# taz.de -- Chef der Unionsfraktion fordert: Spanien soll unter den Rettungssch… | |
> CDU-Politiker Volker Kauder fordert die Regierung in Madrid auf, sich um | |
> Mittel vom Rettungsschirm EFSF zu bemühen. Die Banken brauchen dringend | |
> frisches Geld. | |
Bild: CDU-Fraktionsschef Volker Kauder (l.) und Spaniens Ministerpräsident Mar… | |
BERLIN rtr/dpa | Mit Unionsfraktionschef Volker Kauder hat erstmals ein | |
führender deutscher Koalitionspolitiker Spanien offen dazu gedrängt, sich | |
wegen seiner Bankenprobleme unter den europäischen Rettungsschirm EFSF zu | |
begeben. "Ich denke schon, dass Spanien nicht wegen des Landes, sondern | |
wegen der Banken unter den Rettungsschirm muss", sagte Kauder am | |
Mittwochmorgen in der ARD. | |
Den Weg, über den EFSF dem staatlichen spanischen Bankenrettungsfonds Frob | |
direkt Mittel zur Rekapitalisierung spanischer Banken zu geben, hält Kauder | |
für nicht gangbar. Damit widersprach er einem Bericht der [1][Süddeutschen | |
Zeitung], in dem dieser Weg als möglicher Kompromiss bezeichnet wurde, um | |
die spanischen Bankenprobleme zu lösen. | |
Spanien kämpft seit Tagen angesichts eines immer höheren | |
Kapitalhilfe-Bedarfs für notleidende spanische Banken mit steigenden Zinsen | |
bei staatlichen Kreditaufnahmen am Markt. Über die vergangenen Wochen hatte | |
sich die Regierung des Landes hartnäckig geweigert, externe Hilfen über die | |
EU-Rettungsschirme in Anspruch zu nehmen. | |
Allerdings hatte Finanzminister Christobal Montoro am Dienstag erstmals | |
eingeräumt, dass Spanien inzwischen unter Finanzierungsproblemen leide. Zu | |
den derzeit hohen Zinsen seien die Märkte für sein Land praktisch nicht | |
mehr zugänglich, klagte er. | |
## Kauder: EFSF-Geld nur für Länder | |
Unionsfraktionschef Kauder, der als Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel | |
gilt, forderte Spanien nunmehr auf, sich mit einem Hilfeantrag an den EFSF | |
zu wenden. Nach der nächsten größeren Kreditaufnahme des Landes müsse die | |
Regierung Entscheidungen treffen, sagte er. | |
Allerdings könne es dabei gemäß den Bestimmungen des Rettungsschirmes EFSF | |
nur um Hilfen für das Land gehen, die üblicherweise mit Auflagen verbunden | |
werden, und nicht um Direkthilfen für notleidende Banken. | |
Gelder des EFSF an den spanischen Bankenrettungsfonds zu zahlen, ist Kauder | |
zufolge keine erlaubte Lösung. "Diese Möglichkeit sehe ich nicht", sagte | |
der Unionspolitiker. Das gäben die geltenden EFSF-Regeln nicht her. | |
Die Süddeutsche Zeitung berichtet dagegen, auf europäischer Ebene werde | |
darüber verhandelt, ob Geld aus dem Euro-Schutzschirm direkt an den Frob | |
gezahlt werden könne. Im Gegenzug solle die Regierung in Madrid zusagen, | |
die Probleme im Finanzsektor zu beseitigen. Notfalls müsse es in Spanien | |
auch zu weiteren Fusionen oder Schließungen von Instituten kommen. | |
## EU-Kommissar stellt neue Rettungsregeln für Banken vor | |
IWF-Chefin Christine Lagarde forderte die Europäer auf, ein Gesamtkonzept | |
zur Bewältigung der Euro-Staatsschuldenkrise zu erarbeiten. "Der | |
Masterplan, zu dem alle sich bekennen, ist wichtig, weil er eine Vision | |
schafft", sagte sie. Vor allem in Hinblick auf Spanien müsse kurzfristig | |
gehandelt werden. Es gehe um Entscheidungen zur Lösung der spanischen | |
Bankenprobleme. | |
Lagarde wies Mutmaßungen zurück, die spanische Regierung habe den IWF | |
bereits um Hilfen zur Rekapitalisierung seiner Banken ersucht. Über die | |
Krise im Euro-Raum berieten am Dienstag die Finanzminister der sieben | |
führenden Industrieländer (G7) in einer Telefonkonferenz. | |
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will am Mittwochnachmittag in | |
Brüssel neue Regeln für die Rettung von großen Banken vorstellen. Demnach | |
sollen die Institute selbst sowie Aktionäre und Gläubiger stärker zur Kasse | |
gebeten werden. So sollen alle EU-Staaten Krisenfonds für die Abwicklung | |
von Banken einrichten, die durch nationale Bankenabgaben finanziert werden. | |
6 Jun 2012 | |
## LINKS | |
[1] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bankenkrise-euro-laender-wollen-spani… | |
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