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# taz.de -- Spitzentreffen zum Fiskalpakt: Jetzt alle am Steuern
> Die Kanzlerin kann frohlocken: Zwar wurde die Entscheidung über den
> Fiskalpakt noch einmal vertagt, aber bei relevanten Punkten zeichnen sich
> Übereinstimmungen ab.
Bild: Wie geht der Politikersprech so schön: verhalten optimistisch. Gabriel u…
BERLIN taz | Volker Kauder klang fast euphorisch, als er sich für ein
Statement vor die Mikrofonphalanx der Reporter vor dem Kanzleramt stellte.
Ein „sehr gutes Gespräch“ sei das mit der Opposition gewesen, lobte der
hartgesottene Unions-Fraktionschef, mehr noch, man sei auf einem „sehr
guten Weg“. Kauder machte nach dem Spitzentreffen zu Fiskalpakt und
Finanztransaktionssteuer mit den Partei- und Fraktionschefs der Opposition
auffällig gute Stimmung.
Und tatsächlich, auch wenn SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier oder
sein Grünen-Kollege Jürgen Trittin später skeptischere Töne anschlugen:
Kauder und Kanzlerin Angela Merkel könnten zu Recht frohlocken. Die Spitzen
von Koalition und Opposition haben bei ihrem gut zweistündigen Treffen zwar
eine Einigung noch mal vertagt. Doch bei relevanten Punkten zeichnen sich
immer mehr Übereinstimmungen ab.
Bei der Finanztransaktionssteuer hätten Union und FDP beteuert, zur
Verabredung der vergangenen Woche zu stehen, sagte Steinmeier. Dass diese
Verabredung angezweifelt würde, sei „offensichtlich ein Missverständnis“
gewesen. Damit spielte der Sozialdemokrat auf den Hickhack der vergangenen
Tage an.
## Misstrauen ausgeräumt
Die Verhandler hatten bereits bei ihrem letzten Gespräch vereinbart, dass
sich die Regierung für eine Finanztransaktionssteuer auch in einem Teil der
EU einsetzt. Danach soll bei An- und Verkäufen sämtlicher Finanzprodukte
eine Minimalsteuer von 0,1 bzw. 0,01 Prozent fällig werden. Das würde vor
allem Spekulanten treffen, die etwa Aktien häufig kaufen und verkaufen. Die
FDP hatte sich bis zuletzt dagegen gewehrt. Am Wochenende lancierte der
Spiegel eine Äußerung von Kanzleramtschef Ronald Pofalla, wonach eine
Steuer in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werde. Daraufhin
hatten sich Opposition und Koalition mit Verdächtigungen überzogen.
Dieses Misstrauen scheint nun ausgeräumt: Die Regierung habe zugesagt,
bereits beim Ecofin-Treffen am 22. Juni Pflöcke für die Steuer einzusetzen,
sagte Steinmeier. Mit dieser Vereinbarung hat die Opposition einen
wichtigen Erfolg eingefahren.
Auch Trittin gab sich verhalten optimistisch. „Das Europa der Austerität
geht zu Ende“, sagte er. Die Koalition habe Zugeständnisse bei der
Umwidmung von EU-Strukturfondsmitteln und bei der Aufstockung des Kapitals
der Europäischen Investitionsbank gemacht. Beides gehört zu Initiativen für
mehr Wirtschaftswachstum, welche SPD und Grüne ebenfalls für ihr Ja zum
Fiskalpakt fordern. Auch hier gibt es also Annäherungen – auch wenn
Steinmeier betonte, diese lägen bisher vor allem „in den Überschriften“.
Bei einem dritten Punkt weicht die Front der Opposition auf: SPD und Grüne
fordern einen Tilgungsfonds, in den alle EU-Staaten einen Teil ihrer
Schulden überweisen sollen. Weil alle Staaten die Haftung übernähmen,
sänken die Zinsen für Schuldenstaaten. Doch die SPD geht angesichts
juristischer Probleme vorsichtig auf Distanz. Den Grünen ist der Fonds
wichtiger. Merkel bleibe die Antwort schuldig, so Trittin, wie der
Zinsdruck auf Länder wie Spanien gemildert werden könne.
Beide Seiten wollen zügig weiterreden: Donnerstag trifft Merkel die
Ministerpräsidenten der Länder, auch soll ein Zeitplan für den Bundestag
besprochen werden. Ein neues Spitzengespräch ist für den 21. Juni
vereinbart.
13 Jun 2012
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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