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# taz.de -- EU-Ratspräsident für gemeinsame Kasse: Mit Zuckerbrot und Peitsche
> EU-Ratspräsident Van Rompuy schlägt ein gemeinsames Budget für die
> Euroländer vor. Begleitet werden soll das mit verschärfter Disziplin.
Bild: Der gestrenge Herman van Rompuy mit disziplinarischem Heiligenschein.
BRÜSSEL taz | Die Eurogruppe soll ein eigenes Budget bekommen, um die
„finanzielle Solidarität“ unter den 17 Mitgliedsländern zu stärken.
Gleichzeitig soll die Überwachung von sogenannten Schuldensündern durch
verbindliche Reformprogramme verschärft werden. Dies geht aus einem Entwurf
von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für den EU-Gipfel in zwei Wochen
hervor, der der taz vorliegt.
Bisher gibt es nur ein gemeinsames Budget für alle 27 EU-Staaten. Es ist so
eng bemessen, dass es nicht ausreicht, um Impulse gegen die scharfe
Wirtschafts- und Finanzkrise in Südeuropa zu geben. Auch der im Juni
beschlossene neue Wachstumspakt, den Frankreich angestoßen hatte, hat daran
nicht viel geändert – bisher ist er nicht einmal einsatzfähig, da die
Finanzmittel noch nicht freigegeben sind.
Van Rompuy schwebt nun eine neue Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche vor:
Es gehe darum, „Mechanismen zu entwickeln, die eine nicht nachhaltige
Budgetpolitik verhindern und finanzielle Solidarität ermöglichen“, heißt es
in seinem Entwurf an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die
anderen Staats- und Regierungschefs. Außerdem sollen „individuelle
Reformverträge“ eingeführt werden, um die Euroländer noch enger an die
Brüsseler Kandare zu nehmen.
## Verschärfte Kontrolle –unklare Finanzierung
Deutschland und Frankreich könnten an diesen Vorschlägen durchaus Gefallen
finden. Aus deutscher Sicht würde damit die Kontrolle über „Schuldensünder…
verschärft. Außerdem würden gemeinsame Staatsanleihen in weite Ferne
rücken. Zwar hat sich auch Van Rompuy immer wieder für diese sogenannten
Eurobonds ausgesprochen; in seinem neuen Entwurf ist davon jedoch keine
Rede mehr.
Auch Frankreich dürften die Ideen des belgischen Ratspräsidenten Spaß
machen. Finanzminister Pierre Moscovici hatte sich in einer Rede vor dem
Brüsseler Thinktank Bruegel bereits Anfang September für eine gemeinsame
Finanzpolitik der Eurozone und sogar für einen Euro-Finanzminister
ausgesprochen. Ein gemeinsames Budget könnte der erste Schritt sein.
Allerdings ist noch völlig unklar, wie ein Eurobudget finanziert werden
soll. Bisher sind sich die EU-Länder nicht einmal über das EU-Budget für
das kommende Jahr einig, auch über den mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014
gibt es Streit. Außerdem dürften EU-Länder, die nicht der
Gemeinschaftswährung angehören, den Plan mit Misstrauen sehen. Schließlich
könnte er den Graben zwischen Euro- und Nichteuroländern vertiefen und ein
„Europa der zwei Geschwindigkeiten“ befördern.
Außerdem hat die Eurogruppe noch andere, akute Sorgen. So ist immer noch
unklar, ob Griechenland neue Notkredite bekommt, die es dringend zum
finanziellen Überleben im Euro braucht. Offen ist auch, ob Spanien weitere
Hilfen beantragt. Die französische Regierung hat Madrid dazu ermuntert,
doch Berlin steht auf der Bremse. Offenbar würde die Bundesregierung gern
ein „Paket“ aus Griechenland, Spanien und dem nächsten Wackelkandidaten
Zypern schnüren. Für Merkel wäre es so leichter, die ungeliebten Hilfen
durch den Bundestag zu bringen.
3 Oct 2012
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Brüssel
EU
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