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# taz.de -- Boni-Debatte in Europa: Von der Schweiz lernen
> In Brüssel wird am Dienstag über Grenzen für Banker-Boni entschieden.
> Gleichzeitig wird in Deutschland die Diskussion über Managergehälter
> geführt.
Bild: Der Koffer soll kleiner werden: Nach dem Schweizer Volksentscheid wird di…
BRÜSSEL/SIEGEN/BERLIN dpa | Die EU-Finanzminister wollen an diesem Dienstag
in Brüssel den europäischen Kompromiss zu Grenzen für Banker-Boni endgültig
billigen. „Die Elemente des Deals sind da. Die Boni waren die letzte offene
Frage. Es ist ein guter Kompromiss gefunden", sagte der Sprecher von
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Montag in Brüssel. Besonders aus
Großbritannien gab es bisher Widerspruch zu der Vereinbarung.
Die irische EU-Ratspräsidentschaft und das Europaparlament hatten sich in
der vergangenen Woche in Hinterzimmerverhandlungen grundsätzlich auf den
Kompromiss zu strengeren Bankenregeln und damit auch für die Boni
[1][geeinigt]. Die Vorschriften begrenzen die Banker-Boni auf die Höhe des
Grundgehalts, in Ausnahmefällen darf der Bonus doppelt so hoch ausfallen.
Außerdem verlangt das neue Gesetz von den Banken mehr und bessere
Kapitalreserven zur Krisenvorsorge. Diese informelle Einigung muss noch von
den EU-Kassenhütern und der Volksvertretung bestätigt werden. Die
österreichische Ressortchefin Maria Fekter äußerte sich zuversichtlich.
„Wir werden uns das Paket ansehen und dann die Lösung, die im Konsens mit
dem Parlament gefunden wird, in Österreich umsetzen. Und ich hoffe, dass
das noch vor dem Sommer geschieht“, sagte die Konservative.
Barniers Sprecher wies darauf hin, dass für die neuen Regeln eine
sogenannte qualifizierte Mehrheit im Finanzministerrat nötig sei. Das
heißt, dass einzelne Länder kein Veto gegen die Entscheidung einlegen
können. Allerdings muss der politische Kompromiss dann noch in einen
Gesetzestext umgesetzt werden. Bei dem Vorhaben geht es nur um den
Bankensektor, nicht um eine generelle Begrenzung von Managergehältern, wie
sie die Schweizer am Wochenende in einer Volksabstimmung gefordert hatten.
## Diskussion in Deutschland
Nach der Schweizer Volksabstimmung geht jedoch [2][die Debatte] über
Managergehältern in Deutschland über ähnliche Schritte weiter. „Auch wir
haben Exzesse“, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil dem Fernsehsender
Phoenix. „Deshalb müssen wir eine Debatte über die Angemessenheit von
Managergehältern führen.“ Dabei müsse die Frage beantwortet werden, ob es
„richtig sein kann, dass der eine mehr als 100 mal so viel verdient wie der
andere“, fügte Heil hinzu.
Der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, warnte vor
übereilten Schritten und einer generellen Begrenzung der Bezüge. „Für mich
ist entscheidend, dass ein Bonus nur bei langfristigem Erfolg eines
Unternehmens gezahlt werden sollte“, sagte Dulger der Bild-Zeitung. Über
die Höhe von Gehältern und Prämien entschieden in den großen Konzernen
ohnehin auch die Arbeitnehmervertreter mit. Dulger betonte, die Frage nach
einer gesetzlichen Begrenzung stelle sich für die meisten Manager und
Führungskräfte in Deutschland nicht: „Im Mittelstand sind so hohe Gehälter
und Boni ohnehin die Ausnahme.“
Am Sonntag hatten sich mehr als zwei Drittel der Schweizer für die
„Volksinitiative gegen die Abzockerei“ ausgesprochen. Sie will erreichen,
dass künftig die Aktionäre von Unternehmen über die Gehälter an der Spitze
entscheiden. Ein „Goldener Handschlag“ beim Weggang aus einem Konzern und
Begrüßungsmillionen vor dem Beginn eines Arbeitsverhältnisses sollen
verboten werden.
Der Unions-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach hat die Begrenzung von
Banker-Boni als richtige Lehre aus der Finanzkrise bewertet. „Es kann nicht
sein, dass Banker mit den Geldern der Kunden unverhältnismäßig hohe Risiken
eingehen, dafür einen Bonus bekommen und der Steuerzahler am Ende die
Rechnung hierfür präsentiert bekommt“, sagte der finanzpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach.
Deutschland habe bereits seit 2010 Regelungen für Vergütungssysteme. „Es
ist gut, dass die EU jetzt nachzieht und entsprechende Regelungen EU-weit
gelten werden.“ Brüssel hatte kürzlich neue Boni-Vorgaben für die Banken
auf den Weg gebracht. Bis Ende 2013 will die EU-Kommission auch Vorschläge
zur Begrenzung von Managergehältern vorlegen.
## Steinbrück lobt die Schweiz
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Schweizer Volksentscheid zur
Begrenzung von Managergehältern gelobt. „Ich finde das positiv, das strahlt
ja auch ab auf Deutschland. Wir führen die Debatte ja auch“, sagte er am
Montag in Siegen am Rande einer Veranstaltung. Steinbrück warf allerdings
die Frage auf, ob sich eine solche Begrenzung gesetzlich regeln lasse.
„Ich glaube, dass die Aktionäre das im wesentlichen übernehmen müssen und
auf den Hauptversammlungen Einfluss nehmen müssen“, sagte er. Man müsse
aufpassen, dass man nicht in die Vertragsfreiheit eingreife. „In
Deutschland brauchen wir darüber aber kein Referendum oder eine Befragung,
weil die meisten Menschen sofort damit einverstanden sind.“ Und auch die
politischen Türen seien weit offen, „für eine Begrenzung der teilweise
exzessiven Boni-Zahlungen.“
5 Mar 2013
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