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# taz.de -- Diskussion um EU-Fiskalpakt: Kritik an Kompromissbereitschaft
> SPD und Grüne halten eine Einigung über den Fiskalpakt vor der
> Sommerpause für möglich. Doch in beiden Parteien wächst der Wunsch, die
> Basis zu befragen.
Bild: Umstrittene Vereinbarung: Im Fiskalpakt sollen sich 25 der 27 EU-Staaten …
BERLIN taz | Der Poker um die Zustimmung der Opposition zum europäischen
Fiskalpakt geht in die nächste Runde. Nachdem die Parteien- und
Fraktionsspitzen von SPD und Grünen nach einem Gespräch im Kanzleramt am
Donnerstagabend entgegen ihrer bisherigen Einschätzung eine Einigung mit
der Regierung noch vor der Sommerpause für möglich erklärten, mehrten sich
am Freitag kritische Stimmen in den Parteien. Auch Bundesländer und
Kommunen sehen noch viele offene Fragen.
Beim Fiskalpakt, in dem sich 25 der 27 EU-Staaten von 2014 an zu einem
strikten Sparkurs mit scharfen Sanktionsmöglichkeiten verpflichten, ist die
Regierung auf die Zustimmung der Opposition angewiesen, weil in Bundestag
und Bundesrat zur Ratifizierung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.
Die Linke lehnt das Vorhaben aus inhaltlichen und rechtlichen Gründen ab;
SPD und Grüne haben ihre Zustimmung mit einem Wachstumspakt, der
Finanztransaktionssteuer und einem Schuldentilgungspakt verknüpft, ohne
aber explizite Bedingungen zu nennen.
Am Donnerstagabend hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärt, die Kanzlerin
habe beim Thema Wachstum ihre „Blockade“ aufgegeben; sofern es weitere
Bewegung gebe, sei eine Einigung noch vor der im Juli beginnenden
parlamentarischen Sommerpause möglich. Auch der Grünen-Vorsitzende Cem
Özdemir hatte sich optimistisch geäußert und ein „verantwortungsvolles
Verhalten“ seiner Partei angekündigt.
## Forderung nach Sonderparteitag der Grünen
Diese Haltung stößt in den Parteien offenbar nicht auf ungeteilte
Zustimmung. In einem am Freitag auf der Webseite des EU-Abgeordneten Sven
Giegold veröffentlichten Brief an den Bundesvorstand der Grünen fordern
knapp 50 Unterzeichner, die Position der Partei zum Fiskalpakt auf einem
Sonderparteitag zu diskutieren – darunter sind neben zahlreichen EU- und
Bundestagsabgeordneten auch die Landesvorsitzenden von Berlin,
Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen sowie die Sprecherin der Grünen
Jugend.
Sie verweisen darauf, dass es in der Vergangenheit „Kritik am
Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktion bei verschiedenen
Krisenmaßnahmen“ gegeben habe; darum sollte ein Parteitag „verbindlich
klären, wie wir Grünen uns positionieren“.
Auch in der SPD gibt es Bestrebungen, die Basis zum Fiskalpakt zu befragen.
Der Juso-Vorsitzende kommentierte die Forderung der Grünen nach einem
Sonderparteitag im Onlinedienst Twitter mit dem Satz: „Sollte die SPD auch
machen.“ Der Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling sagte der taz, er
erwarte, dass die Frage beim kleinen Parteitag Mitte Juni diskutiert werde.
Gebremst werden könnte die Verabschiedung des Fiskalpakts auch noch durch
Kritik der Länder. Sie fürchten, dass die schon ab 2014 vorgesehene starke
Begrenzung der Neuverschuldung von ihnen nicht zu schaffen ist, sodass
Sanktionen drohen. Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und
Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte, auch für die Kommunen sei „eine
solche Vollbremsung“ nicht realistisch.
25 May 2012
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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