# taz.de -- Justizsenator über § 219a im Bundesrat: „Rückenwind für unser… | |
> Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt sieht einen Fortschritt für | |
> den Antrag, § 219a zu streichen. In zwei Ausschüssen gebe es eine | |
> Mehrheit für die Initiative. | |
Bild: Im Dezember protestierten Aktivistinnen für die Abschaffung der Paragraf… | |
Taz: Herr Behrendt, diese Woche haben die Ausschüsse im Bundesrat sich mit | |
Ihrem Antrag beschäftigt, § 219a StGB zu streichen. Dieser verbietet das | |
„Werben“ für Schwangerschaftsabbrüche – und damit auch, dass Ärzt*inne… | |
ihrer Webseite darüber informieren, Abbrüche durchzuführen. Berlin, | |
Brandenburg, Bremen, Hamburg und Thüringen fordern die Abschaffung des | |
Paragrafen. Was haben die Beratungen ergeben? Was sagen die Ausschüsse? | |
Dirk Behrendt: Unsere Initiative, den § 219a zu streichen, hat zwei | |
wichtige Hürden genommen: Sowohl im Ausschuss für Frauen und Jugend als | |
auch im Gesundheitsausschuss gibt es eine Mehrheit für unseren Antrag. | |
Der Antrag ist auch in den Rechtsausschuss überwiesen worden. Wie sieht es | |
da auch? | |
Der Rechtsausschuss hat die Befassung mit dem Antrag vertagt. Das | |
überrascht nicht; die Mehrheitsverhältnisse im Rechtsausschuss sind nun mal | |
so, dass man dort einer Änderung eher skeptisch gegenübersteht. | |
Also insgesamt ein eher gemischtes Ergebnis? | |
Nein, ich sehe das als Fortschritt. Unser Antrag hat die Mehrheit in zwei | |
wichtigen Ausschüssen erhalten. Das verstehe ich als Rückenwind für unsere | |
Initiative, das Recht auf Informationsfreiheit der Frau zu stärken. | |
Ihnen geht es um Fälle wie den der Ärztin Kristina Hänel. Sie wurde wegen § | |
219a im November zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Die | |
CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker sieht eine Verharmlosung von | |
Abtreibungen darin, wenn Ärzt*innen auf ihren Webseiten schreiben, dass sie | |
diese durchführen. | |
Diese Argumentation überzeugt mich überhaupt nicht. Einer Frau in einer | |
solchen Notlage sachliche Informationen zur Verfügung zu stellen | |
verharmlost nichts, ganz im Gegenteil. Sie muss wissen, an wen sie sich | |
wenden kann und sollte alle dafür notwendigen Informationen zur Verfügung | |
haben. Wir reden hier explizit von sachlicher Information und nicht von | |
anpreisender oder reißerischer Werbung. | |
Wie geht es im nächsten Bundesratsplenum Anfang Februar weiter? | |
Anders als in anderen Parlamenten können im Bundesrat auch Anträge zur | |
Abstimmung gestellt werden, über die noch nicht abschließend beraten wurde. | |
Ob und wann das sinnvoll ist, überlegen wir noch. | |
19 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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