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# taz.de -- Kommentar Fiskalpaktpoker: Einig im Geiste
> Koalition und Opposition sind sich bei den Verhandlungen um den
> Fiskalpakt näher gekommen. Der Streit um Details dient überwiegend der
> Imagepflege.
Nein, weißer Rauch stieg am Mittwoch noch nicht aus dem Kanzleramt auf. SPD
und Grüne verwiesen beim Poker um den Fiskalpakt lieber auf das Trennende,
betonten strittige Detailfragen, ja, sie taten alles, um die Möglichkeit
einer schnellen Einigung weit von sich zu weisen.
Diese Skepsis ist aber vor allem Imagepflege, als Zustandsbeschreibung
eignet sie sich nicht. Der Wähler soll eben auf das Spektakel harter
Verhandlungen nicht verzichten müssen.
Doch in Wirklichkeit sind Koalition und Opposition große Schritte
aufeinander zu gegangen. Und SPD und Grüne loben schon zu lange
Schuldenbremsen und seriöse Haushaltspolitik, als dass sie glaubwürdig
gegen europaweites Sparen eintreten könnten.
Deshalb lassen sich zwei Prognosen aufstellen: SPD und Grüne werden, so wie
Kanzlerin Merkel es wollte, noch vor der Sommerpause ihre Unterschrift
unter einen Deal zum Fiskalpakt setzen. Und viele Punkte mehr, als jetzt
bereits beschlossen sind, werden in diesem Deal nicht stehen.
Dass die Opposition der FDP in den Verhandlungen die verhasste
Finanztransaktionssteuer aufgezwungen hat, ist ein großer Erfolg. Merkel
hat gestern noch einmal versichert, die Verabredung habe Bestand – und die
Freidemokraten werden diese Niederlage akzeptieren, vor allem aber
psychologisch verarbeiten müssen.
Ebenso ist es der Opposition zu verdanken, dass die Koalition zumindest
ansatzweise einsieht, dass man ein brutales Sparprogramm mit Investitionen
verbinden muss, um die Wirtschaft nicht ganz vor die Hunde gehen zu lassen.
Den Grünen wiederum schwant, dass sie den sinnvollen Schuldentilgungsfonds
nicht durchsetzen werden.
Es passiert nun also das, was nie ernsthaft in Zweifel stand: SPD und Grüne
werden das harte Spardiktat des Fiskalpakts mittragen. Obwohl dieses Diktat
in der Krise fatale Wirkung entfaltet, wie es die Situation in Spanien
jeden Tag beweist. Aber sie haben dieses Mal wenigstens etwas für ihr Ja
bekommen.
13 Jun 2012
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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