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# taz.de -- Plan für europäisches Finanzministerium: Brüssel greift nach der…
> Die EU will mehr Macht. Der Plan stößt auf Widerstand in Berlin – nicht
> wegen mangelnder demokratischer Gestaltung, sondern wegen
> gemeinschaftlicher Schulden.
Bild: Die Brüssler „Europa“ der Künstlerin May Claerhout hält bereits de…
BRÜSSEL taz | Der Fiskalpakt war erst der Anfang. Nur drei Monate nach der
letzten umstrittenen Reform bereiten die Euro-Chefs schon den nächsten
Umbau der kriselnden Währungsunion vor. Deutschland könnte dabei endgültig
die Kontrolle über seine Budgetpolitik verlieren – künftig soll Brüssel das
letzte Wort haben. Im Gegenzug sollen die Euroländer gemeinsam Schulden
aufnehmen. Sogar etwas mehr Demokratie will die EU wagen.
„Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ heißt der
Bericht, den EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gestern vorstellte. Das
Papier ist nur sieben Seiten lang, doch es hat es in sich. Es enthält zwar
kein Rezept gegen die Krise in Griechenland, Spanien oder Zypern. Dafür
wird klar, warum Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von
Verfassungsänderung und Volksabstimmungen spricht: Die EU soll völlig
umgekrempelt werden.
„Mehr Europa“, Schäubles Slogan, legt Van Rompuy dabei eigenwillig aus.
Sein Masterplan, der beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag diskutiert
werden soll, sieht vor allem mehr Macht für die Brüsseler Exekutive vor.
Die EU-Kommission und der Ministerrat sollen künftig das Recht erhalten,
Grenzen für die Neuverschuldung festzulegen und nationale Budgetentwürfe zu
kassieren.
## Gemeinsame Haftung und Schulden
Es gehe darum, „nicht nachhaltige Fiskalpolitik zu verhindern und zu
korrigieren“, heißt es in dem der taz vorliegenden Entwurf. Bei den
Sparvorgaben aus Brüssel soll „soziale Fairness“ berücksichtigt werden. D…
eigentliche Clou ist aber, dass parallel zur Kontrolle und Strafe auch eine
gemeinsame monetäre Haftung eingeführt werden soll. Sogar gemeinsame
Schulden kann sich Van Rompuy vorstellen – allerdings nur flankiert von
einer strengen Budgetdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit.
Von Rompuy und seine drei Mitstreiter, EU-Kommissionschef Barroso,
Eurogruppenchef Juncker und EZB-Präsident Draghi, kommen damit Deutschland
entgegen, das die Vergemeinschaftung der Schulden bisher strikt ablehnt.
Ihr Vorschlag läuft darauf hinaus, den deutschen Fiskalpakt mit
Schuldenbremse weiterzuentwickeln und eine zentrale Wirtschaftsregierung
aufzubauen. Am Ende könnte ein EU-Finanzministerium stehen, auch wenn im
Entwurf nur von einem „Finanzbüro“ die Rede ist.
Damit die Bürger nicht auf die Barrikaden gehen, machen sich die vier
EU-Chefs sogar Gedanken über die Demokratie. Mehr als dürre sieben Zeilen
fallen ihnen dazu allerdings nicht ein. „Die enge Beteiligung von
Europaparlament und nationalen Parlamenten ist zentral“, heißt es in dem
Entwurf. Es komme darauf an, öffentliche Unterstützung für
„europapolitische Entscheidungen mit weitreichenden Folgen für den Alltag
der Bürger“ zu sichern.
Van Rompuy will seinen Masterplan bis zum Herbst in eine detaillierte
„Roadmap“ für die EU-Reform ausbauen. Allerdings muss Deutschland
zustimmen. Die ist zumindest bei der geplanten gemeinsamen Schuldenaufnahme
fraglich. „Wir sind nicht überzeugt, dass der Weg von Vergemeinschaftung
von Schulden ein Weg aus der Krise ist“, sagte der deutsche
Außenamts-Staatsminister Michael Link. Van Rompuys Papier sei keine
Beschlussvorlage, sondern lese sich „streckenweise wie ein Wunschzettel“.
26 Jun 2012
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Besser
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