Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Chef der Unionsfraktion fordert: Spanien soll unter den Rettungssch…
> CDU-Politiker Volker Kauder fordert die Regierung in Madrid auf, sich um
> Mittel vom Rettungsschirm EFSF zu bemühen. Die Banken brauchen dringend
> frisches Geld.
Bild: CDU-Fraktionsschef Volker Kauder (l.) und Spaniens Ministerpräsident Mar…
BERLIN rtr/dpa | Mit Unionsfraktionschef Volker Kauder hat erstmals ein
führender deutscher Koalitionspolitiker Spanien offen dazu gedrängt, sich
wegen seiner Bankenprobleme unter den europäischen Rettungsschirm EFSF zu
begeben. "Ich denke schon, dass Spanien nicht wegen des Landes, sondern
wegen der Banken unter den Rettungsschirm muss", sagte Kauder am
Mittwochmorgen in der ARD.
Den Weg, über den EFSF dem staatlichen spanischen Bankenrettungsfonds Frob
direkt Mittel zur Rekapitalisierung spanischer Banken zu geben, hält Kauder
für nicht gangbar. Damit widersprach er einem Bericht der [1][Süddeutschen
Zeitung], in dem dieser Weg als möglicher Kompromiss bezeichnet wurde, um
die spanischen Bankenprobleme zu lösen.
Spanien kämpft seit Tagen angesichts eines immer höheren
Kapitalhilfe-Bedarfs für notleidende spanische Banken mit steigenden Zinsen
bei staatlichen Kreditaufnahmen am Markt. Über die vergangenen Wochen hatte
sich die Regierung des Landes hartnäckig geweigert, externe Hilfen über die
EU-Rettungsschirme in Anspruch zu nehmen.
Allerdings hatte Finanzminister Christobal Montoro am Dienstag erstmals
eingeräumt, dass Spanien inzwischen unter Finanzierungsproblemen leide. Zu
den derzeit hohen Zinsen seien die Märkte für sein Land praktisch nicht
mehr zugänglich, klagte er.
## Kauder: EFSF-Geld nur für Länder
Unionsfraktionschef Kauder, der als Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel
gilt, forderte Spanien nunmehr auf, sich mit einem Hilfeantrag an den EFSF
zu wenden. Nach der nächsten größeren Kreditaufnahme des Landes müsse die
Regierung Entscheidungen treffen, sagte er.
Allerdings könne es dabei gemäß den Bestimmungen des Rettungsschirmes EFSF
nur um Hilfen für das Land gehen, die üblicherweise mit Auflagen verbunden
werden, und nicht um Direkthilfen für notleidende Banken.
Gelder des EFSF an den spanischen Bankenrettungsfonds zu zahlen, ist Kauder
zufolge keine erlaubte Lösung. "Diese Möglichkeit sehe ich nicht", sagte
der Unionspolitiker. Das gäben die geltenden EFSF-Regeln nicht her.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet dagegen, auf europäischer Ebene werde
darüber verhandelt, ob Geld aus dem Euro-Schutzschirm direkt an den Frob
gezahlt werden könne. Im Gegenzug solle die Regierung in Madrid zusagen,
die Probleme im Finanzsektor zu beseitigen. Notfalls müsse es in Spanien
auch zu weiteren Fusionen oder Schließungen von Instituten kommen.
## EU-Kommissar stellt neue Rettungsregeln für Banken vor
IWF-Chefin Christine Lagarde forderte die Europäer auf, ein Gesamtkonzept
zur Bewältigung der Euro-Staatsschuldenkrise zu erarbeiten. "Der
Masterplan, zu dem alle sich bekennen, ist wichtig, weil er eine Vision
schafft", sagte sie. Vor allem in Hinblick auf Spanien müsse kurzfristig
gehandelt werden. Es gehe um Entscheidungen zur Lösung der spanischen
Bankenprobleme.
Lagarde wies Mutmaßungen zurück, die spanische Regierung habe den IWF
bereits um Hilfen zur Rekapitalisierung seiner Banken ersucht. Über die
Krise im Euro-Raum berieten am Dienstag die Finanzminister der sieben
führenden Industrieländer (G7) in einer Telefonkonferenz.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will am Mittwochnachmittag in
Brüssel neue Regeln für die Rettung von großen Banken vorstellen. Demnach
sollen die Institute selbst sowie Aktionäre und Gläubiger stärker zur Kasse
gebeten werden. So sollen alle EU-Staaten Krisenfonds für die Abwicklung
von Banken einrichten, die durch nationale Bankenabgaben finanziert werden.
6 Jun 2012
## LINKS
[1] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bankenkrise-euro-laender-wollen-spani…
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar EU-Masterplan: Brüssel will aufrüsten
Der neue Masterplan zur Lösung der Krise kann nicht funktionieren. Er
bringt uns nicht weiter. Ganz im Gegenteil: Er wirft die EU wieder weit
zurück.
Kommentar Rettungsschirm: Spanien unterm Rettungsschirm
Wirtschaftlich kann sich Europa Spaniens Pleite nicht leisten. Das Land
jetzt allein zu lassen wäre mehr als verwerflich: Schließlich hat
Deutschland kräftig mitverdient.
Kommentar Spanienkrise: Der Staat muss sich verschulden
Mit kosmetischen Tricks versucht Spanien die maroden Banken vom Staat
fernzuhalten. Dabei ist eigentlich klar: Spanien muss unter den
Rettungsschirm und dann seine Banken sanieren.
Finanzkrise in Spanien: Suche nach Notlösungen
Madrid bekommt seine Bankenkrise nicht in den Griff und ruft nach Hilfe.
Während sich die Lage verschlimmert, streiten Politiker in Berlin und
Brüssel über die richtige Therapie.
Debatte Finanzsystem: Gefährliche Geldhüter
Der niedrige Leitzins in Europa trägt kaum dazu bei, die Konjunktur
anzukurbeln. Stattdessen gewinnen nur die Banken – und es droht schon der
nächste Crash.
Spanische Bankenkrise: Flamenco-Flashmob am Schalter
Die Angst vor der Kontensperre geht um, Geld verschwindet über Nacht in
Schließfächern: Die Spanier wollen sich von den Deutschen nicht unter den
Rettungsschirm drängen lassen.
Proteste in Spanien: „Wir sind noch nicht ganz unten“
Jon Aguirre hat die Bewegung der „Empörten“ mitinitiiert. Er sagt: Ihr
wichtigster Erfolg sei, dass die Menschen den Krisenfolgen nicht mehr
allein gegenüber stünden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.