# taz.de -- Boni für Banker: EU-Parlament droht Abzockern | |
> Es wird Zeit, Banker-Boni endlich zu begrenzen, finden die | |
> Europaabgeordneten. In der Schweiz stimmt am Sonntag das Volk ab – über | |
> deutlich härtere Regeln. | |
Bild: London? Zürich? Hohe Boni gibt es überall. Hier übrigens Schritte im F… | |
BRÜSSEL taz | Im jahrelangen Streit über überhöhte Boni für Banker ist das | |
Europaparlament zu einem härteren Kurs übergegangen. Wenn die EU-Länder | |
nicht endlich den Weg freimachen, die heute teilweise millionenteuren | |
Belohnungen zu deckeln, werde man die Bremser öffentlich an den Pranger | |
stellen, drohte der Chef der SPD-Gruppe im Europaparlament, Udo Bullmann. | |
„Wir wollen die Hände der Minister sehen“, sagte er. | |
Das Europaparlament fordert, die umstrittenen Boni auf die Höhe des | |
Grundgehalts zu begrenzen. Die Abgeordneten wollen damit die Konsequenzen | |
aus der Finanz- und Eurokrise ziehen, bei der sich viele Banker durch | |
falsche Anreize zu kurzfristiger Profitmaximierung verführen ließen. Hinter | |
der Forderung stehen nicht nur Sozialdemokraten und Grüne, sondern auch die | |
Konservativen im Europaparlament. | |
Doch der Ministerrat, die Vertretung der 27 EU-Länder, mauert. Angeführt | |
wird die Blockade von Großbritannien, das Nachteile für die Zocker in | |
Nadelstreifen in der Londoner City fürchtet. Deutschland tritt zwar | |
offiziell für eine Begrenzung der Sonderzahlungen ein, doch im Hintergrund | |
versucht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Briten eine Brücke zu | |
bauen. „Da sind viele mit Tarnkappen unterwegs“, kritisiert Bullmann. | |
## | |
Zum Schwur soll es am Mittwoch kommen, wenn sich Parlament und Rat zu einer | |
letzten Verhandlungsrunde in Brüssel treffen. Nach zehnmonatiger | |
Kompromisssuche müsse nun endlich eine Entscheidung fallen, mahnte | |
Bullmann. „Die Geduld des Parlaments ist am Ende.“ Wenn der Rat erneut eine | |
Einigung blockieren sollte, will das Parlament eine gemeinsame Position im | |
Plenum festlegen – und die Blockierer öffentlich anprangern. | |
Das könnte vor allem für Schäuble peinlich werden, der sich im | |
bundesdeutschen Wahlkampf gern als beherzter Regulierer des Bankensektors | |
präsentiert. Das werde man ihm aber nicht durchgehen lassen, so Bullmann. | |
Schäuble habe versucht, die Boni-Regeln „so zu gestalten, dass es der | |
Deutschen Bank nicht wehtut“. Zudem habe er bisher nichts getan, um „den | |
größten Blockierer – das Vereinigte Königreich – in dieser Frage zu | |
isolieren“. | |
Allerdings geht das EU-Parlament selbst nur mit halber Kraft gegen die | |
Gehaltsexzesse in den Vorstandsetagen vor. Die Abgeordneten fordern keine | |
absoluten Obergrenzen für die Banker-Bezüge, und sie wollen die Vergütung | |
für die Chefetage auch nicht an den Einkommen einfacher Bankangestellter | |
orientieren. Zudem lassen sie eine Hintertür offen: Wenn zwei Drittel der | |
Eigentümer eines Geldhauses dies genehmigen, soll ein Bonus auf die | |
doppelte Höhe des Grundgehalts steigen dürfen. Damit wäre die | |
Eins-zu-eins-Regel durchbrochen. | |
## | |
Dass es auch anders geht, zeigt die Schweiz. Dort dürfen die Bürger am 3. | |
März in einer Volksabstimmung über das Verbot von Abfindungen entscheiden. | |
Angestoßen wurde das Referendum nicht etwa von Linkspolitikern, sondern von | |
dem Schweizer Unternehmer Thomas Minder. Sein Antrieb: „Es kann nicht sein, | |
dass Manager das Geld der Aktionäre vernichten und dann auch noch einen | |
goldenen Handschlag dafür kassieren.“ | |
Im Herbst steht sogar eine weitere Abstimmung an: Auf Initiative der | |
Jungsozialisten sollen die Schweizer darüber entscheiden, ob Chefgehälter | |
auf das Zwölffache des niedrigsten Lohns in einem Unternehmen beschränkt | |
werden. Gegen diese Initiative, die von einer lebhaften „Abzocker“-Debatte | |
begleitet wird, sind die EU-Pläne harmlos. Doch sollten sich die Schweizer | |
gegen die Gehaltsexzesse entscheiden, dann wird man wohl auch in Brüssel | |
und Berlin umdenken müssen. | |
26 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
Eric Bonse | |
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