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# taz.de -- „Werbung“ für Schwangerschaftsabbruch: Kristina Hänel im Beru…
> Am Landgericht Gießen beginnt die Berufung im Fall der Ärztin Hänel. Sie
> war verurteilt worden, weil sie Informationen zu Abtreibungen
> veröffentlichte.
Bild: Geht in Berufung: Die Gießener Ärztin Kristina Hänel
Braunschweig/Berlin epd/taz | Vor dem Landgericht Gießen beginnt am
Freitagmorgen die Berufungsverhandlung im Fall der Allgemeinmedizinerin
Kristina Hänel. Sie war im vergangenen November vom Amtsgericht Gießen
[1][zu einer Geldstrafe verurteilt worden], weil sie nach Auffassung des
Gerichts auf der Internetseite ihrer Praxis Werbung für
Schwangerschaftsabbrüche gemacht hatte.
Nach Angaben eines Gerichtssprechers wird es am Freitag voraussichtlich zu
einer Entscheidung kommen. In der Berufungsverhandlung sei die Frage
zentral, ob es sich bei den Informationen auf der Internetseite um Werbung
handele, sagte Hänels Verteidiger Hans Goswin Stomps dem Evangelischen
Pressedienst. Hänel hat bereits angekündigt, notfalls bis vor das
Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.
Vor dem Gericht versammelten sich am Morgen [2][rund 200 Menschen], um ihre
Unterstützung für Hänel auszudrückten. Sie trugen Schilder mit Aufschriften
wie „Gegen Bevormundung“ und „Frauen haben ein Recht auf Information“. …
219a in seiner heutigen Form muss weg“, sagte SPD-Vizechef Thorsten
Schäfer-Gümbel, der auch anwesend war. Die SPD sei für die Streichung des
Paragrafen.
Justizministerin Katarina Barley (SPD) sprach sich in den Zeitungen der
Funke Mediengruppe ebenfalls für eine Neuregelung des [3][Paragrafen 219a
im Strafgesetzbuch] aus. „Ärztinnen und Ärzte brauchen hier dringend
Rechtssicherheit“, damit sachliche Information möglich sei, so Barley. Der
Strafrechtsparagraf 219a verbietet Werbung für Abtreibungen aus
finanziellem Eigeninteresse oder „in grob anstößiger Weise“.
Frauen, die über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken, müssten sich
schnell und unkompliziert bei Ärzten über einen solchen Eingriff
informieren können, sagte Barley. „Hier geht es um sachliche Information,
und keinesfalls um Werbung“, unterstrich die Ministerin.
Sie sei optimistisch, dass „noch in diesem Herbst“ eine Lösung in der
Koalition gefunden werde, sagte Barley. „Hier vertraue ich auch auf das
Wort der Kanzlerin, die zugesagt hat, eine gute Lösung für alle Beteiligten
zu finden.“ Die Justizministerin hat die Federführung in einer Gruppe von
Kabinettsmitgliedern, die einen Kompromiss aushandeln sollen.
12 Oct 2018
## LINKS
[1] /Geldstrafe-wegen-Abtreibungswerbung/!5466133
[2] https://twitter.com/patrihecht/status/1050631707446001665
[3] /!t5465364/
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Studiengang Medizin
Kristina Hänel
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