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# taz.de -- +++ USA unter Trump +++: Besondere Show zum 4. Juli
> Der US-Präsident wird das „Big Beautiful Bill“ am Unabhängigkeitstag
> unterschreiben. Und Nationalparks sollen für ausländische Besucher teurer
> werden.
Bild: Donald Trump hat sein „Big Beautiful Bill“ durchgeboxt
## Melania Trump soll bei Gesetzesunterzeichnung anwesend sein
US-Präsident Donald Trump will seine Unterschrift unter das [1][große
Steuer- und Ausgabengesetz] an einem besonderen Tag setzen: dem
Unabhängigkeitstag. An diesem Freitagnachmittag (17.00 Uhr Ortszeit) ist
die Unterzeichnung im Weißen Haus rund um die Feierlichkeiten zum 4. Juli
geplant, wie das Weiße Haus ankündigte. Auch First Lady Melania Trump werde
erwartet.
Der Unabhängigkeitstag ist einer der wichtigsten nicht religiösen
nationalen Feiertage in den Vereinigten Staaten. Überall finden Feiern
statt, alles ist in den Farben der US-Flagge geschmückt – dazu gibt es
Feuerwerk. Am 4. Juli 1776 hatten britische Kolonien ihre Unabhängigkeit
von Großbritannien erklärt und den Weg für die Gründung der Vereinigten
Staaten geebnet.
Dass das [2][umstrittene Gesetz das Repräsentantenhaus am Donnerstag
passierte], ist für Trump ein innenpolitischer Sieg. Im Zentrum des
Gesetzes, das unter dem Namen „One Big Beautiful Bill“ bekannt ist („Ein
großes, schönes Gesetz“), steht die dauerhafte Verlängerung von
Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit. Zusätzlich sind neue
Steuersenkungen geplant. So soll etwa eine Steuer auf Trinkgelder und
Überstunden bis zu einem bestimmten Betrag entfallen.
Für die [3][Verteidigung und den Grenzschutz der USA] sieht das Gesetz mehr
Ausgaben vor, in anderen Bereichen stehen dagegen starke Einschnitte an –
etwa bei den Sozialleistungen. Kritik gibt es vor allem an den vorgesehenen
Kürzungen am US-Gesundheitssystem Medicaid. Das staatliche Programm
unterstützt Geringverdiener und Menschen mit Behinderung. (dpa)
## Trump-Regierung beruft Spitzendiplomat aus Kolumbien zurück
Die US-Regierung hat den Geschäftsträger ihrer Botschaft in der
kolumbianischen Hauptstadt Bogotá zu dringenden Konsultationen
zurückberufen. John McNamara werde nach Washington zurückkehren, teilte das
Außenministerium mit und erklärte den Schritt mit „unbegründeten und
verwerflichen Äußerungen auf höchster Ebene der kolumbianischen Regierung“.
Der [4][linksgerichtete kolumbianische Präsident Gustavo Petro] reagierte
umgehend und berief seinerseits den kolumbianischen Botschafter in
Washington, Daniel García Peña, zurück. Er wolle mit ihm über Fortschritte
bei Kolumbiens Prioritäten in den bilateralen Beziehungen sprechen,
erklärte Petro.
Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, kündigte weitere
Maßnahmen an, um die Besorgnis über den Zustand der bilateralen Beziehungen
zu unterstreichen. Außenminister Marco Rubio schrieb auf der Plattform X:
„Unsere Nation ist den Beziehungen zu [5][Kolumbien und dem kolumbianischen
Volk] verpflichtet. Wir setzen uns weiterhin für gemeinsame Prioritäten ein
– insbesondere für Sicherheit und Stabilität.“
Hintergrund der Spannungen ist ein mutmaßlicher Versuch aktueller und
früherer Mitglieder von Petros Regierung, darunter Ex-Außenminister Álvaro
Leyva, ihn aus dem Amt zu drängen. Die spanische Zeitung El País
veröffentlichte am Wochenende Audioaufnahmen, die entsprechende Erwägungen
belegen sollen. Die Tonaufnahmen legen nahe, dass Leyva die
US-Kongressabgeordneten Mario Díaz-Balart und Carlos Giménez um
Unterstützung bat. Beide stritten eine Beteiligung ab.
Laut der kolumbianischen Generalstaatsanwaltschaft laufen Ermittlungen. Auf
X forderte Petro die US-Justiz am Mittwoch auf, wegen eines angeblichen
Putschversuchs ebenfalls zu ermitteln. Bei früheren Versuchen, ihn zu
töten, habe ihm die vorherige US-Regierung geholfen, schrieb er.
[6][Kolumbien gilt seit langem als wichtigster strategischer Partner der
USA] in der Region. Die Wahl des ersten linksgerichteten Präsidenten des
Landes – Petro – hat die diplomatischen Beziehungen jedoch zunehmend
belastet. (ap)
## US-Kongress stimmt „Big Beautiful Bill“-Gesetz zu
Der US-Kongress hat das [7][umstrittene Steuergesetz von US-Präsident
Donald Trump] abschließend gebilligt und ihm damit den bislang größten
parlamentarischen Erfolg seiner zweiten Amtszeit beschert. Das Weiße Haus
sprach am Donnerstag von einem „Sieg“ für Trump, der mit dem Gesetz
zentrale Wahlversprechen umsetzen will: Steuersenkungen sowie mehr Geld für
Grenzschutz und Verteidigung. Zur Finanzierung sind neue Schulden sowie
Einschnitte bei der Sozialversicherung vorgesehen.
Im Repräsentantenhaus stimmten in zweiter Lesung 218 Abgeordnete für das
Gesetz, 214 stimmten dagegen. Trump hat das Paket „großes schönes Gesetz“
([8][Big Beautiful Bill]) getauft. Er hatte wochenlang Druck auf den
Kongress gemacht, der Vorlage bis zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli
zuzustimmen. Der Präsident will es nun an diesem Freitag im Rahmen einer
Zeremonie mit seiner Unterschrift in Kraft setzen, wie das Weiße Haus
mitteilte. (afp)
## Ausländer sollen mehr für Nationalparks zahlen
Für den Besuch eines Nationalparks in den USA sollen ausländische Touristen
künftig mehr Eintritt zahlen. Das Weiße Haus veröffentlichte ein
entsprechendes Dekret von US-Präsident Donald Trump. Der Republikaner sagte
in einer Rede vor Anhängern in Iowa, dass die Eintrittspreise für
Amerikaner zugleich niedrig gehalten würden. Er verband seine Ankündigung
mit einem seiner bekannten Slogans: „America first“ (Amerika zuerst).
Den Angaben des Weißen Hauses zufolge sollen die erhöhten Einnahmen von
ausländischen Touristen Hunderte Millionen US-Dollar für
Naturschutzprojekte einbringen und einen Rückstau bei Instandhaltungen
abbauen. (dpa)
4 Jul 2025
## LINKS
[1] /US-Kongress-verabschiedet-Mega-Bill/!6098387
[2] /Trumps-Steuerpaket-knapp-verabschiedet/!6097694
[3] /Asylpolitik-in-den-USA/!6097861
[4] /UN-Artenschutzkonferenz-in-Kolumbien/!6041300
[5] /Attentat-auf-kolumbianischen-Politiker/!6090060
[6] /Regierungskrise-in-Kolumbien/!6065158
[7] /Trumps-Steuer--und-Ausgabengesetz-/!6094903
[8] /Trumps-Big-Beautiful-Bill/!6094889
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