragrafen 219a sei es in der Vergangenheit bereits
um die sogenannte Schwarze Null oder ArbeitnehmerInnenrechte gegangen.
Zur Frage, ob sich die Gruppe Chancen ausrechne, sagte Mohrs: „Man kann
diskutieren, ob es der richtige Zeitpunkt ist – aber wir stehen den Frauen
und ÄrztInnen gegenüber im Wort.“ Der Weg, den die ParlamentarierInnen nun
aufzeigten, sei der Weg, den der Parteivorstand im März selbst
vorgezeichnet habe. Die Beschlussvorlage der Gruppe liege dem
parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, sowie Partei-
und Fraktionschefin Andrea Nahles bereits vor. Er setze auf Inhalte, sagte
Mohrs: „Beim 219a liegen wir in der SPD in der Sache beieinander.“
Update 7.11.2018, 11.15 Uhr: Der Vorschlag der zwölf Abgeordneten wurde in
der Fraktion diskutiert, darüber abgestimmt wurde aber nicht.
6 Nov 2018
## AUTOREN
Patricia Hecht
## TAGS
Schwerpunkt Paragraf 219a
Bundestag
SPD-Fraktion
Jens Spahn
Kristina Hänel
Schwerpunkt Paragraf 219a
Paragraf 218
Schwerpunkt Paragraf 219a
Schwerpunkt Paragraf 219a
Schwerpunkt Paragraf 219a
Kristina Hänel
## ARTIKEL ZUM THEMA
„Werbung“ für Schwangerschaftsabbruch: Countdown für 219a ist abgelaufen
CDU und SPD müssen sich nun auf eine Reform des Paragrafen einigen. Sonst
wollen SPDler*innen mit der Opposition stimmen.
Infos über Schwangerschaftsabbrüche: Landtag stimmt für Frauen
Niedersachsens Landtag stimmt über den Paragrafen 219a ab. Die Abgeordneten
dürfen nach ihrem Gewissen entscheiden – ohne Fraktionszwang.
Kommentar zum Streit um §219a: Eine Abtreibung ist kein Verbrechen
Der Paragraf 219a bietet Abtreibungsgegner*innen nicht nur eine rechtliche
Grundlage. Er dient auch als moralisches Rüstzeug.
Streit um §219a: CDU hat Zeit, Schwangere nicht
Niedersachsens CDU gibt die Abstimmung über die Abschaffung des
Abtreibungs-Informationsverbots doch nicht frei. Die Ärtzekammer-Chefin
will es erhalten.
Bundesrats-Initiative gegen Paragraf 219a: Niedersachsens CDU will abstimmen
Im Bundesrat fordern fünf Länder die Abschaffung des Werbeverbots für
Abtreibungen. Nun könnte nach langer Verzögerung auch Niedersachsen folgen.
Bundestagsdebatte um Paragraf 219a: Warten auf die SPD
Bis zum Herbst wollte die SPD eine Lösung für Paragraf 219a finden. Doch
das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen steht immer noch.
„Werbeverbot“ für Abtreibungen: Von der Angeklagten zur Aktivistin
Kristina Hänel wurde in zweiter Instanz schuldiggesprochen, „Werbung“ für
Abtreibungen zu machen. Sie will Rechtssicherheit.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.