Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verhandlung über Finanztransaktionssteuer: „Wir haben einen Durc…
> Vertreter von Koalition und Opposition haben sich auf eine mögliche
> Steuer auf Finanzgeschäfte geeinigt. Kommende Woche wird eine
> Spitzenrunde der Parteien endgültig entscheiden.
Bild: Wird hier bald mehr besteuert? Börse in Frankfurt.
BERLIN rtr/dpa | Die Chancen für eine pünktliche Verabschiedung des
EU-Fiskalpakts und des Vertrags über den permanenten Euro-Rettungsschirm
ESM in Deutschland steigen: Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Koalition
und Opposition einigte sich nach Angaben von Teilnehmern am Donnerstag auf
eine gemeinsame Basis für die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte
in Europa.
„Wir haben einen Durchbruch erreicht“, sagte der Vize-Chef der
FDP-Fraktion, Volker Wissing. Sein SPD-Kollege Joachim Poß sagte nach der
Sitzung, bleibe es bei dem Verhandlungsergebnis der Experten, wäre das „ein
ganz, ganz wichtiger Schritt hin zu einer Finanztransaktionssteuer“.
Die Arbeitsgruppe leistet einen Teil der Vorarbeiten für eine Spitzenrunde
der Partei- und Fraktionschefs am Montag im Bundeskanzleramt. Endgültige
Beschlüsse fallen in dieser politischen Spitzenrunde. Eine Zustimmung der
Opposition zum Fiskalvertrag ist für seine Ratifizierung unerlässlich.
Damit verknüpft ist auch die Abstimmung über den ESM-Vertrag. Der
Rettungsfonds soll schon am 1. Juli seine Arbeit aufnehmen.
Grundlage für den angestrebten Kompromiss bei einer Finanzsteuer ist ein
Papier des Bundesfinanzministeriums. Danach wird eine Steuer in „möglichst
vielen“ EU-Staaten angestrebt, falls eine Lösung für alle EU- oder
Euro-Länder scheitern sollte.
## Steuer satz zwischen 0,1 und 0,01 Prozent
Eine Besteuerung sollte möglichst alle Finanzinstrumente umfassen und mit
einer breiten Bemessungsgrundlage bei einem niedrigen Steuersatz
verwirklicht werden, heißt es in dem Schreiben weiter. Der Steuersatz
sollte sich zwischen 0,1 und 0,01 Prozent bewegen. Hierdurch werde die
Belastung der einzelnen Finanztransaktionen gering gehalten.
„Durch die Ausgestaltung der Steuer sind Ausweichreaktionen zu vermeiden.“
Auch müssten die Auswirkungen auf Instrumente der Altersversorgung oder
Kleinanleger bewertet und negative Folgen ausgeschlossen werden. Möglich
seien Steuerbefreiungen bestimmter Finanzgeschäfte oder Freigrenzen.
Zugleich sollten „unerwünschte Formen von Finanzgeschäften“ zurückgedrä…
werden.
Die Bundesregierung unterstützt dem Papier zufolge zwar weiter den
Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer
in der gesamten EU. Eine Einigung ist aber unwahrscheinlich. Widerstand
kommt unter anderem aus Großbritannien und Schweden. Aber selbst in der
Euro-Gruppe gibt es Differenzen.
7 Jun 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
Finanztransaktionssteuer: Hart für Zocker, minimal für Sparer
Die Finanzsteuer nach dem EU-Modell, auf die sich Regierung und Opposition
nun einigen wollen, träfe alle Geschäfte. Doch de Auswirkungen wären sehr
unterschiedlich.
Kommentar Finanztransaktionssteuer: An der richtigen Stelle eingeknickt
Die Opposition hat sich bei der Finanztransaktionssteuer in Teilen
durchgesetzt. Der geplante Kompromiss scheint der derzeit bestmögliche Weg.
Kommentar Koalitionsgipfel: Drei Linien, nicht eine einzige
Schwarz-Gelb ist zerrüttet, inhaltlich wie psychologisch. Der
Koalitionsgipfel zeigt dies ganz deutlich.
Diskussion um EU-Fiskalpakt: Kritik an Kompromissbereitschaft
SPD und Grüne halten eine Einigung über den Fiskalpakt vor der Sommerpause
für möglich. Doch in beiden Parteien wächst der Wunsch, die Basis zu
befragen.
Cohn-Bendit über Europa: „Das ist das Ende der Einäugigkeit“
Franzosen und Griechen wollen Investitionen und nicht mehr bloßes Sparen,
sagt Daniel Cohn-Bendit. Angela Merkel wird ihren Kurs
sozialdemokratisieren müssen, meint er.
EU-Treffen der Finanzminister in Kopenhagen: Europa prüft neue Finanzsteuer
Großbritannien lehnt eine Finanztransaktionssteuer kategorisch ab. Jetzt
wollen die EU-Staaten eine abgespeckte Version prüfen: eine Umsatzsteuer
auf Aktiengeschäfte.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.