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# taz.de -- Koalitionszwist um Spekulationssteuer: Zu früh gefreut
> Die Finanztransaktionsabgabe kommt wohl nicht mehr in dieser
> Legislaturperiode. Die Opposition droht deshalb mit der Ablehnung des
> Fiskalpaktes.
Bild: Dieser Xetra-Händler muss vorerst keine Spekulationssteuer fürchten.
BERLIN taz | Die SPD hatte bereits gejubelt: Über „eine 180-Grad-Wende“ von
Union und FDP bei der Finanztransaktionssteuer frohlockte Parteichef Sigmar
Gabriel. Die Finanztransaktionssteuer bitte „genau die
Hochgeschwindigkeitsspekulanten zur Kasse, die ohne Rücksicht auf Verluste
zocken“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles.
Pustekuchen. Offenbar kommt die Steuer doch nicht – zumindest nicht mehr in
dieser Legislaturperiode. Eine solche Abgabe, eine Art Zugeständnis, dass
auch Börsenspekulanten ihren Teil zum Gemeinwohl beisteuern müssen, werde
es vor den Bundestagswahlen im Herbst 2013 nicht geben, zitiert der Spiegel
Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU). Die vom FDP-Finanzexperten Volker
Wissing parteiübergreifend ausgehandelten Bedingungen seien so formuliert,
dass es die Abgabe auf Börsengeschäfte in Promillehöhe nicht geben werde,
heißt es laut Quellen aus der FDP-Fraktion.
Die SPD hatte die Steuer als Gegenleistung für ihre Zustimmung zum
europäischen Fiskalpakt gefordert. Der Pakt, der in den Mitgliedstaaten
mehr Haushaltsdisziplin erzwingen soll, muss mit Zweidrittelmehrheit in
Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Darüber verhandelt am
Mittwoch auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Opposition und Koalition.
Politiker von Union, FDP, SPD und Grünen hatten sich unlängst darauf
verständigt, dass sich Deutschland auf EU-Ebene für die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer einsetzt, auch wenn nicht alle Staaten der
Eurozone mitmachen.
Umgehend drohte die Opposition mit einem Nein zum Fiskalpakt. „Wer trickst,
riskiert ein Scheitern des Fiskalpakts“, sagte der Parlamentarische
Grünen-Geschäftsführer Volker Beck. Und: „Sankt-Nimmerleins-Tag ist nicht,
Herr Pofalla.“ Becks SPD-Amtskollege Thomas Oppermann erklärte, Pofallas
habe wohl „den Ernst der Lage in Europa nicht verstanden“.
Pofallas Einschätzung sei „wahrscheinlich richtig“, sagte
CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle zur taz. „Es macht keinen Sinn, die
Steuer nur in Deutschland und Frankreich einzuführen“, betonte Barthle.
Bislang sei eine Einführung der Transaktionssteuer EU-weit in allen 27
Ländern vorgesehen. Erst Ende Juni könne sich der Europäische Rat damit
befassen, das Projekt auch mit weniger Ländern umzusetzen. Großbritannien
hatte bereits strikt abgelehnt.
Die Umsetzung der Steuerpläne benötige „mindestens ein Jahr Vorlauf“, sag…
Barthle. Noch sei zudem nicht entschieden, wer überhaupt von der Abgabe
profitieren solle, die Staaten oder gar die EU selber.
10 Jun 2012
## AUTOREN
Kai Schöneberg
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