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# taz.de -- Kommentar EU-Masterplan: Brüssel will aufrüsten
> Der neue Masterplan zur Lösung der Krise kann nicht funktionieren. Er
> bringt uns nicht weiter. Ganz im Gegenteil: Er wirft die EU wieder weit
> zurück.
Bild: Und so soll sie aussehen, die gemeinsame Kasse der Eurozone.
Mehr Europa, das klingt weltoffen und viel versprechend. Mehr Europa, das
war bisher auch der Schlachtruf der Bundesregierung, wenn es um die Lösung
der Eurokrise ging. Brüssel müsse mehr Kompetenzen erhalten, um die Krise
in den Griff zu bekommen, verkündeten Kanzlerin Merkel und Finanzminister
Schäuble bei jeder Gelegenheit.
Doch nun hat die Formel ihren Zauber verloren. Zwar haben vier EU-Chefs
unter Leitung von Ratspräsident Van Rompuy gerade einen Masterplan für die
Lösung der Krise vorgelegt. Mehr Europa scheint dabei auch ihr Motto zu
sein. Doch was sie empfehlen, bringt uns der Lösung der Krise kein Stück
näher. Im Gegenteil: Es wirft die EU noch weiter zurück.
Das fängt schon mit der Methode an. Die EU-Chefs haben ihren Reformplan im
stillen Kämmerlein ausgearbeitet und wollen ihn von oben herab verordnen.
Zum Thema Demokratie fällt ihnen nicht viel ein – außer, dass sie irgendwie
wichtig ist. Das schafft kein Vertrauen und noch weniger Legitimität. Mehr
Europa haben wir uns anders vorgestellt.
Auch die Vorschläge sind nicht überzeugend. Auf die akute Krise in
Griechenland, Spanien und Zypern gehen Van Rompuy und Co. erst gar nicht
ein. Aus dem Scheitern der Sparpolitik ziehen sie keine Konsequenzen,
sondern verordnen noch mehr Austerität und Disziplin: Künftig soll Brüssel
allzu expansive Haushaltspläne schlicht einkassieren können. Das läuft auf
einen massiven Machtgewinn für Brüssel hinaus – und auf eine Entmachtung
der nationalen Parlamente.
Das wäre vielleicht noch hinnehmbar, wenn wir die Brüsseler Exekutive
selbst wählen und uns zwischen verschiedenen Programmen entscheiden
könnten. Eine demokratisch legitimierte Wirtschaftsregierung wäre ein
großer Fortschritt.
Doch von Wahl ist im EU-Masterplan nicht die Rede, dafür umso mehr von
Disziplin, Kontrolle und Wettbewerbsfähigkeit. Gewiss, Van Rompuy & Co.
schlagen auch gemeinsame Schuldenprogramme und eine gemeinsame Haftung für
marode Banken vor. Dies soll aber erst dann eingeführt werden, wenn ganz
Europa nach neoliberalen Rezepten durchreformiert wurde. Doch die Eurozone
hat nicht mehr die Zeit, auf langwierige und fragwürdige Reformen zu
warten. Ohne Euro wird es auch Europa nicht mehr geben.
26 Jun 2012
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU
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