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# taz.de -- Gesetzentwurf
+++ USA unter Trump +++: Besondere Show zum 4. Juli
Der US-Präsident wird das „Big Beautiful Bill“ am Unabhängigkeitstag
unterschreiben. Und Nationalparks sollen für ausländische Besucher teurer
werden.
Familie und Staatsbürgerschaft: Koalition will Verschärfung
Ende des Familiennachzugs: Geflüchtete sollen keine Möglichkeiten mehr
haben, Familienangehörige nachzuholen.
Dachgesetz zu kritischer Infrastruktur: Unternehmen sollen sich besser schützen
Schon lange wird gedrängt, kritische Infrastruktur besser zu schützen. Nun
beschließt die Ampel hierzu ein Dachgesetz. Doch Kritik bleibt.
Legale Schwangerschaftsabbrüche: Alles muss man selber machen
Die Ampel kann sich nicht darauf einigen, Abtreibungen zu legalisieren. Nun
haben zivilgesellschaftliche Organisationen einen Gesetzentwurf erarbeitet.
Kritik am Tierschutzgesetz: Droht das Dackelverbot?
Agrarminister Cem Özdemir will mit der Reform des Tierschutzgesetzes
Qualzucht verhindern. Hundezüchter fürchten: Ganze Rassen könnten betroffen
sein.
Pläne von Präsident Selenski: Zweifel an Antikorruptionsgesetz
Präsident Selenski geht härter gegen Bestechlichkeit in der Ukraine vor.
Kritiker:innen sagen, er wolle damit nur eigene Leute schützen.
Einschränkungen von Junkfood-Werbung: Mehr Kinderschutz gefordert
Die FDP blockiert einen Gesetzentwurf. Nun schreiten Organisationen für
Gesundheit und Kinderschutz ein.
Gesetzentwurf für kritische Infrastruktur: Kritis kriegen Schutzpanzer
Das Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur soll der große Wurf
werden. Der Entwurf hat jedoch noch Lücken, auch bei der Höhe der
Bußgelder.
Ärztliche Suizidhilfe: Im Grenzbereich des Lebens
Am Donnerstag stimmt der Bundestag über Suizidhilfe ab. Schafft es keiner
der Entwürfe, brauchen Sterbewillige weiterhin Vereinsmitgliedschaften.
Georgien stimmt gegen NGO-Gesetzentwurf: Sieg der Zivilgesellschaft
Nach massiven Protesten hat Georgiens Regierung den umstrittenen
Gesetzentwurf zurückgezogen. Russland spricht von „ausländischer
Orchestrierung“.
Gesetzentwurf der Ampel: Trinkbrunnen werden Pflicht
Die Bundesregierung will Kommunen verpflichten, öffentliche Wasserspender
bereitzustellen. Doch konkrete Vorgaben zur Anzahl gibt es nicht.
Gesetzentwurf im Kabinett: Ampel will Whistleblower schützen
Lob für den Gesetzesentwurf kommt aus der Wirtschaft.
Unterstützer:innen von Hinweisgebenden fordern aber Nachbesserungen.
Ampel-Pläne gegen die Pandemie: Vier Maßnahmen gegen vierte Welle
3G am Arbeitsplatz, 3G in der Bahn: Der Bundestag will am Donnerstag den
Infektionsschutz verschärfen. Unklar ist, wie sich der Bundesrat verhält.
Pläne der Großen Koalition: Eine Bilanz des Scheiterns
Am Freitag kommt der Bundestag zum letzten Mal in der Legislaturperiode
zusammen. Es zeigt sich, welche Vorhaben die Koalition nicht umsetzen
konnte.
Nicht umgesetzte Vorhaben der Groko: Auftakt zum Gesetzeversenken
Kinderrechte ins Grundgesetz? Aber nicht mehr vor der Wahl! Übers
untrügliche Zeichen, wann der Wahlkampf wirklich begonnen hat.
Briefe, E-Mails und Anrufe: Besser vor Hetze geschützt
Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch Strafen gegen „verhetzende
Beleidigung“ auf den Weg. Mehr Gruppen sind einbezogen als ursprünglich
geplant.
Deutsche Wohnen und Co enteignen: Enteignung per Gesetz
Das Volksbegehren legt einen Gesetzentwurf für die Vergesellschaftung der
Wohnungskonzerne vor. Dieser enthält allerlei Überraschungen.
Gesetzentwurf der Bundesregierung: „Missbrauch“ bleibt „Missbrauch“
Die Groko folgt Sachverständigen und lehnt die Bezeichnung „sexualisierte
Gewalt gegen Kinder“ ab. Der Begriff könne ein falsches Signal senden.
Gesetzentwurf gegen Feindeslisten: Journalisten dürfen Namen nennen
Justizministerin Lambrecht hat ihren Gesetzentwurf gegen Feindeslisten
überarbeitet. Medien- und Antifa-Recherchen sollen nicht mehr betroffen
sein.
Gesetzentwurf zu Feindeslisten: Beunruhigend unscharf
Der neue Gesetzentwurf erfasst nicht nur Feindeslisten von ExtremistInnen,
strafbar soll auch die Verbreitung anderer personenbezogener Daten sein.
Gesetz gegen Feindeslisten und Doxing: Gefährliche Daten
Justizministerin Lambrecht will verbieten, Feindeslisten zu führen. Doch
ihr Entwurf geht nun deutlich über den eigentlichen Zweck hinaus.
Gesetzesentwurf im generischen Femininum: „Gläubigerin“ und „Schuldnerin…
Ein Gesetzentwurf zum Insolvenzrecht treibt Seehofers Innenministerium auf
die Barrikaden. Denn der Text ist im generischen Femininum verfasst.
Gesetzentwurf gegen Drohungen: Listen mit Suggestiv-Charakter
Die Große Koalition will die Veröffentlichung von Feindeslisten bestrafen.
Ein erster Gesetzentwurf zeigt, wie heikel das Vorhaben ist.
Intensivpflegegesetz im Bundestag: Bloß nicht ins Heim!
Am Mittwoch wird das Intensivpflegegesetz im Bundestag verhandelt. Trotz
Nachbesserung stößt der Entwurf bei den Betroffenen weiter auf Widerstand.
Debatte um Infektionsschutzgesetz: NRW und Bayern preschen vor
Nach Bayern will auch NRW ein eigenes Infektionsschutzgesetz schaffen.
Anderswo hält man das Vorgehen der beiden Länder für verfassungswidrig.
Leben mit Behinderung: Der blinde Fleck
Menschen mit Assistenzhund haben im Alltag jede Menge Probleme, denn nicht
überall dürfen ihre Tiere rein. Nun soll ein Gesetz helfen.
Umstrittenes Klimaschutzgesetz: Hebt euch etwas Empörung auf
Der abgeschwächte Entwurf für ein Klimagesetz sorgt für blanke Wut auf der
Straße. Tatsächlich sind die jetzt erfolgten Änderungen nicht entscheidend.
Gestzesentwurf zum Upskirting: Spannerfotos werden strafbar
Heimliches Fotografieren unter Röcke ist ein „visueller Einbruch in die
Intimsphäre“. Das soll mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können.
Gesetzentwurf zum Kohleausstieg: Wenig Zeit für viel Geld
Das Gesetz soll Strukturhilfen für die Kohleregionen regeln. Kritiker
bemängeln die kurze Frist für Stellungnahmen und die fehlende
Verbindlichkeit.
Kommentar Organspendegesetzentwurf: Bis dass der Tod entscheidet
Wenn die geplante doppelte Widerspruchslösung kommt, könnte die
Bereitschaft zur Organspende sogar sinken. Es braucht eine Freiheit zur
Entscheidung.
Organspende-Gesetzentwurf vorgestellt: Zwang zur Entscheidung
Wer zu Lebzeiten nicht explizit widerspricht, soll automatisch zur
potenziellen OrganspenderIn werden. Der Gesetzentwurf sorgt für Diskussion.
Seehofer will Verfassungsschutz aufrüsten: „Mit der SPD ist das nicht zu mac…
Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass der Verfassungsschutz bei
Messengerdiensten mitlesen und Kinder überwachen kann. Die SPD geht auf die
Barrikaden.
Reform des Abstammungsrechts: Lebensrealitäten sind schon weiter
Die Justizministerin will Regenbogeneltern gleichstellen. Kritik kommt von
Betroffenen, die Opposition sieht den Vorstoß als Zwischenschritt.
Reform der Psychotherapie: „Gut für Therapeuten und Patienten“
Die Regierung beschließt, dass die Selbstverwaltung ein Konzept für den
Zugang zu Behandlungen ausarbeiten soll. Auch ein neues Studienfach soll
kommen.
Reaktionen auf Gesetzentwurf zu 219a: Abtreibungen bleiben ein Tabuthema
ÄrztInnen und Opposition lehnen den §219a-Kompromiss ab. Sie kritisieren,
dass nach wie vor keine Rechtssicherheit bestehe.
Anfrage der Grünen im Bundestag: 180.000 Bafög-Empfänger weniger
Die Zahl der Studierenden, die Bafög beziehen, ist in den vergangenen
Jahren stark gesunken. Ein neues Gesetz soll das ändern – doch die
Opposition hat daran Zweifel.
Gerichtsentscheidung in Chile: Rechte von Trans* gestärkt
Trans*-Personen können nun persönliche Angaben auch ohne vorherigen
chirurgischen Eingriff ändern lassen. Das entsprechende Gesetz aber fehlt
noch immer.
Gesetzentwurf für Musterfeststellungklage: Die Umwelthilfe bleibt außen vor
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf für neues Klagerecht der
Verbraucherverbände beschlossen. Die Deutsche Umwelthilfe sieht sich
ausgegrenzt.
Debatte um Paragraf 219a im Bundestag: SPD fordert freie Abstimmung
Immer mehr SPD-Abgeordnete kritisieren den Umgang ihrer Partei mit 219a.
Sie fordern nun, dass ohne Fraktionszwang über den Paragrafen entschieden
wird.
Trump will legale Migration eindämmen: So sad
US-Präsident Donald Trump unterstützt einen Gesetzentwurf, der die legale
Einwanderung in die USA halbieren soll.
Kommentar Managergehälter: Mitte und Maßlosigkeit
Managergehälter haben das menschliche Maß gesprengt. Die SPD will sie laut
einem Gesetzentwurf wieder begrenzen – ein überfälliges Zeichen!
Kennzeichnung von Mehrwegflaschen: Das Verpackungsgesetz soll's richten
Neue Vorschriften sollen helfen, Einweg- von Mehrwegflaschen zu
unterscheiden. Umweltschützer kritisieren die Vorschläge.
Kommentar Hinterbliebenengeld: Weil Trauer schmerzt
Die Große Koalition legt einen Gesetzesentwurf zum Schmerzensgeld für
Angehörige vor. Man fragt sich nur, warum es so lange gedauert hat.
Gesetzentwurf zum Hinterbliebenengeld: Endlich entschädigt
Hinterbliebene haben bald Schmerzensgeld-Anspruch, falls ein Angehöriger
durch Verschulden eines anderen getötet wird. Zahlen soll der Verursacher.
Anbauverbot für Genpflanzen: Der Gen-Mais lauert schon
Ein neues Gesetz soll für flächendeckende Anbauverbote in Deutschland
sorgen. Bundesländer und Umweltverbände fürchten Schutzlücken.
Kritik an neuem Verpackungsmüll-Gesetz: Und wohin mit der alten Barbie?
Kein Schutz für Mehrweg, keine bundesweite Wertstofftonne: Der Entwurf des
Verpackungsgesetzes ist ein Rückschritt, sagen die Umweltverbände.
Gesetzentwurf zu Hartz-IV-Regelungen: Weniger Geld für Alleinerziehende
Sozialgeld soll unter getrennten Elternteilen gesplittet werden, pro Tag
bis zu 10,20 Euro weniger. Experten halten das für nicht alltagstauglich.
Sportrechtler über Wettbetrugsgesetz: „Das ist nur ein erster Schritt“
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf gegen Wettbetrug
verabschiedet. Für Sportrechtler Fiedler geht er nicht weit genug.
Prostitutionsgesetz in Frankreich: Freier sollen bestraft werden
Die französische Nationalversammlung hat erneut dafür gestimmt, Geldstrafen
gegen Freier zu verhängen. Doch das Prostitutionsgesetz muss nochmals in
den Senat.
Vergütungsregeln für freie Journalisten: Halbherzige Hilfe bei Honoraren
Freie Journalisten werden schlecht bezahlt. Das soll sich ändern – doch DJV
und Verdi finden den Gesetzentwurf des Justizministers lückenhaft.
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