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# taz.de -- Europa und die Finanzsteuer: EU streitet um Milliardensegen
> Die neue Finanzsteuer soll jährlich 35 Milliarden Euro bringen – mehr als
> erwartet. Berlin will das Geld für sich, das Europaparlament hält
> dagegen.
Bild: Börsenhändler in Lissabon: Wenn er zockt, soll er künftig auch Steuer…
BRÜSSEL taz | In der EU ist neuer Streit über die geplante
Finanztransaktionssteuer entbrannt. Dabei geht es um die Frage, wem die
erwarteten Einnahmen zugute kommen. Nach einem Entwurf der EU-Kommission
könnte die Steuer jährlich bis zu 35 Milliarden Euro einbringen – viel
mehr, als gedacht. Doch wohin mit dem Geldsegen?
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den deutschen Anteil in
den Bundeshaushalt fließen lassen. Dort solle er Budgetlöcher stopfen,
heißt es in der CDU/CSU-Fraktion. Eine Überweisung nach Brüssel komme nicht
infrage, denn damit würde eine EU-Steuer geschaffen. Die lehnt Berlin ab.
Dabei könnte Brüssel eigene Einnahmen gut gebrauchen. Bisher liegt der
Anteil der Eigenmittel am EU-Budget bei 25 Prozent, drei Viertel kommen als
Beiträge aus den Mitgliedstaaten. Das verstößt gegen die EU-Verträge, die
ein voll durch Eigenmittel finanziertes Budget vorsehen.
Die Finanzsteuer („Financial transaction tax“, FTT) kommt da wie gerufen.
Vor allem das Europaparlament setzt sich dafür ein, die ab 2014 erwarteten
Einnahmen in das EU-Budget fließen zu lassen. Allerdings gibt es noch
keinen Konsens darüber, ob das Geld zweckgebunden eingesetzt werden soll –
und wenn ja, wofür.
Eine klare Meinung haben Sozialdemokraten und Linke. „Die Einnahmen aus der
Finanztransaktionssteuer dürfen nicht einfach in nationalen
Haushaltslöchern versinken“, sagt der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann der taz.
„Wir haben deshalb für die FTT gestritten, damit mehr Beschäftigung,
sinnvolles Wachstum und soziale Gerechtigkeit in die Welt kommt.“
## Stärker auf umwelt- und sozialverträgliche Projekte ausrichten
Auch der der linke Wirtschaftsexperte Jürgen Klute betont: „Wir brauchen
das Geld für Jobs und Wachstum.“ Das EU-Budget müsse mithilfe der FTT
stärker auf umwelt- und sozialverträgliche Projekte ausgerichtet werden.
Eine Überweisung nach Brüssel könne zudem die Debatte um Nettozahler und
-empfänger beenden. Denn je mehr Eigenmittel die EU bekommt, umso weniger
muss Berlin nach Brüssel überweisen.
Kompliziert ist die Meinungsbildung bei den Grünen. Ursprünglich hatten sie
gefordert, die Einnahmen aus der Steuer für Klimaschutz und
Entwicklungshilfe einzusetzen. Doch nun sind sie sich da nicht mehr so
sicher. Grünen-Experte Sven Giegold fordert die EU-Kommission zwar auf,
einen „ehrgeizigen“ Vorschlag vorzulegen, um möglichst viele Finanzprodukte
zu besteuern. Die Verwendung der Einnahmen lässt er jedoch offen.
Die EU-Kommission will ihren Text in den nächsten Wochen vorlegen. Nach dem
ersten Entwurf, über den die Financial Times berichtete, soll die FTT mehr
Finanzgeschäfte betreffen als bisher bekannt. Finanzprodukte sollen nach
dem Ausgabeort besteuert werden – egal, ob der Käufer in Asien, den USA
oder Großbritannien sitzt.
Das soll verhindern, dass die Finanzbranche Geschäfte aus den Ländern
abzieht, die die Steuer einführen. Mit den erwarteten Einnahmen erhöhen
sich aber auch die Begehrlichkeiten.
31 Jan 2013
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU
Börse
Das Milliardenloch
Finanztransaktionssteuer
Finanztransaktionssteuer
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