Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Cohn-Bendit über Europa: „Das ist das Ende der Einäugigkeit“
> Franzosen und Griechen wollen Investitionen und nicht mehr bloßes Sparen,
> sagt Daniel Cohn-Bendit. Angela Merkel wird ihren Kurs
> sozialdemokratisieren müssen, meint er.
Bild: Angela Merkel wird sich anpassen müssen, meint Daniel Cohn-Bendit.
taz: Herr Cohn-Bendit, war Sonntag ein guter Tag für Europa?
Dany Cohn-Bendit: Ja. Es war ein guter Tag, weil die Wählerinnen und Wähler
in Frankreich und Griechenland in je unterschiedlicher Weise der EU das
Signal gesandt haben: Ihr müsst euch bewegen.
Und wohin?
Das ist das Problem. Die Interpretationen gehen da natürlich auseinander.
Für mich steht fest, dass die Mehrheit der Franzosen eine europäische
Politik will, die die Wirtschaft ankurbelt – wie, ist nicht klar. Das
Mandat lautet, eine Politik, die auf nichts als Haushaltskonsolidierung
setzt, aufzugeben.
Die Message Griechenlands ist: So, wie die EU sich das gedacht hat, kann
das hier nicht funktionieren – wir brauchen mehr Luft für Sanierung und
Schuldenrückzahlung. Das berühmte Memorandum muss neu verhandelt werden.
Das finden offenbar auch die Rechtsaußen-Wähler.
Die Griechen haben nachvollziehbare und schreckliche Wahlentscheidungen
getroffen. Die rechtsradikale Partei in Griechenland ist die extremste
Europas, sie ist offen faschistisch.
Erleben wir jetzt das Ende der Austeritätspolitik à la Merkel?
Es ist auf jeden Fall das Ende der einäugigen Stabilitätspolitik. Wir
brauchen Investitionen, und wir brauchen europäische Eigeneinnahmen. Die
Bundesregierung wird sich von einem europäischen Schuldentilgungsfonds
überzeugen lassen müssen. Angela Merkel muss klar sein, dass die
demokratische Substanz Europas gefährdet ist, wenn keine positive Antwort
auf die griechische Wahl gegeben wird. Sonst gibt es dort keine stabile
Regierung, es droht eine autoritäre Lösung à la Ungarn.
Ist es nicht egal, was Merkel und Hollande jetzt machen, wenn die
Finanzmärkte die neue Unsicherheit für weitere Abwärtsspekulationen nutzen?
Ich sage: Lasst die Finanzmärkte Finanzmärkte sein und tun wir, was wir für
politisch richtig halten. Noch vor wenigen Tagen hieß es, die Finanzmärkte
würden negativ auf Hollande reagieren – sie haben es nicht gemacht.
De facto verlangen Sie, dass Europa sich für neue Investitionen
verschuldet, während sich die Nationalstaaten – die Grünen sowieso –gerade
zur Beschränkung der Neuverschuldung bekannt haben.
Ein europäischer Haushalt muss sich für sinnvolle Projekte auch verschulden
können. Und wenn ein Schuldentilgungsfonds etwa dazu führt, dass Italien
nur noch 3 statt 6 Prozent Zinsen zahlt, dann saniert dies die nationalen
Haushalte. Wenn man sich zu europäischen Steuern – sei es die
Finanztransaktionssteuer, eine Steuer auf Handy-Roaming-Gebühren oder eine
CO2-Steuer – entschließt, sind neue Schulden im Übrigen nicht nötig. Das
Problem ist, dass uns die Finanzpolitiker mit dem notwendigen Mumm fehlen.
Das klingt, als würde auch Hollande die Kanzlerin von einem solchen
Programm nicht überzeugen können?
Hollande ist kein Messias. Nein, der Druck muss schon aus Deutschland, von
SPD und Grünen her kommen.
Aber wird die Opposition in Deutschland nicht vom Sieg François Hollandes
profitieren können?
Ich glaube, dass Hollande vor allem Merkel dazu zwingen wird, ihren Kurs
weiter zu sozialdemokratisieren. Sie kann ja nur auf die nächste große
Koalition zusteuern, und das ist auch realistisch. In einem
Sechsparteienparlament wird es kein Rot-Grün geben. Wir haben hier keine
Wechselstimmung wie in Frankreich, das sieht man schon an der Lage der
Linkspartei. Was in Deutschland Wechselstimmung ist, materialisiert sich
bei den Piraten.
Sie geben Rot-Grün verloren?
Na ja, man muss sehen, wie es Sonntag in NRW läuft. Aber wenn die Piraten
sich jetzt zu einer anständigen soziallibertären Partei entwickeln, kann
ich mir auch eine rot-grün-orange Koalition 2013 vorstellen – warum nicht?
Bei uns im europäischen Parlament haben wir zwei schwedische Piraten in der
grünen Fraktion sitzen. Die stimmen in 99 Prozent der Fälle mit uns.
8 May 2012
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
## TAGS
Andreas Voßkuhle
## ARTIKEL ZUM THEMA
Umstrittene Äußerungen Cohn-Bendits: Eingeholt von freieren Zeiten
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat seine Festrede für Daniel
Cohn-Bendit abgesagt. Der Grund: Äußerungen zur „Sexualität zwischen
Erwachsenen und Kindern“ von 1975.
Verhandlung über Finanztransaktionssteuer: „Wir haben einen Durchbruch“
Vertreter von Koalition und Opposition haben sich auf eine mögliche Steuer
auf Finanzgeschäfte geeinigt. Kommende Woche wird eine Spitzenrunde der
Parteien endgültig entscheiden.
Frankreichs neuer Premier: Der Deutschlehrer
Der langjährige Bürgermeister von Nantes, Jean-Marc Ayrault, tritt sein Amt
als neuer Premier von Frankreich an. Er versteht sich als Freund
Deutschlands.
Machtwechsel im Élysée-Palast: „Solidarität und Wachstum“
Der neue Präsident wird feierlich ins Amt eingeführt. In seiner
Antrittsrede ruft Hollande dazu auf, die Krise jetzt zu überwinden. Premier
wird sein Vertrauter Jean-Marc Ayraul.
Hollande trifft Merkel: Merde statt Merkozy
Frankreichs neuer Präsident kommt direkt nach seiner Vereidigung nach
Berlin, noch vor seiner Regierungsbildung. Was er sich wünscht, hat er
deutlich gemacht.
Wirtschaftsprognose für die EU: Euroländer bleiben Schuldenländer
In der EU entwickelt sich die Wirtschaft schlechter als erwartet: Die
Arbeitslosigkeit steigt auf 11 Prozent, sogar Frankreich verfehlt das
Defizitziel. Nur Deutschland bleibt die Ausnahme.
Pressestimmen zu Griechenland: „Ein hoffnungsloser Fall!“
Die europäische Presse diskutiert die Krise in Griechenland. Einige warnen
vor einem Austritt aus dem Euro, andere schüren die Angst vor extremen
Minderheitsparteien.
Regierungsbildung in Griechenland: Himmel, hilf!
Die Sondierung des linken Parteienbündnisses Syriza bringt eine neue
griechische Regierung nicht wirklich näher. Alles deutet auf Neuwahlen hin.
Regierungsbildung in Griechenland: Europa droht mit Hilfsentzug
Sollte die neue griechische Regierung das Sparpaket annullieren, droht dem
Land der Stopp der Hilfszahlungen. Auch ein Austritt des Landes aus der
Euro-Zone scheint kein Tabu mehr zu sein.
Neuorientierung nach den Wahlen: Hollande fordert Kurswechsel
Merkel gerät mit ihrem Sparkurs zunehmend unter Druck. EU-Politiker wollen
mehr Geld ausgeben und die Wirtschaft ankurbeln. Merkel ist dagegen.
Kommentar Griechenland und die Börse: Im Interesse der Märkte
Die Sparvorgaben müssen gelockert werden. Bleibt es beim derzeitigen Kurs,
wird Griechenland kaputt gespart. Das kann auch nicht im Interesse der EU
liegen.
Griechenlands Linke soll Regierung bilden: Eine schier unmögliche Mission
Alexis Tsipras, Chef der Radikalen Linken, sucht Partner für eine Regierung
in Athen. Im Wahlkampf hat er eine Neuverhandlung der Rettungspaketes
versprochen.
Kommunalwahlen in Italien: Erfolge für die unabhängige Linke
Bei den Kommunalwahlen in einem Teil des Landes erleben die
Berlusconi-Partei und die Lega Nord ein Debakel. Gestärkt werden vor allem
weit links stehende Parteilisten.
Hollande will Wachstum: Berlin verhandelt nicht
Frankreichs zukünftiger Präsident Hollande scheint im Streit um den
EU-Fiskalpakt auf einen Kompromiss zu setzen. Die Bundesregierung zeigt
sich allerdings hart.
Kommentar Linkspartei: Mehr als ein paar Wachstumskrümel
Die Linkspartei droht aus der Zeit zu fallen. Um einen europäischen
Kurswechsel in der Krisenpolitik mitzugestalten, sollte sie sich endlich
aus der Schreckstarre befreien.
Europa nach der Wahl in Frankreich: Brüssel legt frisches Rouge auf
In Brüssel reden viele dem französischen Wahlsieger Hollande nach dem Mund.
Doch die Krise in Griechenland könnte seine Agenda torpedieren.
Kommentar Wahlergebnis in Griechenland: Ein Wechsel ist möglich
Das Bündnis der „Radikalen Linken“ ist der eigentliche Sieger der Wahl in
Griechenland. Das eröffnet die Chance einer Koalition aller linken Kräfte.
Wahlen in Griechenland: Nationale Einheit verfehlt
Nach den Wahlen in Griechenland ist absehbar, dass die bisherigen
Regierungsparteien knapp die Mehrheit verfehlen werden. Die
Koalitionsbildung wird damit fast unmöglich.
Frankreichs neuer Präsident: Adieu Sarkozy, bonjour Hollande!
Nicolas Sarkozy hat seine Niederlage eingestanden – die Sozialisten feiern
einen historischen Sieg. Erstmals seit 17 Jahren stellen sie den
Präsidenten.
Hollande als Präsident: Bescheidenheit ist angesagt
Der neue französische Präsident will vieles anders machen will: Sein Gehalt
senken, Jobs schaffen, die Mehrwertsteuer verringern. Fünf Projekte von
François Hollande.
Kommentar Wahl Frankfreich: Der „Sozialist“ ist da
Hinter Francois Hollandes jovialen und geselligen Art verbirgt sich ein
Mann, der genau weiß, was er will. Sonst wäre er nicht Präsident geworden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.