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# taz.de -- Kommentar Spanienkrise: Der Staat muss sich verschulden
> Mit kosmetischen Tricks versucht Spanien die maroden Banken vom Staat
> fernzuhalten. Dabei ist eigentlich klar: Spanien muss unter den
> Rettungsschirm und dann seine Banken sanieren.
In der Eurokrise macht Kanzlerin Angela Merkel viele Fehler, aber diesmal
hat sie recht. Es wäre verhängnisvoll, wenn den spanischen Pleitebanken
direkt vom europäischen Rettungsfonds geholfen würde. Stattdessen muss
weiter gelten: Nur Eurostaaten können Hilfskredite bekommen – um diese
dann, bei Bedarf, an ihre maroden Banken weiterzuleiten.
Dieser Unterschied mag zunächst spitzfindig wirken. Aber es geht ums Ganze.
Man stelle sich einmal vor, jede Bank könnte sich separat beim europäischen
Rettungsfonds mit Eigenkapital eindecken. Dann würden alle maroden
Institute auf ewig überleben. Daran kann niemand ein Interesse haben.
Der Finanzsektor in Spanien ist völlig überdimensioniert und muss
schrumpfen. Diese Neuordnung ist jedoch eine politische Entscheidung, die
daher auch von der zuständigen politischen Ebene getroffen werden muss –
und das ist immer noch der spanische Staat. Er muss die Hilfskredite
aufnehmen und sie an die notleidenden Banken verteilen.
Aber natürlich ist es kein Zufall, dass sich die spanische Regierung mit
allen Mitteln wehrt, noch weitere Kredite aufzunehmen. Das Land steckt in
einer tiefen Rezession, und schon deswegen steigen die Staatsschulden
rasant. Wenn jetzt auch noch die Milliarden für die Bankenrettung
hinzukommen, dann wird offenbar: Spanien ist pleite. Also wird mit
kosmetischen Tricks versucht, den Finanzbedarf der maroden Banken vom Staat
fernzuhalten.
Dahinter steckt die absurde Idee, dass es volkswirtschaftlich einen
Unterschied machen würde, ob der Privatsektor verschuldet ist – oder der
Staat. Tatsächlich jedoch gilt: Die Gesamtverschuldung aller Sektoren
zählt. Denn Schulden – wer immer sie gemacht hat – werden alle aus dem
gleichen Topf bedient: aus der Wirtschaftsleistung eines Landes.
Es ist also eigentlich sehr übersichtlich: Spanien muss unter den
Rettungsschirm – und dann seine Banken sanieren.
6 Jun 2012
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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