Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gesetzesänderung
+++ USA unter Trump +++: Besondere Show zum 4. Juli
Der US-Präsident wird das „Big Beautiful Bill“ am Unabhängigkeitstag
unterschreiben. Und Nationalparks sollen für ausländische Besucher teurer
werden.
Frauengesundheit: Mutterschutz – auch ohne Kind
Dass Mutterschutz früher und trotz Fehlgeburt anerkannt wird, ist eine gute
Neuigkeit. Für reproduktive Gesundheit muss indes noch mehr passieren.
Amoklauf von Örebro: „Die ganze Gesellschaft muss mithelfen“
Drei Monate nach dem Amoklauf von Örebro stellt die Polizei die
Ermittlungsergebnisse vor. Die Tat hat das Land verändert.
Linke will in Karlsruhe klagen: Der alte Bundestag darf das
Eine Klage der Linkspartei würde Klarheit bringen: Ja, der alte und noch
amtierende Bundestag darf für ein Sondervermögen das Grundgesetz ändern.
Gesetz gegen russische Oppositionelle: Enteignung à la Putin
Haft allein reicht nicht mehr. Mit Präsident Putins neuem „Gesetz über
Dreckskerle“ können Andersdenkende jetzt auch ihren Besitz verlieren.
Gesetz gegen Missbrauchsdarstellungen: Justizminister kündigt Reform an
Bundesjustizminister Buschmann will einen Vorschlag für eine Änderung des
Gesetzes zu Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorlegen.
Neue Gesetze im neuen Jahr: Was ändert sich 2023?
Bürgergeld, Steuerfreibeträge, Midijobs, Gaspreisbremse – das sind viele
Erleichterungen, aber die Inflation bleibt belastend.
Rechte Parteien in Italien: „Babygangs“ im Marihuana-Rausch
Italiens Parlament berät über eine Liberalisierung von Cannabis und eine
Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Die rechten Parteien laufen Sturm.
Juristin über Missbrauchs-Gesetz: „Geradezu unlogisch“
Bundesjustizministerin Lambrecht will Kindesmissbrauch härter bestrafen.
Strafrechtsprofessorin Tatjana Hörnle kann das „fachlich nicht
nachvollziehen“.
Referentenentwurf zu Paragraf 219a: Kabinett billigt Gesetzesänderung
Die Neuregelung des Werbeverbots für Abtreibungen ist einen Schritt weiter.
Änderungen im parlamentarischen Verfahren sind nicht ausgeschlossen.
Automatisiertes Fahren in Deutschland: Dobrindt plant Gesetzesänderung
Für selbstfahrende Autos will Verkehrsminister Dobrindt eine Änderung im
Straßenverkehrsgesetz vorlegen. Der Fahrer muss weiter am Lenkrad sitzen.
Justizminister will Strafgesetz ändern: Besserer Schutz gegen Stalker
Stalking soll künftig auch dann strafbar sein, wenn das Opfer dem Druck
nicht nachgibt und sein Leben nicht ändert.
Wolfgang Hammer über Kinderschutz: „Kinder sind wichtiger als Gewerbefreihei…
Wolfgang Hammer, Ex-Abteilungsleiter für Jugendhilfe der Hamburger
Sozialbehörde, fordert Gesetzesänderungen, um Kinder besser zu schützen.
Gesetzesänderungen in Ecuador: Unbegrenzte Wiederwahl
Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa wünscht sich eine unbegrenzte
Wiederwahl. Dafür soll die Verfassung geändert werden. Tausende Menschen
protestieren.
Kommentar Elektronikgerätegesetz: Altes Gerät, neuer Schrott
Alle zwölf Monate ein neues Smartphone? Das darf nicht sein und führt zu
mehr Elektroschrott. Doch die Novelle des Gesetzes greift viel zu kurz.
Belgisches Parlament für neues Gesetz: Sterbehilfe ohne Mindestalter
Als erstes Land der Welt erlaubt Belgien Sterbehilfe auch für todkranke
Kinder. Die Abgeordneten in Brüssel stimmten mit klarer Mehrheit für eine
Gesetzesänderung.
Gesetzesänderung bei Intersexualität: Ein X ist möglich
Wenn das Geschlecht des Neugeborenen nicht eindeutig ist, müssen Eltern
künftig nicht mehr entscheiden. Das geht Betroffenen nicht weit genug.
Gemeinsames Sorgerecht: Papa gegen Mama gegen Kind
Unverheiratete Väter bekommen jetzt ganz leicht das Sorgerecht für den
eigenen Nachwuchs. Klingt fortschrittlich – aber ist es das auch?
Frieden mit der PKK: Erdogan will das Volk überzeugen
Die türkische Regierung startet eine Offensive, um ihre Friedenspolitik mit
der PKK zu promoten. Auch Gesetzesänderungen zur Aussöhnung soll es geben.
EU-Auflagen für Ratingagenturen: AAA soll an Glanz verlieren
Das EU-Parlament billigt eine Reform der Ratingagenturen. Der Ansatz kommt
von der finanzmarktkritischen Organisation „Finance Watch“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.