# taz.de -- Bundesrat diskutiert Paragraf 219a: Abschaffungsstimmung verpufft | |
> Die Union sperrt sich gegen die Abschaffung, die SPD stellt ein | |
> Ultimatum. Auf Bestreben des Landes Berlin debattiert der Bundesrat das | |
> Thema erneut. | |
Bild: Gesundheitsminister Jens Spahn und Familienministerin Franziska Giffey wo… | |
BERLIN taz | Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ist die Ungeduld | |
bisweilen anzuhören: Es sei weiterhin falsch, die Informationsfreiheit von | |
Frauen zu beschränken, und genauso falsch sei es immer noch, Ärztinnen und | |
Ärzte zu kriminalisieren, weil sie sachliche und seriöse Informationen über | |
Schwangerschaftsabbrüche anbieten. | |
Seit nunmehr Monaten, will Behrendt damit sagen, diskutiere die Politik | |
über die Abschaffung des Paragrafen 219a StGB, der Werbung für | |
Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, jedoch auch die reine | |
Information von Ärzt*innen, dass sie Abtreibungen machen, einschließt. | |
Bereits Mitte Dezember hatten die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, | |
Thüringen und Hamburg einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der | |
die Streichung des Paragrafen vorsieht. Wenngleich die Beratung in den | |
Ausschüssen noch nicht abgeschlossen ist, hat die Länderkammer auf | |
Bestreben des Landes Berlin am Freitag erneut darüber debattiert. | |
Denn im Laufe der Debatte habe sich etwas verändert, mahnt Behrendt. | |
„Anfang des Jahres hatten wir noch Grund zu glauben, die Abschaffung werde | |
ein Selbstläufer, weil man die Rückendeckung aus dem Deutschen Bundestag | |
hatte.“ Nun aber sei diese verpufft. So hatte die SPD aus Rücksicht auf die | |
Union einen Gesetzentwurf zur Streichung des § 219a nicht, [1][wie | |
ursprünglich geplant], in den Bundestag eingebracht. Stattdessen wurde | |
Justizministerin Katarina Barley (SPD) mit der Ausarbeitung eines | |
Kompromisses beauftragt. | |
## Eine schier unlösbare Aufgabe | |
Dass der SPD-Parteivorstand am vergangenen Sonntag nun einen Beschluss | |
verabschiedete, der vorsieht, dass notfalls auch ein Gruppenantrag mit den | |
„reformwilligen“ Fraktionen im Parlament angestrebt wird, sollte bis Herbst | |
keine Einigung zustande kommen, ist bemerkenswert. Denn er kann so | |
interpretiert werden, dass Barley sich mit einer schier unlösbaren Aufgabe | |
konfrontiert sieht. | |
Auch bei einem Treffen nach der regulären Kabinettssitzung am Mittwoch | |
konnten die vier zuständigen Minister*innen, Barley, Familienministerin | |
Franziska Giffey (SPD) sowie Gesundheitsminister Jens Spahn und | |
Kanzleramtsminister Helge Braun (beide CDU) ihre Differenzen nicht | |
ausräumen. | |
Immerfort betonen Unionspolitiker*innen, eine Streichung sei mit ihnen | |
nicht zu machen. So erklärte auch der CSU-Landtagsabgeordnete Winfried | |
Bausback im Bundesrat, der § 219a flankiere das in den Paragrafen 218ff. | |
festgeschriebene Beratungsmodell, nach dem ungewollt Schwangere sich vor | |
einem Abbruch einer Pflichtberatung unterziehen und dann drei Tage | |
Bedenkzeit verstreichen lassen müssen. | |
Isoliert betrachtet werden könne der § 219a nicht, abgeschafft werden in | |
der Konsequenz ebenso wenig. „Wer die Aufhebung fordert, legt die Axt an | |
einen gesellschaftlich mühevoll errungenen Kompromiss“, so Bausback. | |
## Blockade im Rechtsausschuss | |
Erst in der vergangenen Woche untermauerten auch Unionsfraktionschef Volker | |
Kauder und die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, ihre | |
Absicht, den Paragrafen gänzlich unberührt zu lassen. Indes bekräftigen | |
Politiker*innen der SPD, der § 219a könne keinesfalls bleiben, wie er ist. | |
Angela Merkel habe ihnen eine Lösung versprochen. Im Gegenzug verhinderte | |
die SPD im Rechtsausschuss sogar eine von FDP, Grünen und Linkspartei | |
angestrebte Anhörung zum § 219a. In dieser Woche boten die | |
sozialdemokratischen Abgeordneten nun aber eine Anhörung für Juni an. | |
Thüringens Sozialministerin Heike Werner (Linkspartei) stellte sich im | |
Bundesrat an die Seite eines „breiten Bündnisses“ aus Politik und | |
Gesellschaft, das sich am Montag mit einem Brief an die Bundesregierung | |
gewandt hatte: „Es ist an der Zeit, diesen Paragrafen zu streichen.“ | |
27 Apr 2018 | |
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[1] /Diskussion-ueber-Paragraf-219a/!5497138 | |
## AUTOREN | |
Hanna Voß | |
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