| # taz.de -- Wahlen in Griechenland: Nationale Einheit verfehlt | |
| > Nach den Wahlen in Griechenland ist absehbar, dass die bisherigen | |
| > Regierungsparteien knapp die Mehrheit verfehlen werden. Die | |
| > Koalitionsbildung wird damit fast unmöglich. | |
| Bild: Am Samstag steht der Mond über der Akropolis, am Sonntag wird Griechenla… | |
| ATHEN afp | Nach der Parlamentswahl in Griechenland ist keine | |
| Regierungskoalition absehbar. Die beiden bisherigen Koalitionsparteien, die | |
| Nea Dimokratia des früheren Außenministers Antonis Samaras und die | |
| sozialistische Pasok-Partei, kamen am Sonntag zusammen nur auf 32,4 Prozent | |
| der Stimmen. Die Mehrheit der Wähler stimmte gegen die Traditionsparteien | |
| und ihren Sparkurs, Linksradikale und Neonazis profitierten von der | |
| verbreiteten Unzufriedenheit. | |
| Nea Dimokratia und Pasok erhalten laut den in der Nacht zum Montag | |
| veröffentlichten Auszählungsergebnissen von rund 95 Prozent der abgegebenen | |
| Stimmen zusammen 150 der 300 Parlamentssitze – und haben damit keine | |
| Regierungsmehrheit. | |
| Laut Verfassung sollen die Parteien innerhalb von zehn Tagen nach der Wahl | |
| eine Koalition bilden. Präsident Karolos Papoulias wird den Auftrag zur | |
| Regierungsbildung zunächst an Samaras geben, dessen Partei mit einem | |
| Stimmanteil von knapp 20 Prozent rund 108 Parlamentssitze errang. | |
| ## Abstimmung über Sparmaßnahmen | |
| Pasok und Nea Dimokratia hatten in den vergangenen Monaten in einer | |
| Regierung der nationalen Einheit zusammengewirkt, um die Sparbeschlüsse für | |
| das hochverschuldete Land auszuhandeln. Die Parlamentswahl kam einer | |
| Abstimmung über die unpopulären Sparmaßnahmen gleich. Rund 60 Prozent der | |
| Stimmen gingen an Parteien, die diesen Kurs ablehnen. | |
| Die aus der Parlamentswahl als zweitstärkste Kraft hervorgegangene | |
| Syriza-Partei schlug die Bildung einer linksgerichteten Regierung vor, die | |
| das mit den internationalen Gläubigern ausgehandelte Sparpaket aufkündigt. | |
| „Unser Vorschlag ist eine linksgerichtete Regierung, die mit der | |
| Rückendeckung des Volkes das Memorandum (mit der EU und dem Internationalen | |
| Währungsfonds) aufkündigt und den für unser Land vorgezeichneten Weg in die | |
| Armut stoppt“, sagte der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras. Die Syriza, die | |
| enge Kontakte zu den Linken in Deutschland unterhält, kam auf 16,4 Prozent | |
| der Stimmen. | |
| ## Regierung der nationalen Einheit | |
| Pasok-Chef Evangelos Venizelos rief zur Bildung einer „pro-europäischen | |
| Regierung der nationalen Einheit“ auf. Nur so könne Griechenland die Krise | |
| überwinden, fügte der ehemalige Finanzminister hinzu, der mit EU und IWF | |
| den strikten Sparplan für sein Land ausgehandelt hatte. | |
| Angesichts der Zugewinne der Sparkurs-feindlichen Parteien gestand | |
| Venizelos ein, dass es „schwierig“ werde, eine pro-europäische Regierung zu | |
| bilden. Erstmals im Parlament in Athen vertreten sein wird die | |
| Neonazi-Partei Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte), die mit 6,9 Prozent der | |
| Stimmen auf 21 Abgeordnete kommt. | |
| 7 May 2012 | |
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