# taz.de -- Abtreibungsstreit um Paragraf 219a: SPD und Verbände machen Druck | |
> Die Gegner des Werbeverbots für Abtreibungen werden ungeduldig. Die SPD | |
> will eine Lösung bis Herbst. Verbände schicken Offenen Brief an die | |
> Bundesregierung. | |
Bild: Demo gegen das Werbeverbot in Gießen im November 2017 | |
BERLIN epd | In der Auseinandersetzung um das Werbeverbot für Abtreibungen | |
wächst aufseiten der Gegner die Ungeduld. Die SPD setzte der Union am | |
Montag in Berlin eine Frist bis zum Herbst für einen möglichen Kompromiss. | |
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte gegenüber der | |
Bild-Zeitung, dass Frauen sich informieren könnten, sei auch erreichbar, | |
ohne Gesetze zu ändern. Demgegenüber forderte ein Verbände-Bündnis in einem | |
Offenen Brief an die Bundesregierung und die Fraktionsvorsitzenden von | |
Union und SPD, den Strafrechtsparagrafen 219a abzuschaffen. | |
Nach dem Beschluss des SPD-Parteivorstandes würde man mit den | |
reformwilligen Fraktionen im Bundestag nach einer anderen Lösung suchen, | |
sollte bis Herbst kein Kompromiss mit der Union gefunden werden, hieß es. | |
Bei einer Abstimmung ohne Fraktionszwang über Gruppenanträge wäre eine | |
Mehrheit für eine Reform des Paragrafen 219a wahrscheinlich. Die | |
SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder | |
werden aufgefordert, sich für gesetzliche Änderungen einzusetzen. Ärzte | |
müssten straffrei über Schwangerschaftsabbrüche informieren können und das | |
Informationsrecht für schwangere Frauen müsse gewährleistet werden, heißt | |
es in dem Vorstandsbeschluss. | |
Der Paragraf 219a stellt die Werbung für und die Ankündigung von | |
Abtreibungen unter Strafe. Ende 2017 war eine Gießener Ärztin verurteilt | |
worden, weil sie auf der Internetseite ihrer Praxis darüber informiert | |
hatte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Linkspartei, Grüne und | |
SPD wollen den Paragrafen abschaffen. | |
Die SPD verhandelt mit der Union über einen Kompromiss. CDU, CSU und AfD | |
wollen am Werbeverbot festhalten. Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt ihren | |
eigenen Antrag auf Streichung des Paragrafen 219a aus Rücksicht auf die | |
Union derzeit im Bundestag nicht weiter. Bundesjustizministerin Katarina | |
Barley (SPD) soll einen Gesetzesvorschlag erarbeiten. | |
Gesundheitsminister Spahn bekräftigte in der Bild-Zeitung, dass aus seiner | |
Sicht eines Gesetzesänderung nicht notwendig sei, damit Frauen in eine | |
schwierigen Konfliktsituation sich umfänglich informieren könnten. Der | |
Präsident der Ärztekammer, Frank-Ulrich Montgomery, der selbst für eine | |
Streichung des Paragrafen 219a eintritt, verlangt neben den | |
Informationsmöglichkeiten für Frauen auch Rechtssicherheit für Ärzte, die | |
über Abtreibungen informieren wollen. | |
## Verbände adressieren Merkel, Barley, Giffey und Spahn | |
Sozial- und Frauenverbände sowie Gewerkschaften und Fachverbände wie pro | |
familia forderten einen freien Zugang zu Informationen über Abtreibungen. | |
Angesichts zahlreicher Klagen gegen Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche | |
vornehmen, dränge die Zeit. Schwangere Frauen in einer Notlage müssten das | |
Recht auf umfassende Information sowie freie Arztwahl haben, erklärte der | |
Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler. | |
Im Einzelnen wenden sich die Verbände an Bundeskanzlerin Angela Merkel, | |
Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU), Justizministerin Barley und | |
Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD), die zuletzt eine Reform | |
des Paragrafen 219a gefordert hatte. | |
Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ulle Schauws, | |
unterstützte den Aufruf der Verbände. Die Regierung aus Union und SPD dürfe | |
das Thema nicht weiter verschleppen. Schauws hatte schon im vergangenen | |
Jahr die Fachpolitiker im Bundestag zu Gesprächen eingeladen. Sie sagte, | |
die SPD dürfe sich nicht mit einer Scheinlösung abfinden, die den | |
Schwangeren und der Ärzteschaft umfassende Informationsrechte vorenthalte. | |
23 Apr 2018 | |
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