# taz.de -- Gesetzentwurf | |
Kritik am Tierschutzgesetz: Droht das Dackelverbot? | |
Agrarminister Cem Özdemir will mit der Reform des Tierschutzgesetzes | |
Qualzucht verhindern. Hundezüchter fürchten: Ganze Rassen könnten betroffen | |
sein. | |
Pläne von Präsident Selenski: Zweifel an Antikorruptionsgesetz | |
Präsident Selenski geht härter gegen Bestechlichkeit in der Ukraine vor. | |
Kritiker:innen sagen, er wolle damit nur eigene Leute schützen. | |
Einschränkungen von Junkfood-Werbung: Mehr Kinderschutz gefordert | |
Die FDP blockiert einen Gesetzentwurf. Nun schreiten Organisationen für | |
Gesundheit und Kinderschutz ein. | |
Gesetzentwurf für kritische Infrastruktur: Kritis kriegen Schutzpanzer | |
Das Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur soll der große Wurf | |
werden. Der Entwurf hat jedoch noch Lücken, auch bei der Höhe der | |
Bußgelder. | |
Ärztliche Suizidhilfe: Im Grenzbereich des Lebens | |
Am Donnerstag stimmt der Bundestag über Suizidhilfe ab. Schafft es keiner | |
der Entwürfe, brauchen Sterbewillige weiterhin Vereinsmitgliedschaften. | |
Georgien stimmt gegen NGO-Gesetzentwurf: Sieg der Zivilgesellschaft | |
Nach massiven Protesten hat Georgiens Regierung den umstrittenen | |
Gesetzentwurf zurückgezogen. Russland spricht von „ausländischer | |
Orchestrierung“. | |
Gesetzentwurf der Ampel: Trinkbrunnen werden Pflicht | |
Die Bundesregierung will Kommunen verpflichten, öffentliche Wasserspender | |
bereitzustellen. Doch konkrete Vorgaben zur Anzahl gibt es nicht. | |
Gesetzentwurf im Kabinett: Ampel will Whistleblower schützen | |
Lob für den Gesetzesentwurf kommt aus der Wirtschaft. | |
Unterstützer:innen von Hinweisgebenden fordern aber Nachbesserungen. | |
Ampel-Pläne gegen die Pandemie: Vier Maßnahmen gegen vierte Welle | |
3G am Arbeitsplatz, 3G in der Bahn: Der Bundestag will am Donnerstag den | |
Infektionsschutz verschärfen. Unklar ist, wie sich der Bundesrat verhält. | |
Pläne der Großen Koalition: Eine Bilanz des Scheiterns | |
Am Freitag kommt der Bundestag zum letzten Mal in der Legislaturperiode | |
zusammen. Es zeigt sich, welche Vorhaben die Koalition nicht umsetzen | |
konnte. | |
Nicht umgesetzte Vorhaben der Groko: Auftakt zum Gesetzeversenken | |
Kinderrechte ins Grundgesetz? Aber nicht mehr vor der Wahl! Übers | |
untrügliche Zeichen, wann der Wahlkampf wirklich begonnen hat. | |
Briefe, E-Mails und Anrufe: Besser vor Hetze geschützt | |
Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch Strafen gegen „verhetzende | |
Beleidigung“ auf den Weg. Mehr Gruppen sind einbezogen als ursprünglich | |
geplant. | |
Deutsche Wohnen und Co enteignen: Enteignung per Gesetz | |
Das Volksbegehren legt einen Gesetzentwurf für die Vergesellschaftung der | |
Wohnungskonzerne vor. Dieser enthält allerlei Überraschungen. | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung: „Missbrauch“ bleibt „Missbrauch“ | |
Die Groko folgt Sachverständigen und lehnt die Bezeichnung „sexualisierte | |
Gewalt gegen Kinder“ ab. Der Begriff könne ein falsches Signal senden. | |
Gesetzentwurf gegen Feindeslisten: Journalisten dürfen Namen nennen | |
Justizministerin Lambrecht hat ihren Gesetzentwurf gegen Feindeslisten | |
überarbeitet. Medien- und Antifa-Recherchen sollen nicht mehr betroffen | |
sein. | |
Gesetzentwurf zu Feindeslisten: Beunruhigend unscharf | |
Der neue Gesetzentwurf erfasst nicht nur Feindeslisten von ExtremistInnen, | |
strafbar soll auch die Verbreitung anderer personenbezogener Daten sein. | |
Gesetz gegen Feindeslisten und Doxing: Gefährliche Daten | |
Justizministerin Lambrecht will verbieten, Feindeslisten zu führen. Doch | |
ihr Entwurf geht nun deutlich über den eigentlichen Zweck hinaus. | |
Gesetzesentwurf im generischen Femininum: „Gläubigerin“ und „Schuldnerin… | |
Ein Gesetzentwurf zum Insolvenzrecht treibt Seehofers Innenministerium auf | |
die Barrikaden. Denn der Text ist im generischen Femininum verfasst. | |
Gesetzentwurf gegen Drohungen: Listen mit Suggestiv-Charakter | |
Die Große Koalition will die Veröffentlichung von Feindeslisten bestrafen. | |
Ein erster Gesetzentwurf zeigt, wie heikel das Vorhaben ist. | |
Intensivpflegegesetz im Bundestag: Bloß nicht ins Heim! | |
Am Mittwoch wird das Intensivpflegegesetz im Bundestag verhandelt. Trotz | |
Nachbesserung stößt der Entwurf bei den Betroffenen weiter auf Widerstand. | |
Debatte um Infektionsschutzgesetz: NRW und Bayern preschen vor | |
Nach Bayern will auch NRW ein eigenes Infektionsschutzgesetz schaffen. | |
Anderswo hält man das Vorgehen der beiden Länder für verfassungswidrig. | |
Leben mit Behinderung: Der blinde Fleck | |
Menschen mit Assistenzhund haben im Alltag jede Menge Probleme, denn nicht | |
überall dürfen ihre Tiere rein. Nun soll ein Gesetz helfen. | |
Umstrittenes Klimaschutzgesetz: Hebt euch etwas Empörung auf | |
Der abgeschwächte Entwurf für ein Klimagesetz sorgt für blanke Wut auf der | |
Straße. Tatsächlich sind die jetzt erfolgten Änderungen nicht entscheidend. | |
Gestzesentwurf zum Upskirting: Spannerfotos werden strafbar | |
Heimliches Fotografieren unter Röcke ist ein „visueller Einbruch in die | |
Intimsphäre“. Das soll mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können. | |
Gesetzentwurf zum Kohleausstieg: Wenig Zeit für viel Geld | |
Das Gesetz soll Strukturhilfen für die Kohleregionen regeln. Kritiker | |
bemängeln die kurze Frist für Stellungnahmen und die fehlende | |
Verbindlichkeit. | |
Kommentar Organspendegesetzentwurf: Bis dass der Tod entscheidet | |
Wenn die geplante doppelte Widerspruchslösung kommt, könnte die | |
Bereitschaft zur Organspende sogar sinken. Es braucht eine Freiheit zur | |
Entscheidung. | |
Organspende-Gesetzentwurf vorgestellt: Zwang zur Entscheidung | |
Wer zu Lebzeiten nicht explizit widerspricht, soll automatisch zur | |
potenziellen OrganspenderIn werden. Der Gesetzentwurf sorgt für Diskussion. | |
Seehofer will Verfassungsschutz aufrüsten: „Mit der SPD ist das nicht zu mac… | |
Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass der Verfassungsschutz bei | |
Messengerdiensten mitlesen und Kinder überwachen kann. Die SPD geht auf die | |
Barrikaden. | |
Reform des Abstammungsrechts: Lebensrealitäten sind schon weiter | |
Die Justizministerin will Regenbogeneltern gleichstellen. Kritik kommt von | |
Betroffenen, die Opposition sieht den Vorstoß als Zwischenschritt. | |
Reform der Psychotherapie: „Gut für Therapeuten und Patienten“ | |
Die Regierung beschließt, dass die Selbstverwaltung ein Konzept für den | |
Zugang zu Behandlungen ausarbeiten soll. Auch ein neues Studienfach soll | |
kommen. | |
Reaktionen auf Gesetzentwurf zu 219a: Abtreibungen bleiben ein Tabuthema | |
ÄrztInnen und Opposition lehnen den §219a-Kompromiss ab. Sie kritisieren, | |
dass nach wie vor keine Rechtssicherheit bestehe. | |
Anfrage der Grünen im Bundestag: 180.000 Bafög-Empfänger weniger | |
Die Zahl der Studierenden, die Bafög beziehen, ist in den vergangenen | |
Jahren stark gesunken. Ein neues Gesetz soll das ändern – doch die | |
Opposition hat daran Zweifel. | |
Gerichtsentscheidung in Chile: Rechte von Trans* gestärkt | |
Trans*-Personen können nun persönliche Angaben auch ohne vorherigen | |
chirurgischen Eingriff ändern lassen. Das entsprechende Gesetz aber fehlt | |
noch immer. | |
Gesetzentwurf für Musterfeststellungklage: Die Umwelthilfe bleibt außen vor | |
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf für neues Klagerecht der | |
Verbraucherverbände beschlossen. Die Deutsche Umwelthilfe sieht sich | |
ausgegrenzt. | |
Debatte um Paragraf 219a im Bundestag: SPD fordert freie Abstimmung | |
Immer mehr SPD-Abgeordnete kritisieren den Umgang ihrer Partei mit 219a. | |
Sie fordern nun, dass ohne Fraktionszwang über den Paragrafen entschieden | |
wird. | |
Trump will legale Migration eindämmen: So sad | |
US-Präsident Donald Trump unterstützt einen Gesetzentwurf, der die legale | |
Einwanderung in die USA halbieren soll. | |
Kommentar Managergehälter: Mitte und Maßlosigkeit | |
Managergehälter haben das menschliche Maß gesprengt. Die SPD will sie laut | |
einem Gesetzentwurf wieder begrenzen – ein überfälliges Zeichen! | |
Kennzeichnung von Mehrwegflaschen: Das Verpackungsgesetz soll's richten | |
Neue Vorschriften sollen helfen, Einweg- von Mehrwegflaschen zu | |
unterscheiden. Umweltschützer kritisieren die Vorschläge. | |
Kommentar Hinterbliebenengeld: Weil Trauer schmerzt | |
Die Große Koalition legt einen Gesetzesentwurf zum Schmerzensgeld für | |
Angehörige vor. Man fragt sich nur, warum es so lange gedauert hat. | |
Gesetzentwurf zum Hinterbliebenengeld: Endlich entschädigt | |
Hinterbliebene haben bald Schmerzensgeld-Anspruch, falls ein Angehöriger | |
durch Verschulden eines anderen getötet wird. Zahlen soll der Verursacher. | |
Anbauverbot für Genpflanzen: Der Gen-Mais lauert schon | |
Ein neues Gesetz soll für flächendeckende Anbauverbote in Deutschland | |
sorgen. Bundesländer und Umweltverbände fürchten Schutzlücken. | |
Kritik an neuem Verpackungsmüll-Gesetz: Und wohin mit der alten Barbie? | |
Kein Schutz für Mehrweg, keine bundesweite Wertstofftonne: Der Entwurf des | |
Verpackungsgesetzes ist ein Rückschritt, sagen die Umweltverbände. | |
Gesetzentwurf zu Hartz-IV-Regelungen: Weniger Geld für Alleinerziehende | |
Sozialgeld soll unter getrennten Elternteilen gesplittet werden, pro Tag | |
bis zu 10,20 Euro weniger. Experten halten das für nicht alltagstauglich. | |
Sportrechtler über Wettbetrugsgesetz: „Das ist nur ein erster Schritt“ | |
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf gegen Wettbetrug | |
verabschiedet. Für Sportrechtler Fiedler geht er nicht weit genug. | |
Prostitutionsgesetz in Frankreich: Freier sollen bestraft werden | |
Die französische Nationalversammlung hat erneut dafür gestimmt, Geldstrafen | |
gegen Freier zu verhängen. Doch das Prostitutionsgesetz muss nochmals in | |
den Senat. | |
Vergütungsregeln für freie Journalisten: Halbherzige Hilfe bei Honoraren | |
Freie Journalisten werden schlecht bezahlt. Das soll sich ändern – doch DJV | |
und Verdi finden den Gesetzentwurf des Justizministers lückenhaft. | |
Unabhängigkeit von Sachverständigen: Horst und die Gutachter | |
Der Expolizist Horst Glanzer versteht sich als Justizopfer. Jetzt sieht er | |
sich als Urheber eines Gesetzentwurfs der Regierung zu neutralen Gutachten. | |
Kabinett verabschiedet Telemediengesetz: Falsche Wege aus der Störerhaftung | |
Die Regierung will Rechtssicherheit für Anbieter von öffentlichem WLAN. | |
Kritiker bemängeln eine schlampige Umsetzung, die auf Kosten der Anonymität | |
gehe. | |
Entwurf für ein Einwanderungsgesetz: Elitäre Exklusivität hilft niemandem | |
Deutschland braucht Einwanderer. Das ist klar. Doch wie könnte ein Gesetz | |
aussehen? Die taz stellt einen liberalen Entwurf zur Debatte. | |
Debatte Strafrecht bei V-Leuten: Spitzel über dem Gesetz | |
V-Leute sollen künftig sanktionslos Straftaten begehen dürfen. Das ist ein | |
völlig unnötiger Vertrauensbeweis für die Geheimdienste. |