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# taz.de -- EU-Auflagen für Ratingagenturen: AAA soll an Glanz verlieren
> Das EU-Parlament billigt eine Reform der Ratingagenturen. Der Ansatz
> kommt von der finanzmarktkritischen Organisation „Finance Watch“.
Bild: Matte Bestnoten: Ratingagenturen dürfen EU-Staaten nur noch dreimal im J…
BRÜSSEL taz | Die Europäische Union unternimmt einen neuen Versuch, die
Macht der meist amerikanischen Ratingagenturen zu brechen. Am Mittwoch
billigte das Europaparlament [1][eine Reform], die Bewertungen („Ratings“)
an bestimmte Termine bindet und eine Haftung für Fehlurteile einführt. Die
neuen Auflagen sollen ab dem Frühjahr gelten. Vielen Abgeordneten gehen sie
allerdings nicht weit genug.
Vom Urteil der Ratingagenturen hängen ganze Länder und Unternehmen ab. Vor
Beginn der Finanzkrise hatten die „großen Drei“ – [2][Moody’s], [3][Fi…
und [4][Standard & Poor’s] – hochriskante Produkte mit Spitzennoten
versehen und so mit zum Crash beigetragen. In der Eurokrise hatten sie eine
Lösung immer wieder durch drastische Herabstufungen [5][erschwert]. Bisher
kamen die umstrittenen Urteile zudem oft kurz vor EU-Gipfeln oder nach
harten Sparbeschlüssen.
Das soll künftig nicht mehr möglich sein. Die Agenturen dürfen EU-Staaten
nur noch dreimal im Jahr und zu festen Terminen bewerten. Dies ist zudem
nur außerhalb der Börsenzeiten erlaubt, zudem müssen die Firmen die
Regierungen vorher informieren. Außerdem müssen sie offenlegen, nach
welchen Kriterien sie die Bewertung erteilt haben. Die begehrten
Spitzenratings (Triple-A) werden durch ein zusätzliches, zahlenbasiertes
System ergänzt, das die Gefahr von Zahlungsausfällen darstellt.
Dieser von [6][„Finance Watch“] entwickelte Ansatz soll dafür sorgen, dass
die „Triple A“-Bewertung an Bedeutung verliert. Zum ersten Mal sei es damit
zumindest teilweise gelungen, eine Forderung von „Finance Watch“ im
EU-Recht zu verankern, freute sich der grüne Europaabgeordnete Sven
Giegold, der zu den Mitgründern der finanzmarktkritischen Organisation
gehört.
## Dritte Reform des Ratings
Bisher profitieren vor allem Deutschland, Finnland und die Niederlande von
dem Toprating. Sie arbeiten in der Eurogruppe eng zusammen und geben dort
den Ton an. Allerdings äußerten Giegold und andere Europaabgeordnete auch
Kritik an der neuen, bereits dritten Reform der Ratings. Die Regierungen
hätten einen großen Sprung verhindert, die Marktmacht der Agenturen werde
nicht gebrochen, so Giegold. Ähnlich äußerte sich der SPD-Experte Udo
Bullmann.
Europa brauche eine eigene, unabhängige Ratingagentur, um den US-Agenturen
etwas entgegenzusetzen, sagte er. Doch dies hätten Konservative und
Liberale torpediert. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zeigte sich
zufrieden. „Die Entscheidung ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die
Finanzmärkte strenger zu überwachen und auf die Finanzkrise zu antworten“,
sagte der Franzose. Allerdings hatte auch er sich mehr von der Reform
versprochen.
Zunächst war geplant, den Ratingagenturen die Bewertung von Ländern, die
Notkredite erhalten, zu verbieten – etwa Griechenland oder Portugal. Damit
konnte Barnier sich aber nicht durchsetzen. Auch die Idee einer eigenen
EU-Ratingagentur liegt auf Eis: Erst 2016 will die Brüsseler Behörde dazu
einen Bericht vorlegen. Vielleicht ist dann ja wenigstens die Eurokrise
beendet.
16 Jan 2013
## LINKS
[1] http://www.europarl.europa.eu/news/en/pressroom/content/20130114IPR05310/ht…
[2] http://www.moodys.com/pages/default_de.aspx
[3] http://www.fitchratings.com/web/en/dynamic/fitch-home.jsp
[4] http://www.standardandpoors.com/home/en/us
[5] /Kommentar-Ratingagenturen/!106389/
[6] http://www.finance-watch.org/?lang=de
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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Gesetzesänderung
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