# taz.de -- Gemeinsame Anleihen gegen Eurokrise: Die Spuren von François und Helmut

	# taz.de -- Gemeinsame Anleihen gegen Eurokrise: Die Spuren von François und H…

	> Die Debatte über europäische Anleihen ist nicht neu. Vor dem Start des
	> Euro waren sie im Gespräch. Kohl und Mitterand hielten sie für nicht für
	> durchsetzbar – mit Folgen.

	Bild: Luft raus? Gegen die Krise können nur noch gmeinsame Anleihen helfen.

	Es war Februar 1993. In einem Konferenzraum in Brüssel berieten sich drei
	Männer. Zwei von ihnen befanden sich im Zentrum eines neuen ehrgeizigen
	Plans für die Europäische Union, der heute so hart auf die Probe gestellt
	wird. Es waren der französische Staatspräsident François Mitterrand und der
	Präsident des Europarats Jacques Delors. Dritter im Bunde war der Berater
	des Letzteren.

	Die Rede ist von der Idee der Währungsunion, wie sie damals Mitterrand und
	der deutsche Kanzler Helmut Kohl (CDU) vorbereiteten, um sie mit der
	Schaffung einer gemeinsamen Anleihe zu festigen. Dieser Vorschlag hatte die
	Form eines Green Papers angenommen, das der Berater von Delors vorbereitet
	hatte und mit dem François Mitterrand überzeugt werden sollte. Die Kernidee
	bestand in der Herausgabe von Euroanleihen, mit denen Investitionsprojekte
	durch die Europäische Investitionsbank (EIB) finanziert werden sollten.

	Und das mit einem doppelten Ziel. Einmal sollte damit eine starke
	gemeinsame Anleihe geschaffen werden, die Investitionen vom Rest der Welt
	nach Europa anziehen würde, und zum anderen sollten sich die Kern- und
	Peripherieökonomien der Eurozone einander annähern.

	Delors breitete den Vorschlag ungefähr 40 Minuten lang aus, wobei er sein
	Bestes gab. Mitterrand hörte aufmerksam zu. Als Delors seinen Vortrag
	beendet hatte, breitete sich Schweigen im Raum aus. Der französische
	Staatspräsident überlegte ganze fünf Minuten lang, bevor er antwortete.

	## Eurobonds oder Ende der Währungsunion

	Als die Zeit gekommen war zu sprechen, schaute er an die Decke und sagte:
	„Jacques, du hast absolut recht. Aber es besteht nicht die geringste
	Möglichkeit, dass ich deinen Vorschlag forciere. Helmut und ich haben
	einfach nicht die politische Macht, ihn durchzusetzen. Für den Augenblick
	können wir unsere Ökonomien nur mit einer gemeinsamen Währung aneinander
	binden. Wenn aber nach 10 oder 15 Jahren eine große Krise auftritt, werden
	unsere Nachfolger vor einem großen Dilemma stehen: Entweder werden sie das,
	was du vorschlägst, in die Tat umsetzten, oder die gemeinsame Währung fällt
	auseinander.“

	Die dritte Person, die den besagten Vorschlag geschrieben hatte, war kein
	anderer als der Labour-Ökonom Stuart Holland, mit dem ich 2010 den
	Vorschlag zur Lösung der Eurokrise ausgearbeitet habe. Ich erwähne diesen
	Vorschlag nicht nur, weil sich François Mitterrand als unglaublich
	prophetisch herausstellen sollte, sondern weil er uns in hohem Maße zu
	verstehen hilft, was dieser Tage in Europa geschieht. Konkret hilft es,
	François Hollande zu verstehen, der – vergessen wir das nicht – politisch
	von Mitterrand geprägt wurde und der alles tun wird, um das unvollendete
	Werk seines Lehrers zu verwirklichen.

	Auf seinem ersten informellen EU-Gipfel im Mai hat der neue französische
	Staatspräsident bewiesen, konsequent seine Ziele zu verfolgen. Unter
	anderem hat er betont, auf Euroanleihen zu bestehen. Er erklärte, dass „die
	Idee nicht nur in der Ausgabe von Projektanleihen bestünde, sondern dass
	wir über Finanzierungsmöglichkeiten nachdenken müssen, die unseren Ländern
	den Zugang zu den niedrigsten Zinsen ermöglichen, um so der Spekulation und
	dem Zweifel der Märkte ein Ende zu setzen“.

	Kanzlerin Merkel hat bekannt gegeben, sie stimme dem nicht zu, denn
	Euroanleihen würden die Zinsen senken, was gerade für die übertriebene
	Kreditaufnahme der Länder verantwortlich sei, und nach 2008 zur Krise
	geführt habe. Hollande legt den Finger genau in die Wunde dieser
	Meinungsverschiedenheit mit der deutschen Regierung: „Momentan denkt
	Deutschland, dass die Euroanleihen, das ist wenigstens meine optimistische
	Interpretation, das Ende darstellen könnten, obwohl sie für uns der Anfang
	der Lösung sind.“

	## Zentralbank soll einspringen

	All diejenigen, die Stuart Hollands und meinen gemeinsamen Vorschlag
	kennen, könnten nun denken, ich würde mich über diese Neuigkeiten freuen.
	Tatsächlich scheint es, dass alle drei Teile unseres Vorschlags sich
	plötzlich im Zentrum der Diskussionen von Staatsoberhäuptern befinden.

	Ich möchte nur kurz daran erinnern, was wir zur Bekämpfung der
	Schuldenkrise vorgeschlagen haben: Von heute auf morgen könnte die EZB
	bekannt geben, dass sobald die Anleihe eines Mitgliedstaates fällig wird,
	die EZB den Anteil der Schulden übernimmt, der nach den
	Maastricht-Kriterien zulässig ist. Im Fall von Spanien, das einen
	Schuldenanteil in Höhe von 90 Prozent des BIP hat, hieße das, anstatt der
	nach Maastricht erlaubten 60 Prozent, zahlt die EZB zwei Drittel aller
	Anleihen des spanischen Staates, sobald sie fällig sind.

	Und wo wird die EZB das Geld für diese Abzahlungen finden? Wird sie es
	drucken? Nein. Sie wird es sich leihen, indem sie eigene 10- oder auch
	30-Jahres-Anleihen (EZB-Bonds) herausgibt. Im Moment ihrer Herausgabe wird
	die EZB ein Schuldenkonto für Spanien eröffnen, für das der spanische Staat
	sich langfristig verpflichtet, die Kosten für die Tilgung der EZB-Anleihen
	zu begleichen. Die Zinshöhe wird unterhalb von 2 Prozent liegen, das
	entspricht der Höhe des EZB-Zinses.

	Er wird derart niedrig sein, solange die Käufer davon überzeugt sind, dass
	die EZB kein Problem mit ihrer Abbezahlung haben wird. Und weshalb sollen
	Investoren überzeugt sein, dass die EZB kein Problem mit dem Abbezahlen
	hat? Aus zwei Gründen. Erstens verpflichtet sich der Mitgliedsstaat, in dem
	Fall Spanien, dass das auf das Schuldenkonto der EZB einzuzahlende Geld
	Vorrang vor allen anderen Schulden hat. Zweitens wird der Europäische
	Finanzstabilitätsmechanismus (ESM-EFSF) diese Anleihen versichern.

	## Gemeinsame Institutionen

	Dieser Tage ist auch unser Vorschlag der Europäisierung des Bankensystems
	unterstützt worden – inklusive einer direkten Refinanzierung von Banken
	durch den EFSF –, und zwar von Hollande, vom irischen Premierminister Enda
	Kenny, der OSZE, dem Finanzminister Spaniens und Zirkeln der
	US-Zentralbank.

	Die Lektion der vergangenen zwei Jahre ist, dass die Eurozone nicht mit den
	nationalen Bankensystemen im Rahmen des gemeinsamen Währungssystems
	weitermachen kann. Sie benötigt eine gemeinsame Institution, die
	europäische Banken unabhängig von den nationalen Regierungen überwacht und
	refinanziert. Dies kann einfach und schnell geschehen. Die Europäische
	Bankenaufsichtsbehörde (EBA) muss in eine wirkliche europäische Institution
	umgewandelt werden und sich mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus
	(ESM-EFSF) vereinigen. So könnte das Kapital beider zur direkten
	Refinanzierung der Banken benutzt werden – in Zusammenarbeit mit der EZB.

	Wir hatten außerdem vorgeschlagen, dass auch der Europäische
	Investitionsfonds Anleihen herausgibt. Europa benötigt dringend erhöhte
	Gesamtinvestitionen und eine Umverteilung des Investitionsflusses zugunsten
	der defizitären Peripherieländer. Schließlich werden diese aufgefordert,
	höhere Einkünfte zu erwirtschaften, um ihre Schuldenberge abzuzahlen. Beide
	Ziele sind durch ein Programm in Form eines Europäischen New Deal zu
	erreichen.

	Wie positiv auch immer die Tatsache sein mag, dass endlich die Debatte
	begonnen hat, der sich Europa so lange Zeit verweigerte, befürchte ich,
	dass es für sie möglicherweise zu spät ist. Ich verheimliche Ihnen aber
	nicht, dass ich pessimistisch bin. Und das nicht nur wegen Griechenland –
	anders als viele, die Angst haben, Griechenland könnte geopfert werden, um
	die restliche Eurozone zu retten. Die gemeinsame Währung ist so geschaffen,
	dass sie nach einem griechischen Austritt nicht überleben kann. Meine Angst
	betrifft den ganzen Kontinent.

	## Die Politik hat privates Kapital vertrieben

	Warum dieser Pessimismus? Aus drei Gründen: Erstens weil die praktizierte
	Politik in der Eurozone fast alles private Kapital von den europäischen
	Banken vertrieben hat. Ich meine nicht die Einlagen, die unter anderem in
	die Schweiz verschoben wurden. Ich meine die Investoren, die früher einmal
	den Banken Geld geliehen haben. Dieses Kapital wird seit geraumer Zeit in
	die Flucht geschlagen, vor allem, seit die EZB den Banken um die eine
	Billion Euro geliehen hat, damit diese es den Staaten leihen.

	Diese Darlehen der Zentralbank haben die Investoren in Panik versetzt, die
	nach dem verbrecherischen griechischen Schuldenschnitt wissen, dass bei
	einem Problem der Banken ihre Darlehen oder deren Aktien beschnitten
	werden, bevor die EZB auch nur einen Cent Verlust macht. Ein Bankensystem,
	dass seinen Zugang zum Privatkapital verloren hat und sich ausschließlich
	auf eine Zentralbank stützt, stellt eine Gefahr für die Eurozone dar.

	Zweitens, weil sich auch das nichteuropäische Kapital vom europäischen
	Aktienmarkt davongemacht hat. Aufgrund der dummen Politik, die Europa nach
	dem griechischen Memorandum überall anwendet, verkaufen ausländische
	Investoren ihre Anleihen, auch von Überschussländern wie Österreich. So ist
	auch der jüngste Gesinnungswandel Wiens zugunsten der Euroanleihen zu
	rechtfertigen. Das einzige, was die Mitgliedstaaten momentan am Leben hält,
	ist ihre Finanzierung durch die EZB auf dem Umweg über die Problembanken.

	Pessimistisch bin ich drittens wegen der deutschen Sozialdemokratie, die,
	auch wenn die Partei letztes Jahr unseren Vorschlag aufgenommen hat, und
	zwar offiziell, heute Merkels harte Linie unterstützt. Denn die SPD
	fürchtet Stimmen zu verlieren, falls die Bundeskanzlerin sie in der
	Öffentlichkeit als Volkspartei darstellt, die bereit ist, dem Druck von
	Defizitstaaten nachzugeben.

	## Lotterie der Geschichte

	Folglich beobachte ich, wie einerseits der Holzwurm das Fundament der
	Eurozone befallen hat, während ich andererseits erschrocken die absolute
	Lähmung der einen großen deutschen politischen Macht beobachte, die
	eigentlich weiß, was zu tun ist, damit die Eurozone gerettet wird. Aber
	vergessen wir nicht die prophetischen Worte von François Mitterrand während
	der besagten Dreierrunde im Jahre 1993.

	Dieses „entweder Taten folgen, oder die Währung bricht zusammen“ gibt
	beiden Möglichkeiten eine Wahrscheinlichkeit von 50:50. Die
	fünfzigprozentige Wahrscheinlichkeit eines Eurozusammenbruchs kommt einem
	neuen Schreckensszenario für den ganzen Kontinent gleich. Ich hoffe, dass
	die Lotterie der Geschichte das andere Los zieht. Dafür muss aber schnell
	viel getan werden.

	13 Jun 2012

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