# taz.de -- Gesetzesänderung | |
Gesetz gegen russische Oppositionelle: Enteignung à la Putin | |
Haft allein reicht nicht mehr. Mit Präsident Putins neuem „Gesetz über | |
Dreckskerle“ können Andersdenkende jetzt auch ihren Besitz verlieren. | |
Gesetz gegen Missbrauchsdarstellungen: Justizminister kündigt Reform an | |
Bundesjustizminister Buschmann will einen Vorschlag für eine Änderung des | |
Gesetzes zu Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorlegen. | |
Neue Gesetze im neuen Jahr: Was ändert sich 2023? | |
Bürgergeld, Steuerfreibeträge, Midijobs, Gaspreisbremse – das sind viele | |
Erleichterungen, aber die Inflation bleibt belastend. | |
Rechte Parteien in Italien: „Babygangs“ im Marihuana-Rausch | |
Italiens Parlament berät über eine Liberalisierung von Cannabis und eine | |
Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Die rechten Parteien laufen Sturm. | |
Juristin über Missbrauchs-Gesetz: „Geradezu unlogisch“ | |
Bundesjustizministerin Lambrecht will Kindesmissbrauch härter bestrafen. | |
Strafrechtsprofessorin Tatjana Hörnle kann das „fachlich nicht | |
nachvollziehen“. | |
Referentenentwurf zu Paragraf 219a: Kabinett billigt Gesetzesänderung | |
Die Neuregelung des Werbeverbots für Abtreibungen ist einen Schritt weiter. | |
Änderungen im parlamentarischen Verfahren sind nicht ausgeschlossen. | |
Automatisiertes Fahren in Deutschland: Dobrindt plant Gesetzesänderung | |
Für selbstfahrende Autos will Verkehrsminister Dobrindt eine Änderung im | |
Straßenverkehrsgesetz vorlegen. Der Fahrer muss weiter am Lenkrad sitzen. | |
Justizminister will Strafgesetz ändern: Besserer Schutz gegen Stalker | |
Stalking soll künftig auch dann strafbar sein, wenn das Opfer dem Druck | |
nicht nachgibt und sein Leben nicht ändert. | |
Wolfgang Hammer über Kinderschutz: „Kinder sind wichtiger als Gewerbefreihei… | |
Wolfgang Hammer, Ex-Abteilungsleiter für Jugendhilfe der Hamburger | |
Sozialbehörde, fordert Gesetzesänderungen, um Kinder besser zu schützen. | |
Gesetzesänderungen in Ecuador: Unbegrenzte Wiederwahl | |
Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa wünscht sich eine unbegrenzte | |
Wiederwahl. Dafür soll die Verfassung geändert werden. Tausende Menschen | |
protestieren. | |
Kommentar Elektronikgerätegesetz: Altes Gerät, neuer Schrott | |
Alle zwölf Monate ein neues Smartphone? Das darf nicht sein und führt zu | |
mehr Elektroschrott. Doch die Novelle des Gesetzes greift viel zu kurz. | |
Belgisches Parlament für neues Gesetz: Sterbehilfe ohne Mindestalter | |
Als erstes Land der Welt erlaubt Belgien Sterbehilfe auch für todkranke | |
Kinder. Die Abgeordneten in Brüssel stimmten mit klarer Mehrheit für eine | |
Gesetzesänderung. | |
Gesetzesänderung bei Intersexualität: Ein X ist möglich | |
Wenn das Geschlecht des Neugeborenen nicht eindeutig ist, müssen Eltern | |
künftig nicht mehr entscheiden. Das geht Betroffenen nicht weit genug. | |
Gemeinsames Sorgerecht: Papa gegen Mama gegen Kind | |
Unverheiratete Väter bekommen jetzt ganz leicht das Sorgerecht für den | |
eigenen Nachwuchs. Klingt fortschrittlich – aber ist es das auch? | |
Frieden mit der PKK: Erdogan will das Volk überzeugen | |
Die türkische Regierung startet eine Offensive, um ihre Friedenspolitik mit | |
der PKK zu promoten. Auch Gesetzesänderungen zur Aussöhnung soll es geben. | |
EU-Auflagen für Ratingagenturen: AAA soll an Glanz verlieren | |
Das EU-Parlament billigt eine Reform der Ratingagenturen. Der Ansatz kommt | |
von der finanzmarktkritischen Organisation „Finance Watch“. |