# taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Ein, zwei, drei, ganz viele Budgets | |
> Soll die Eurozone eine eigene Kasse bekommen? Und wenn ja, was soll damit | |
> bezahlt werden? Darüber wird beim EU-Gipfel heftig gestritten werden. | |
Bild: Und so soll sie aussehen, die gemeinsame Kasse der Eurozone. | |
BRÜSSEL taz | Die Bundesregierung will ein eigenes Budget für die Eurozone | |
einrichten. Mit diesem Vorschlag überraschte Angela Merkel (CDU) am | |
Donnerstag bei ihrer Regierungerklärung im Bundestag. Es werde „ein neues | |
Element der Solidarität“ gebraucht, „um allen Mitgliedstaaten auch die | |
Möglichkeit zu geben, Verpflichtungen umzusetzen“, sagte die Kanzlerin kurz | |
vor Beginn des zweitägigen EU-Gipfels, zu dem am Abend die Regierungschef | |
aller 27 Mitgliedsstaaten in Brüssel zusammenkamen. | |
Auf den ersten Blick stützt Merkel damit einen Vorschlag von | |
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der eine „fiskalische Kapazität“ | |
schaffen will. Im Detail gehen die Vorstellungen aber weit auseinander. | |
Während Van Rompuy die Finanzierung eines Euro-Budgets offenließ, brachte | |
Merkel die Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer ins | |
Gespräch. Zudem will Van Rompuy nur eine Kasse für die 17 Euroländer | |
schaffen, Merkel möchte auch Euro-Anwärter einbeziehen. | |
Auch über Sinn und Zweck eines vom EU-Haushalt getrennten Euro-Budgets | |
gehen die Meinungen auseinander. Van Rompuy hat zwar klargestellt, dass er | |
keine Transferunion schaffen will, aus der sich schwächere Euroländer | |
bedienen können. Dies freut Berlin. | |
Doch während er das neue Budget nutzen möchte, um „asymmetrische Schocks“ | |
abzufedern – also etwa den plötzlichen Einbruch der Exporte in einem Land | |
–, denkt Merkel mehr an das Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“. Sie will | |
Anreize für Strukturreformen schaffen. So könnte Geld fließen, wenn ein | |
Land seinen Arbeitsmarkt flexibilisiert und so die Zahl der Jobsuchenden | |
steigt. Auch Ausbildungsprogramme für arbeitslose Jugendliche könnten aus | |
dem neuen Topf finanziert werden. | |
Alle Überlegungen kranken daran, dass sich die 27 EU-Staaten bisher nicht | |
einmal auf das Gemeinschaftsbudget für 2013 einigen können. Auch die | |
mittelfristige Finanzplanung für die Zeit nach 2014 sorgt für Streit. | |
Deutschland dringt auf striktes Sparen – umso überraschender klingt Merkels | |
Ruf nach einem eigenen Euro-Budget. | |
18 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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