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# taz.de -- Streit um „Werbung“ für Abtreibungen: Spahn verteidigt 219a
> Die SPD hofft, gemeinsam mit der Union Paragraf 219a zu reformieren. Die
> aber erteilt jeglichen Änderungen eine Absage – allen voran Jens Spahn.
Bild: Gibt den konservativen Warner: der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (C…
Berlin taz | Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich gegen Änderungen
am Verbot der „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche ausgesprochen – und
sich dabei abfällig über die Kritiker*innen des Verbots geäußert. „Wenn es
um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen
werben wollen, kompromisslos“, sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag.
In der Debatte werde „manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um
ungeborenes menschliches Leben geht“.
Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich gegen
eine Änderung aus. Sollte es „Informationslücken“ geben, werde man „sic…
eine Lösung finden, dass Frauen einen noch besseren Zugang zu allen nötigen
Informationen bekommen“; eine „Aufweichung des Werbeverbots“ stehe für d…
Union aber nicht zur Diskussion.
Paragraf 219a Strafgesetzbuch verbietet „Werbung“ für Abtreibungen.
Darunter fällt allerdings auch, wenn Ärzt*innen lediglich öffentlich
darüber informieren, dass sie diese durchführen. Im November 2017 war die
Ärztin Kristina Hänel deswegen zu einer [1][Geldstrafe von 6.000 Euro
verurteilt worden]. Linke und Grüne wollen den Paragrafen streichen, die
FDP will ihn modifizieren. Bis vor Kurzem war [2][auch die SPD] für eine
Streichung. Nachdem aber Abgeordnete der Union empört reagiert hatten,
beschlossen die Sozialdemokrat*innen am Dienstag, [3][ihren Antrag doch
nicht zur Abstimmung zu stellen]. Stattdessen einigten sich Union und SPD
darauf, dass nun das Justizministerium einen Vorschlag erarbeiten soll.
„Die vom Gesundheitsminister gezogenen Vergleiche zum Tierschutz liegen
völlig neben der Sache“, sagt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae der taz. Es
gehe nicht um Schwangerschaftsabbrüche, sondern um die Frage, wo und wie
darüber informiert werden dürfe. Cornelia Möhring (Linke) erklärte, Spahn
zeige damit „erneut, dass ihm die Rechte und Nöte von Frauen komplett am
Arsch vorbeigehen“. Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte, Spahn wolle
offenbar, dass es Frauen „weiterhin unnötig schwer gemacht wird, seriöse
medizinische Informationen zu bekommen“. Er heize die Debatte „gnadenlos
und voll auf Kosten von Frauen und ÄrztInnen“ an, sagte die
Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws.
Auch die SPD reagierte mit Kritik. „Jens Spahns durchsichtige
Effekthascherei nervt“, sagte Fraktionsvize Katja Mast. Er solle den
Vorschlag von Justizministerin Katarina Barley abwarten. Die ist weiter
zuversichtlich, was einen Kompromiss mit der Union angeht: „Ich verlasse
mich auf das Wort der Kanzlerin, die zugesagt hat, eine gute Lösung für
alle Beteiligten zu finden“, sagte Barley.
Die Kritik konzentriert sich auf den routinierten Provokateur Spahn. Doch
auch Kramp-Karrenbauer und andere Unions-Abgeordnete haben sich gegen
jegliche Änderung von Paragraf 219a ausgesprochen. Eine gemeinsame Reform
des Gesetzes ist also unwahrscheinlich.
Die Debatte um den Paragrafen beschert der Großen Koalition einen
ungemütlichen Start. Erst warfen Unions-Politiker der SPD „schlechten Stil“
vor, dann twitterte die SPD-Fraktionsvize Eva Högl, es sei „billig“, der
SPD ein Einknicken vorzuwerfen. „Wie wär's damit, mal die widerlichen
„Lebensschützer*innen in Union in den Blick zu nehmen und zu kritisieren?“
Die CSU warf Högl daraufhin „ungeheuerliche Entgleisung“ vor. Die
SPD-Politikerin löschte den wie sie erklärte [4][„sehr emotionalen Tweet“]
später und kritisierte, die allseitige Instrumentalisierung der Debatte
diskreditiere zu Unrecht den „ehrlichen Einsatz, Rechtssicherheit für
Ärzt*innen herzustellen“.
Derweil wird sich wohl der Bundesrat Ende April mit Paragraf 219a befassen:
Berlin, Bremen, Hamburg, Thüringen und Brandenburg haben im Dezember eine
[5][Initiative zur Streichung eingebracht]. In den Ausschüssen für Familie
und Gesundheit [6][hat der Antrag eine Mehrheit], der Rechtsausschuss hat
noch nicht darüber beraten – wegen der Mehrheitsverhältnisse dort ist eine
Mehrheit aber unwahrscheinlich.
Nun will der Berliner Senat das Thema am 27. April abstimmen lassen. „Wenn
der Bundestag nicht vorankommt, müssen wir ihn eben antreiben“, sagte ein
Sprecher des Berliner Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne) der taz. Eine
Mehrheit ist aber unsicher.
18 Mar 2018
## LINKS
[1] /Geldstrafe-wegen-Abtreibungswerbung/!5466133
[2] /Abschaffung-des-Paragrafen-219a/!5488769
[3] /Neue-Drehung-beim-Paragraf-219a/!5491494
[4] https://twitter.com/EvaHoegl/status/974220112906645506
[5] /Abtreibungsparagraf-im-Bundesrat/!5470995
[6] /Justizsenator-ueber--219a-im-Bundesrat/!5478522
## AUTOREN
Dinah Riese
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Lesestück Recherche und Reportage
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