# taz.de -- EU-Regulierung: Großbanken behalten Privilegien | |
> Die EU-Kommission hat Regeln für die europäischen Geldinstitute | |
> vorgelegt. Doch eine Zerschlagung wird sie wohl scheuen. | |
Bild: Der Vorteil der Großbanken: „Too big to fail“. | |
BRÜSSEL taz | Die großen Banken in Euroland genießen indirekte staatliche | |
Subventionen von jährlich mehr als 200 Milliarden Euro. Zu diesem Schluss | |
kommt eine unabhängige Studie, die der grüne Europaabgeordnete Philippe | |
Lamberts in Auftrag gegeben hat. Besserung ist nicht in Sicht: Ein | |
Vorschlag zur Neuordnung des Bankgeschäfts, den EU-Binnenmarktkommissar | |
Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel vorlegen will, sieht keine | |
durchgreifenden Reformen vor. | |
Dabei wären Änderungen dringend geboten, meint Lamberts. Denn bisher gehen | |
Investoren und Spekulanten davon aus, dass große, „systemrelevante“ Banken | |
im Fall einer neuen Krise in der Eurozone von den Staaten gerettet werden. | |
Bei den Bankenkrisen in Irland und Spanien war dies auch der Fall, nur auf | |
Zypern gingen die Euroretter anders vor – und zerschlugen eine Bank, | |
allerdings eine relativ kleine. | |
Großbanken genießen einen Vorteil gegenüber kleinen und mittleren | |
Geldinstituten. Sie sind „too big to fail“ – zu groß, um zu scheitern. I… | |
Pleite könnte das gesamte Finanzsystem gefährden. Deshalb rechnen die | |
Märkte damit, dass Staaten die Großbanken in jedem Fall vor der Pleite | |
retten. Also müssen sie weniger Zinsen zahlen und kommen leichter an | |
Kredite. | |
Das komme einer Subvention von jährlich 233 Milliarden Euro gleich, schätzt | |
Lamberts. „Dies ist einer der großen Funktionsfehler, den die Krise | |
offengelegt hat“, sagt er. Es sei unverständlich, dass er noch nicht | |
ausgeräumt wurde – schließlich liegen genug Vorschläge auf dem Tisch. | |
Ursprünglich war geplant, dass große, „systemrelevante“ Finanzinstitute w… | |
die Deutsche Bank aufgespalten werden: in das konservative | |
Privatkundengeschäft auf der einen und das riskante Investmentbanking auf | |
der anderen Seite. So hatte es eine Expertengruppe um den finnischen | |
Notenbankchef Erkki Liikanen 2012, auf dem Höhepunkt der Eurokrise, | |
vorgeschlagen. Ziel der Spaltung: Risiken mindern, Privatkunden schützen. | |
Barnier schreckt vor einem solchen Schritt zurück. Deshalb können die | |
Geldhäuser nach Ansicht von Kritikern weiter riskante Geschäfte betreiben. | |
Das Europaparlament droht schon mit Ablehnung. Lamberts grüner Kollege Sven | |
Giegold nannte den Vorschlag inakzeptabel. „Das Ganze verbleibt im Reich | |
des Symbolischen“, so Giegold. Wegen der vielen Ausnahmen hätten die Pläne | |
kaum positive Auswirkungen; die Finanzmärkte würden so nicht stabiler. | |
28 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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