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# taz.de -- Bundestagsdebatte um Paragraf 219a: Warten auf die SPD
> Bis zum Herbst wollte die SPD eine Lösung für Paragraf 219a finden. Doch
> das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen steht immer noch.
Bild: Demonstrant*innen unterstützen die Gießener Ärztin Hänel vorm Landger…
Berlin taz | Es wirkt an diesem Donnerstagabend bisweilen, als sei man in
der Zeit etwa acht Monate zurückgereist. Im Plenarsaal des Deutschen
Bundestages steht Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion,
am Mikrofon und sagt: „Wir dürfen und können diese Frage nicht den
Gerichten überlassen. Hier sind wir als Gesetzgeber gefragt.“ Högl spricht,
ebenso wie die anderen Abgeordneten vor ihr und nach ihr, an diesem Abend
über den Paragrafen 219a – das sogenannte Werbeverbot für
Schwangerschaftsabbrüche.
Der Paragraf verbietet nicht nur Werbung, sondern auch, dass Ärzt*innen auf
ihren Webseiten oder anderswo öffentlich darüber informieren, dass sie
Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Seit die Gießener Ärztin Kristina
Hänel im November 2017 wegen dieses Gesetzes zu einer Geldstrafe von 6.000
Euro verurteilt wurde, drängt die SPD darauf, den Paragrafen zu streichen –
ebenso wie Grüne und Linke. Auch die FDP sieht Handlungsbedarf und will den
Paragrafen weitreichend reformieren.
Erst vor einer Woche wurde [1][Hänels Berufung verworfen]. „Sie müssen
dieses Urteil tragen wie einen Ehrentitel im Kampf um ein besseres Gesetz“,
hatte der vorsitzende Richter der Ärztin in der Urteilsverkündung mit auf
den Weg gegeben. Hänel will weitergehen [2][bis zum
Bundesverfassungsgericht].
Zusammen hätten die vier Fraktionen eine knappe Mehrheit; doch die SPD ist
inzwischen an den Koalitionspartner Union gebunden. Und so wartet sie auf
den Regierungsvorschlag, den die Bundeskanzlerin ihnen im März zugesagt hat
– und der Rest wartet auf die SPD. „Bis zum Herbst“, hieß es [3][immer
wieder] aus der SPD.
## Täglich neue Anzeigen, Anklagen, Urteile
Der Herbst ist da, doch ein Vorschlag oder gar ein Kompromiss mit der Union
ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Der Koalitionspartner betont an diesem
Abend vor den ausgedünnten Reihen des Plenums noch mehrmals, wie wichtig er
den Erhalt des Paragrafen findet.
„Auch das ungeborene Leben könnte ein kleines Mädchen und eine Frau werden
wollen“, sagt die CSU-Abgeordnete Silke Launert, als im Plenum von
Frauenrechten die Rede ist – ignorierend, dass es beim Paragrafen 219a
nicht um Abtreibungen, sondern um öffentlich zugängliche Informationen
darüber geht, wer diese durchführt. „Vor Ihnen steht jetzt jemand, der
sagt: Reformbedarf: Nein“, sagt ihr Fraktionskollege Alexander Hoffmann.
„Es eilt“, sagt hingegen Eva Högl. „Jeden Tag gibt es weitere Anzeigen,
Anklagen und Urteile.“ Tatsächlich stehen in Hessen [4][derzeit zwei
weitere Ärztinnen vor Gericht], in Berlin hat die Staatsanwaltschaft eine
Anklageschrift gegen eine Ärztin verfasst.
„Wenn jemand über legales Tun sachlich informiert, halte ich es für
verfassungswidrig, wenn er dafür bestraft wird“, sagt Fechner. „Im Herbst�…
solle eine Lösung gefunden werden, betont er noch einmal – sonst müsse die
Abstimmung seiner Meinung freigegeben werden. Dann könnte die SPD gegen die
Union stimmen.
## Die Argumente sind lange ausgetauscht
Die anderen Fraktionen gehen mit den Sozialdemokrat*innen hart ins Gericht.
„Nicht nur, dass Sie jeden Rest von Glaubwürdigkeit verspielen“, sagt
Cornelia Möhring (Linke). „Sie unterstützen damit das rückständige
Frauenbild von Union und den Rechten und rütteln damit an Ihren eigenen
Grundfesten.“ Ulle Schauws (Grüne) sagt: „Ihr seid im Wort bei den Frauen,
bei der Parteibasis, bei den Bürgern.“
Stephan Thomae (FDP) fordert ein Ende der Verschlepperei: „Es ist doch ein
peinliches Bild, dass wir hier nichts zustande bringen und seit Monaten
diskutieren.“ Wenn die Union nicht einschwenken wolle, dann solle die SPD
ohne den Koalitionspartner handeln.
Inhaltlich Neues ist an diesem Abend nicht zu hören. Die Argumente zum 219a
Strafgesetzbuch sind lange ausgetauscht. Und so kommt die weitreichendste
Ankündigung an diesem Abend wohl von Stephan Thomae.
Zwar halte seine Fraktion an ihrem vermittelnden Vorschlag fest, sagt der
Liberale. „Wir werden uns aber keiner Initiative verwehren, die dafür
sorgt, dass nicht alles so bleibt, wie es jetzt ist.“ Und so endet der
Abend, wie er begonnen hat: Mit Warten auf die SPD.
19 Oct 2018
## LINKS
[1] /Werbung-fuer-Schwangerschaftsabbruch/!5542601
[2] /Werbeverbot-fuer-Abtreibungen/!5539939
[3] /Verhandlungen-zum-Paragraf-219a/!5528089
[4] /Verhandlung-zum-Paragraf-219a/!5532219
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Schwerpunkt Paragraf 219a
Bundestag
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SPD
Kristina Hänel
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