# taz.de -- Medialer Umgang mit Paragraf 219a: Werbung ≠ Information | |
> „Buzzfeed“ beschreibt Paragraf 219 a neuerdings als „Informationsverbot… | |
> statt als „Werbeverbot“ von Abtreibungen. Gut gemeint, aber ungenau. | |
Bild: Informationshefte in einer Familienberatungsstelle. Oder sind es „Werbe… | |
Werbung ist Werbung, und Information ist Information. Diese Aussage | |
leuchtet ein – möchte man meinen. Wenn man sich die aktuelle politische und | |
mediale Debatte zum Paragrafen 219 a StGB ansieht, kommen einem aber doch | |
Zweifel am Vermögen einiger Politiker*innen, diesen Unterschied zu | |
erkennen. | |
Viele Politiker*innen und Medien sagen „Werbeverbot“ für Abtreibungen, wenn | |
sie über diesen Paragrafen sprechen. Eine Unschärfe – denn tatsächlich | |
verbietet dieses Verbot der „Werbung“ auch Information. Deswegen werde man | |
künftig nur noch von einem „Informationsverbot“ sprechen, erklärte am | |
Montag Daniel Drepper, Chefredakteur von Buzzfeed Deutschland. „Das Wort | |
‚Werbeverbot‘ klingt so, als wäre es Ärztinnen lediglich verboten, | |
reißerische TV-Spots zu buchen oder Sonderrabatte auf Abbrüche zu geben“, | |
schreibt Drepper. | |
Tatsächlich lautet der Titel von Paragraf 219 a: „Werbung für den Abbruch | |
der Schwangerschaft“, verortet im Strafrecht bei den „Straftaten gegen das | |
Leben“. Es fällt aber auch unter diese „Werbung“, wenn Ärzt*innen | |
öffentlich darüber informieren, dass sie Abtreibungen durchführen. Zum | |
Beispiel auf ihrer Webseite. Die Gießener Ärztin Kristina Hänel wurde | |
deswegen im November 2017 zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. | |
Seitdem diskutieren Politik und Medien das Gesetz. SPD, Grüne, FDP und | |
Linke wollen, dass Information möglich wird. CDU und CSU malen | |
Horrorszenarien von anpreisenden Werbeplakaten. Dass es um sachliche | |
medizinische Information geht, blenden so manche Unionspolitiker*innen | |
offenbar ganz bewusst aus. Er sei „sehr für intensive Information in der | |
konkreten Situation“, erklärte etwa Gesundheitsminister Jens Spahn auf | |
Twitter. „Aber ich bin entschieden gegen Werbung.“ | |
Dem offensiv etwas entgegenzusetzen, wie Buzzfeed es tut, ist ein guter | |
Impuls in einer politischen Diskussion. Mit solchen bewussten Irreführungen | |
sollte man Politiker*innen nicht durchkommen lassen. Der Begriff | |
„Informationsverbot“ verwischt aber, dass CDU und CSU eigentlich nur das | |
tun, was ja auch das Gesetz tut – nämlich Werbung und Information | |
gleichsetzen. | |
Guter Journalismus muss darauf immer wieder hinweisen. In jeder Meldung. | |
Den gesamten Paragrafen erklären. Genau sein. Und diese Genauigkeit dann | |
auch von der Politik einfordern. | |
20 Mar 2018 | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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