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# taz.de -- Eurokrise und Finanztransaktionssteuer: Gezerre um neue Steuer
> Noch ist die geplante Finanztransaktionsteuer nicht beschlossen. Die
> Opposition fordert mindestens einen Kabinettsbeschluss.
Bild: „Jetzt“ ist ein dehnbarer Begriff: Opposition und Regierung verhandel…
BERLIN taz | Am Mittwoch treffen sich Regierung und Opposition, um die
Bedingungen für das Ja zum Fiskalpakt auszuhandeln. Schwarz-Gelb muss SPD,
Grüne und die Länder zur Zustimmung bewegen, denn in Bundestag und -rat
sind Zweidrittelmehrheiten nötig.
Derzeit laufen im Vorfeld die Deals. Ein Kampfplatz ist die
Finanztransaktionsteuer. In der vergangenen Woche schien die FDP ihren
zähen Widerstand gegen die Steuer aufgegeben zu haben.
Doch so eindeutig ist es nicht. Auch aus der Union kommen widersprüchliche
Signale. Der CDU-Wirtschaftsrat erklärte, die Steuer mache ohne die
Beteiligung Großbritanniens gar „keinen Sinn“ – und wiederholte damit das
Argument, mit dem die FDP die Steuer seit Jahren blockiert. Die CSU
hingegen macht sich, zumindest rhetorisch, für eine schnelle Einführung
stark. Und Unionsfraktionschef Volker Kauder will einen Beschluss des
Kabinetts, um so Bedenken der Opposition zu zerstreuen.
Damit käme die Regierung der SPD entgegen. Die fordert, so ihr
Fraktionschef Steinmeier, einen Kabinettsbeschluss, dass sich die
Bundesregierung in der EU aktiv für die Steuer einsetzt, auch ohne
unwillige Staaten wie Großbritannien und Tschechien. Zur Not müsse die
Steuer bilateral, also in Verhandlungen mit einzelnen anderen Staaten,
eingeführt werden.
Der bündnisgrüne Gerhard Schick ist skeptischer. „Ein Kabinettsbeschluss
reicht nicht“, so der Finanzexperte zur taz. Das Kniffelige ist, dass SPD
und Grüne letztlich den Beteuerungen von Union und FDP vertrauen müssen.
Denn die Steuer wird nicht einfach im Bundestag beschlossen, sondern in
einem komplexen Prozess mit mindestens acht anderen EU-Staaten eingeführt.
Schick fordert, dass die Regierung daher „einen realistischen Pfad auf
EU-Ebene deutlich“ machen muss. Ein eindeutiges, hartes Kriterium ist das
auch nicht. SPD und Grüne verfolgen in dem Fiskalpakt-Deal ähnliche Ziele.
Doch die SPD scheint eher bereit, auf Schwarz-Gelb zuzugehen.
Die Grünen hingegen klingen leicht resigniert. Dass Merkel nicht mal bei
der eher symbolisch wichtigen Finanztransaktionsteuer ein klares Zeichen
setze, sei bezeichnend. „Die wollen gar nicht wirklich verhandeln“, so eine
grüne Finanzexpertin. Offenbar wisse die Regierung, dass SPD und Grüne es
sich nicht leisten können, den Fiskalpakt wirklich scheitern zu lassen.
11 Jun 2012
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Finanztransaktionssteuer
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