# taz.de -- Diskussion um EU-Fiskalpakt: Kritik an Kompromissbereitschaft | |
> SPD und Grüne halten eine Einigung über den Fiskalpakt vor der | |
> Sommerpause für möglich. Doch in beiden Parteien wächst der Wunsch, die | |
> Basis zu befragen. | |
Bild: Umstrittene Vereinbarung: Im Fiskalpakt sollen sich 25 der 27 EU-Staaten … | |
BERLIN taz | Der Poker um die Zustimmung der Opposition zum europäischen | |
Fiskalpakt geht in die nächste Runde. Nachdem die Parteien- und | |
Fraktionsspitzen von SPD und Grünen nach einem Gespräch im Kanzleramt am | |
Donnerstagabend entgegen ihrer bisherigen Einschätzung eine Einigung mit | |
der Regierung noch vor der Sommerpause für möglich erklärten, mehrten sich | |
am Freitag kritische Stimmen in den Parteien. Auch Bundesländer und | |
Kommunen sehen noch viele offene Fragen. | |
Beim Fiskalpakt, in dem sich 25 der 27 EU-Staaten von 2014 an zu einem | |
strikten Sparkurs mit scharfen Sanktionsmöglichkeiten verpflichten, ist die | |
Regierung auf die Zustimmung der Opposition angewiesen, weil in Bundestag | |
und Bundesrat zur Ratifizierung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. | |
Die Linke lehnt das Vorhaben aus inhaltlichen und rechtlichen Gründen ab; | |
SPD und Grüne haben ihre Zustimmung mit einem Wachstumspakt, der | |
Finanztransaktionssteuer und einem Schuldentilgungspakt verknüpft, ohne | |
aber explizite Bedingungen zu nennen. | |
Am Donnerstagabend hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärt, die Kanzlerin | |
habe beim Thema Wachstum ihre „Blockade“ aufgegeben; sofern es weitere | |
Bewegung gebe, sei eine Einigung noch vor der im Juli beginnenden | |
parlamentarischen Sommerpause möglich. Auch der Grünen-Vorsitzende Cem | |
Özdemir hatte sich optimistisch geäußert und ein „verantwortungsvolles | |
Verhalten“ seiner Partei angekündigt. | |
## Forderung nach Sonderparteitag der Grünen | |
Diese Haltung stößt in den Parteien offenbar nicht auf ungeteilte | |
Zustimmung. In einem am Freitag auf der Webseite des EU-Abgeordneten Sven | |
Giegold veröffentlichten Brief an den Bundesvorstand der Grünen fordern | |
knapp 50 Unterzeichner, die Position der Partei zum Fiskalpakt auf einem | |
Sonderparteitag zu diskutieren – darunter sind neben zahlreichen EU- und | |
Bundestagsabgeordneten auch die Landesvorsitzenden von Berlin, | |
Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen sowie die Sprecherin der Grünen | |
Jugend. | |
Sie verweisen darauf, dass es in der Vergangenheit „Kritik am | |
Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktion bei verschiedenen | |
Krisenmaßnahmen“ gegeben habe; darum sollte ein Parteitag „verbindlich | |
klären, wie wir Grünen uns positionieren“. | |
Auch in der SPD gibt es Bestrebungen, die Basis zum Fiskalpakt zu befragen. | |
Der Juso-Vorsitzende kommentierte die Forderung der Grünen nach einem | |
Sonderparteitag im Onlinedienst Twitter mit dem Satz: „Sollte die SPD auch | |
machen.“ Der Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling sagte der taz, er | |
erwarte, dass die Frage beim kleinen Parteitag Mitte Juni diskutiert werde. | |
Gebremst werden könnte die Verabschiedung des Fiskalpakts auch noch durch | |
Kritik der Länder. Sie fürchten, dass die schon ab 2014 vorgesehene starke | |
Begrenzung der Neuverschuldung von ihnen nicht zu schaffen ist, sodass | |
Sanktionen drohen. Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und | |
Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte, auch für die Kommunen sei „eine | |
solche Vollbremsung“ nicht realistisch. | |
25 May 2012 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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