Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Solidarität in der Eurogruppe: Steuer für Börsengeschäfte kommt
> Der neue Eurogruppen-Chef Dijsselbloem gibt sich als Sozialdemokrat.
> Brüssel wird die Finanztransaktionssteuer beschließen – aber nicht für
> alle Euro-Länder.
Bild: Der alte und der neue Eurogruppen-Chef: Jean-Claude Juncker (l.) und Jero…
BRÜSSEL dapd/afp/dpa | Seit Jahren wird um eine Steuer auf
Finanztransaktionen gerungen – nun macht die EU ernst. Am Dienstag wollen
elf Länder, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, die
Steuer einführen. Die Abgabe ist umstritten. Kritiker fürchten, dass
europäische Finanzplätze beeinträchtigt werden und Geschäft verloren geht.
Großbritannien und Schweden hatten sich äußerst kritisch gegenüber dem
Vorstoß gezeigt und ziehen nicht mit.
Derweil hat der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem die
Führung der Eurogruppe übernommen. Die Euro-Finanzminister wählten den
46-jährigen Sozialdemokraten an die Spitze des Gremiums, wie der scheidende
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Montagabend in Brüssel mitteilte.
Auch Frankreichs Ressortchef Pierre Moscovici gab seine Verzögerungstaktik
auf, lediglich der spanische Vertreter Luis de Guindos stimmte gegen
Dijsselbloem.
De Guindos brachte damit seinen Verdruss zum Ausdruck, dass fast alle
Schlüsselämter der Eurozone – von Sparkommissar Olli Rehn bis zum ESM-Boss
Klaus Regling – von Vertretern aus AAA-Ländern besetzt werden. Allerdings
erhielt der Niederländer nicht die ungeteilte Unterstützung, da Spanien
nicht für Dijsselbloem stimmte.
Mit Junckers Abschied von der Spitze der Eurogruppe geht eine Ära zuende.
Der luxemburgische Regierungschef hatte den Vorsitz über das wichtigste
Gremium der Eurozone acht Jahre lang inne, in dieser Zeit wurden die
Hilfspakete für Griechenland, Irland, Portugal und Spanien geschnürt und
der ständige Euro-Rettungsfonds ESM aus der Taufe gehoben. Juncker will
sich in Zukunft auf sein Amt als Regierungschef konzentrieren.
## Mit Verstand und Herz
„Man wird mit einigem Abstand erst sehen, was dieser Mann für Europa und
die Eurogruppe in diesen Jahren geleistet hat“, würdigte Schäuble die
Arbeit Junckers, „und mit welchem großem und immer wieder unermüdlichem
Engagement für Europa er sich eingesetzt hat, um gemeinsame Lösungen
zustande zu bringen.“ Juncker habe die Eurogruppe mit „seinem Verstand und
seinem Herzen“ geleitet, sagte Dijsselbloem.
Der frisch Gekürte wehrte sich gegen die Unterstellung, das Spardiktat der
solventen Nordländer noch strenger machen zu wollen: „Eine Spaltung
zwischen Nord und Süd wird bestimmt nicht mein Ansatz sein“, sagte er am
Montagabend. Schließlich sei er ein Sozialdemokrat – Sparsamkeit und
Solidarität müssten sich nicht ausschließen. Es werde unter seiner Führung
eine Debatte geben über das Tempo, mit dem konsolidiert werden müsse.
Für Juncker war es das letzte Treffen als Strippenzieher der Eurokrise. „Da
ist ein bisschen Wehmut dabei, aber vor allem Erleichterung“, sagte der
58-Jährige. Seine letzten Worte im Amt galten den Griechen, Portugiesen und
Iren, die für die Rettungsprogramme Enormes leisteten. „Ich wünsche mir,
dass sie belohnt werden“, sagte Juncker, und drückte seinem Nachfolger ein
Küsschen auf die Wange.
## Einführung im kleinen Kreis
Am Dienstag soll in Brüssel die künftige Zwangsabgabe für Börsengeschäfte
auf den Weg gebracht werden. Weil viele Staaten sich der Initiative
verweigert haben, möchten die großen Euro-Länder Deutschland und Frankreich
sowie neun andere Länder die Finanzsteuer nun im kleinen Kreis einführen
und von der Europäischen Kommission einen konkreten Gesetzesvorschlag
einfordern. Dieser könne „relativ zügig“ folgen, hieß es am Montag aus
EU-Diplomatenkreisen.
Die Transaktionssteuer betrifft zwar theoretisch nicht nur die Eurozone,
sondern alle 27 EU-Staaten. Doch einige Regierungen fürchten
geschäftsschädigende Auswirkungen und negative Folgen für wichtige
Finanzplätze. Vor allem Großbritannien und Schweden haben immer wieder
vehement gegen die geplante Abgabe opponiert. Die EU-Kommission will den
Finanzsektor dagegen an der Krisenrechnung beteiligen und erhofft sich
zweistellige Milliardeneinnahmen.
22 Jan 2013
## TAGS
Eurogruppe
Jean-Claude Juncker
Jeroen Dijsselbloem
ESM
Finanztransaktionssteuer
Finanztransaktionssteuer
Finanzen
EU-Kommission
Finanztransaktionssteuer
Eurogruppe
Eurokrise
Jean-Claude Juncker
EU
## ARTIKEL ZUM THEMA
Europäische Finanztransaktionssteuer: Großbritannien klagt
Großbritannien war stets gegen die Finanztransaktionssteuer. Aus Angst um
den Finanzplatz London zieht die Regierung nun vor den Europäischen
Gerichtshof.
Regulierung des Finanzsektors: Banker-Boni gekappt
EU-Parlament und EU-Ratspräsidenschaft sind sich einig: Extravergütungen
dürfen das Grundgehalt künftig nicht mehr übersteigen. So soll
Risikozockerei verhindert werden.
Finanztransaktionssteuer kommt: Brüssel will Börsen bremsen
Einst wurde sie als Hirngespinst von Links-Ökonomen abgetan, jetzt führen
elf Euro-Staaten eine Zockerabgabe ein. Doch das Projekt hat Tücken.
Kommentar Finanztransaktionssteuer: Die Luschen-Variante
Die EU-Kommission hat sich auf den kleinstmöglichen Kompromiss bei der
Finanztransaktionssteuer geeinigt. Eine Wende zum Guten sieht anders aus.
Neuer Eurogruppenchef Dijsselbloem: Ganz auf deutscher Linie
Der niederländische Politiker Jeroen Dijsselbloem wird neuer Chef der
Eurogruppe. Als Politiker kaum bekannt, ist er erst seit Kurzem
Finanzminister in Den Haag.
Kolumne Vom Überleben in der Krise: Kein Wachstum ist auch keine Lösung
Aus der Krise kann man man sich nicht heraussparen. Der Deutsche
Gewerkschaftsbund hat zur Rettung einen „Marshallplan für Europa“
vorgestellt.
Niederländischer Minister Dijsselbloem: Euro-Moderator in spe
Er ist erst im November niederländischer Finanzminister geworden. Jetzt
gilt Jeroen Dijsselbloem bereits als heißer Kandidat für den
Eurogruppenvorsitz.
EU-Gipfel in Brüssel: Ein, zwei, drei, ganz viele Budgets
Soll die Eurozone eine eigene Kasse bekommen? Und wenn ja, was soll damit
bezahlt werden? Darüber wird beim EU-Gipfel heftig gestritten werden.
Kommentar Finanztransaktionssteuer: Ein Kampf, der Mut macht
Die Macht der Bankenlobbyisten ist nicht gebrochen, aber eingeschränkt.
Gesellschaftlicher Druck hat die Einigung zur Finanztransaktionssteuer
ermöglicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.