# taz.de -- Kommentar Finanztransaktionssteuer: Die Luschen-Variante | |
> Die EU-Kommission hat sich auf den kleinstmöglichen Kompromiss bei der | |
> Finanztransaktionssteuer geeinigt. Eine Wende zum Guten sieht anders aus. | |
Europas Antizockersteuer ist besser als nichts. Allerdings ist die | |
Einführung der Finanztransaktionsabgabe in elf EU-Staaten nur eine | |
Luschenvariante dessen, was nötig wäre, um die Welt vor der nächsten | |
Geldkrise zu bewahren und für ein bisschen mehr Gerechtigkeit zu sorgen. | |
Der Vorschlag der EU-Kommission ist ein typischer kleinstmöglicher | |
europäischer Kompromiss. Und ein Zeichen dafür, wie man der Finanzindustrie | |
auf den Leim gehen kann. Die Abgabe kommt ja letztlich nur, weil sie die | |
Börsenmeute nicht wesentlich juckt. | |
Gewiss: Alle Transaktionen sollen besteuert werden, an denen ein Akteur aus | |
einem der elf Mitmacherstaaten beteiligt ist. Also ist auch eine indische | |
Bank dran, wenn sie in Hongkong einem US-Institut eine französische | |
Staatsanleihe verkauft. Nur: Warum macht der internationale Finanzplatz | |
Luxemburg – von dort kommt auch der langjährige Eurogruppenchef Jean-Claude | |
Juncker – nicht mit, von London ganz zu schweigen? | |
Und: Ausgerechnet hochspekulative Derivate werden mit einer Zwergensteuer | |
von nur 0,01 Prozent belastet, Devisengeschäfte sind ganz ausgenommen. Und: | |
Warum muss der Handel mit Hedgefonds nicht bluten? Wo ist die Steuer auf | |
den hypernervösen Hochfrequenzhandel? | |
Fast am schlimmsten ist: Die Institute werden die Zeche umlegen – auf König | |
Kunde. Es ist sehr wahrscheinlich, dass letztlich der Privatverbraucher die | |
Steuer zahlt. Auch Pensionsfonds werden ja belastet: Das trifft diejenigen, | |
die ihre Altervorsorge sichern wollten. | |
Und natürlich ist die größte Gefahr, dass die Spekulanten einfach | |
weiterziehen und ihre Geschäfte in Regionen ohne Börsensteuer verrichten. | |
Deshalb: Der Anfang der Elf ist ein Anfang, wenn auch längst noch keine | |
Wende zum Guten. | |
14 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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