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# taz.de -- Regulierung des Finanzsektors: Banker-Boni gekappt
> EU-Parlament und EU-Ratspräsidenschaft sind sich einig: Extravergütungen
> dürfen das Grundgehalt künftig nicht mehr übersteigen. So soll
> Risikozockerei verhindert werden.
Bild: Die Welt der Banker: Maßanzüge sind angesagt, Mäßigung auch
BRÜSSEL dpa | In der Europäischen Union werden erstmals die umstrittenen
Bonuszahlungen für Banker begrenzt. Darauf einigten sich Vertreter des
Europaparlaments und der irischen EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht zum
Donnerstag nach zähen Verhandlungen in Brüssel.
Wie der irische Finanzminister Michael Noonan erklärte, sollen die Regeln
sicherstellen, dass die Vergütungspraxis der Banken nicht zu einer
exzessiven Risikobereitschaft ihrer Angestellten führt. Die Vorschriften
sollen Anfang nächsten Jahres greifen. Die Volksvertretung und die
EU-Staaten müssen dem Kompromiss noch endgültig zustimmen.
Der Verhandlungsführer des Parlaments, Othmar Karas, begrüßte die Einigung:
„Zum ersten Mal in der Geschichte der EU-Finanzmarktregulierung werden wir
die Banker-Boni begrenzen.“ Diese Extravergütungen dürften das eigentliche
Gehalt der Banker nicht mehr übersteigen. Unter bestimmten Bedingungen
könnten Aktionäre auf einer Hauptversammlung Vergütungen billigen, die
doppelt so hoch seien wie das Grundgehalt.
Der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann, der die Sozialdemokraten in den
Verhandlungen vertrat, sagte: „Das heutige Verhandlungsergebnis deckelt die
Bonuszahlung grundsätzlich auf die Höhe des Fixgehalts. Das bedeutet eine
Revolution im Finanzmarkt, wo Verzehnfachungen des Gehalts keine Seltenheit
sind. Wir legen zudem explizit Verantwortung in die Hände der Eigentümer
der Banken, vertrauen ihnen aber nicht blind.“
## Mittelstand soll profitieren
Die Regelungen zu den Boni sind Teil der schärferen Kapitalvorschriften für
die Finanzbranche (Basel III), auf die man sich international verständigt
hat. Diese sollen Schieflagen von Banken künftig verhindern.
Dies bedeutet, dass Kreditinstitute vom kommenden Jahr an mehr Geld
bereithalten müssen, um ihre Geschäfte abzusichern. Laut Karas gehören dazu
auch mehrere Maßnahmen, um die Kreditvergabe an den Mittelstand zu
vereinfachen. „Das neue Bankengesetz ist nicht nur ein Stück
Bankenregulierung, sondern dient der Finanzierung der realen Wirtschaft.“
„Ich glaube, dass das Kompromisspaket, das wir heute Nacht erreicht haben,
gut ausbalanciert ist“, sagte der irische Chef-Kassenhüter Noonan, der das
Paket am kommenden Dienstag in Brüssel beim Finanzministerrat seinen
EU-Kollegen vorlegen will. Während der Verhandlungen habe man verschiedene
Interessen berücksichtigen müssen: „Den Wunsch, die Bezahlungen der Banker
zu begrenzen, während ein konkurrenzfähiger europäischer Bankensektor
erhalten wird.“
Die EU-Staaten hatten sich über Montate hinweg gegen die Bonus-Grenze
gesperrt. Den heftigsten Widerstand leistete Großbritannien, dessen
Finanzsektor die nationale Wirtschaft dominiert. Die City of London ist
neben der New Yorker Wall Street der größte Bankenplatz der Welt. Die
eingeführte höhere Besteuerung von Boni-Zahlungen und Mahnungen zur
Mäßigung nach der Finanzkrise von 2008 erachteten die Briten bisher als
ausreichendes Mittel gegen die Exzesse der Vergangenheit. Boni-Grenzen, so
fürchtet man in London, führten zu einer Abwanderung von Finanzunternehmen
nach Shanghai oder Singapur.
28 Feb 2013
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