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# taz.de -- Eurokrise: Immer mehr Gegner für Merkel
> Details einer neuen EU-Finanzarchitektur sickern durch, sie stehen im
> Widerspruch zur Politik der Bundesregierung. Die Appelle an Merkel, ihre
> Position zu ändern, häufen sich.
Bild: Wurde von Barroso, Obama, Cameron zum Kurswechsel aufgefordert: Bundeskan…
BRÜSSEL taz | Deutschland gerät wegen seiner zögerlichen Haltung in der
Eurokrise immer mehr unter Druck. Am Mittwoch forderte EU-Kommissionschef
José Manuel Barroso, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich endlich
bewegen und neben der bereits beschlossenen Fiskalunion auch eine
umfassende Bankenunion sowie Gemeinschaftsanleihen, sogenannte Eurobonds,
akzeptieren. Bisher lehnt Merkel beides ab.
Die EU habe es mit „systemischen Problemen“ zu tun und sei in eine
„Notlage“ geraten, sagte Barroso. Dabei spielte er auf die Lage von Spanien
und Italien an, die immer stärker unter Druck von Investoren und
Spekulanten geraten. Die Eurozone müsse beim nächsten EU-Gipfel Ende Juni
nicht nur die umstrittenen Neuerungen, sondern auch einen verbindlichen
Fahrplan zu deren Umsetzung beschließen.
Mit Blick auf das Zögern in Berlin warnte Barroso: „Ich bin mir nicht
sicher, ob die Notlage in allen Hauptstädten vollständig erkannt wird.“
Indirekt schob er den Schwarzen Peter für die Krise so an Merkel – und er
steht längst nicht allein damit. Mittlerweile gehen im Kanzleramt fast
täglich Appelle und Hilferufe ein.
Nach US-Präsident Barack Obama und der Gruppe der G 7 forderten auch der
britische Premier David Cameron, Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy und
Italiens Premier Mario Monti rasche Entscheidungen.
## EU-Gremien arbeiten an Notfallplänen
Sie alle fürchten, dass die Eurozone unter dem Druck der Krise
zusammenbrechen könnte. Die Eurochefs hätten höchstens noch drei Monate
Zeit, um eine Katastrophe zu verhindern, warnte IWF-Chefin Christine
Lagarde. Als möglicher Auslöser eines Crashs gilt vor allem Griechenland.
Sollte Athen die Währungsunion verlassen müssen, könnte dies zu einer
panikartigen Flucht aus dem Euro führen.
Um das Schlimmste zu verhindern, arbeiten die EU-Gremien an Notfallplänen
und Entwürfen für eine neue Euro-Finanzarchitektur. Am Mittwoch wurde
bekannt, dass die EU bei einem „Grexit“, dem Austritt Griechenlands aus dem
Euro, Grenz- und Kapitalverkehrskontrollen einführen könnte. Unterdessen
fordern die griechischen Konservativen Nachverhandlungen über das
Hilfsprogramm – nachdem Spanien weniger strenge Auflagen bekommen soll.
Gestern sickerten Details der geplanten neuen Finanzarchitektur durch. Dazu
gehören neben einer Bankenunion mit gemeinsamer Aufsicht und Haftung auch
eine engere Fiskalunion, die durch Gemeinschaftsanleihen und gemeinsame
Ausgabenprogramme gefestigt werden könnte.
Die Eurozone brauche eine „viele engere Banken- und Fiskalunion“, heißt es
in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Juni-Gipfels, der vorzeitig
bekannt wurde – und Berlin wenig erfreuen dürfte.
## Abgeordnete wollen Tilgungsfonds
Die EU-Abgeordneten forderten darüber hinaus, einen Schuldentilgungsfonds
einzuführen, wie ihn die deutschen Wirtschaftsweisen schon im letzten Jahr
vorgeschlagen hatten. Damit sollen die Schuldenberge in der EU abgebaut
werden, Deutschland würde für die „Schuldensünder“ im Süden mithaften. …
diesen Vorschlag lehnt Merkel bisher ab.
Allzu lange wird sie sich ihre Blockade nicht mehr leisten können. Denn
hinter den Kulissen arbeiten EU-Kommissionschef Barroso, Eurogruppenchef
Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Mario Draghi und Ratspräsident Herman
Van Rompuy an einem Masterplan zur Rettung Europas.
Er soll beim EU-Gipfel vorliegen und das bisherige Klein-Klein bei der
Krisenbewältigung beenden. Wenn Merkel auch dazu Nein sagt, stürzt die EU
neben der wirtschaftlichen auch noch in eine politische Krise.
13 Jun 2012
## AUTOREN
Eric Bonse
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