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# taz.de -- Regierung beschließt Bankenregulierung: Trennbanksystem light
> Die Regierung beschließt einen Gesetzentwurf zur Regulierung der Banken.
> Risikobereiten Managern droht nun Haft.
Bild: Werden bald fast getrennt. Banken in Frankfurt
BERLIN taz | Wie viel Geld die große Bankenkrise des Jahres 2008 unter dem
Strich kosten wird, ist noch nicht klar – Dutzende Milliarden Euro dürften
es für den deutschen Steuerzahler aber werden. Dass der Staat nicht noch
einmal so sehr in die Bredouille gerät, will die Bundesregierung durch
zahlreiche Gesetze erreichen.
Das neueste hat das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet: Danach sollen
große Banken risikoarme von risikoreichen Geschäften trennen. Als risikoarm
wird dabei das sogenannte Einlagengeschäft eingestuft, das sich um Konten
und Kredite für Privathaushalte oder Unternehmen dreht. Davon abtrennen
sollen die Institute den Handel mit spekulativen Wertpapieren auf eigene
Rechnung.
Eine vollständige Trennung verlangt der Gesetzentwurf von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) allerdings nicht:
Wertpapierhandel im Auftrag von Kunden darf weiter in der angeblich
risikoarmen Einlagenbank stattfinden.
## Der Opposition geht der Entschluss nicht weit genug
Unter anderem deswegen kritisiert SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den
Entwurf. Er verlangt die strikte Trennung von Einlagengeschäft und
Eigenhandel. Außerdem schlägt er vor, dass die Banken ihre
Wertpapiergeschäfte nicht mehr über die Zentralbank refinanzieren dürften.
Das wäre ein Einschnitt, der den Eigenhandel erheblich verteuern und
unattraktiv machen würde.
Nach dem Entwurf der Bundesregierung sollen Bankmanager zudem künftig mit
bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden, wenn sie das Risikomanagement
vernachlässigen und ihr Institut deshalb im Bestand gefährdet ist. Fraglich
ist, ob das Gesetz vor der Bundestagswahl beschlossen wird. Der Bundesrat
kann die Verabschiedung durch Einspruch hinauszögern.
6 Feb 2013
## AUTOREN
Hannes Koch
Hannes Koch
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