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# taz.de -- Finanztransaktionssteuer in Europa: Deutschland und Frankreich nöl…
> Kann das sein? Nachdem die lange geforderte Abgabe auf
> Finanztransaktionen endlich beschlossen ist, bremsen nun plötzlich die
> zuletzt größten Befürworter.
Bild: Wenn Frankeich seine Devisenmärkte schützt, wäre die Masse an kurzfris…
BRÜSSEL taz | Offiziell ist alles auf bestem Wege. Selbst auf der Website
der Globalisierungskritiker von Attac deutet nichts darauf hin, dass die
von elf EU-Ländern geplante neue Finanztransaktionssteuer platzen könnte.
Doch hinter den Kulissen in Brüssel wachsen die Zweifel. Seit
Großbritannien vor zwei Wochen Klage gegen die Steuer auf Finanzgeschäfte
eingereicht hat, formieren sich die Gegner neu. Die für 2014 geplante
Einführung erscheint plötzlich fraglich.
„Kaum ein Tag vergeht ohne neue Studien, Alarmbriefe oder Veranstaltungen
gegen die Steuer“, ärgert sich der grüne Finanzexperte Sven Giegold. Als
Erstes kam Luxemburg aus der Deckung. Man habe Verständnis für die Klage
der Briten und unterstütze sie, sagte Finanzminister Luc Frieden. Wie die
Londoner City fürchtet auch das Bankenparadies Luxemburg, dass die Steuer
den Handel mit Drittländern beeinträchtigen könnte.
Die Abgabe würde wie eine Mehrwertsteuer auf Wertpapiergeschäfte wirken.
Banken, Versicherungen und Investmentfonds sollen sie auf jede Transaktion
zahlen. Sowohl Käufer als auch Verkäufer sollen den Plänen der
EU-Kommission zufolge besteuert werden. Jährlich könnten so immerhin bis zu
35 Milliarden Euro zusammenkommen, so die Behörde.
Doch nun bremsen auch die bisher größten Befürworter. „Offensichtlich
rudern inzwischen Deutschland und Frankreich zurück“, fürchtet Giegold.
Deutschland verzögere die Arbeit in der eigens für die Finanzsteuer
eingerichteten Arbeitsgruppe der Mitgliedsländer; Frankreich wolle seine
Derivatemärkte schützen und sie am liebsten gar nicht besteuern.
## Die Regierungen bekommen kalte Füße
„Dann ist die Steuer jedoch ordnungspolitisch sinnentleert“, warnt Giegold.
Die Masse kurzfristiger Transaktionen wäre dann steuerbefreit. Andere
Experten teilen diese Sorgen. „Die Regierungen bekommen kalte Füße“, meld…
der Brüsseler Insiderdienst EUobserver und verweist auf ein sechsseitiges
Memo aus dem Ministerrat, das vor negativen Folgen der Finanzsteuer warnt.
Die neue Steuer könne die Geldbeschaffung der EU-Staaten am Anleihemarkt
erschweren, heißt es darin. Vor allem kurz laufende Staatsanleihen wären
schwerer zu verkaufen. Wenn dies stimmt, wäre das ein ernstes Problem für
die klammen Staaten.
Aus geldpolitischer Sicht sei die Finanztransaktionssteuer in ihrer
derzeitigen Form „sehr kritisch“ zu bewerten, warnt Bundesbankpräsident
Jens Weidmann. Daneben gibt es aber auch praktische Probleme – und
politische Rücksichten.
Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lässt keine Gelegenheit
aus, seinen britischen Amtskollegen George Osborne zu umgarnen. Als dieser
die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ankündigte, gab sich Schäuble
gelassen. Er gehe davon aus, dass der Vorschlag der EU-Kommission
regelgemäß sei.
Im Budgetentwurf für 2014 hat Schäuble aber noch keine Einnahmen aus der
Abgabe veranschlagt: Man solle keine unrealistischen Erwartungen wecken, so
der CDU-Politiker. Man kann es aber auch anders interpretieren: Schäuble
glaubt selbst nicht mehr an die Steuer.
2 May 2013
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Finanztransaktionssteuer
Deutschland
Schwerpunkt Frankreich
Wirtschaft
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Wirtschaft
Finanztransaktionssteuer
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Finanztransaktionssteuer
EU
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