| # taz.de -- Griechenlands Linke soll Regierung bilden: Eine schier unmögliche … | |
| > Alexis Tsipras, Chef der Radikalen Linken, sucht Partner für eine | |
| > Regierung in Athen. Im Wahlkampf hat er eine Neuverhandlung der | |
| > Rettungspaketes versprochen. | |
| Bild: Alexis Tsipras soll die neue Regierung zusammenstellen. | |
| ATHEN taz | Alexis Tsipras, der Chef der „Radikalen Linken“ (Syriza), steht | |
| vor einer schier unmöglichen Mission: Der Überraschungszweite der | |
| griechischen Parlamentswahl bekam am Dienstag den Auftrag zur | |
| Regierungsbildung. | |
| Nicht minder schwer erscheint eine weitere Aufgabe: Tsipras muss eine | |
| konkrete Antwort auf die Frage geben, wie die Neuverhandlung des | |
| griechischen Rettungspakets aussehen soll, die er im Wahlkampf immer wieder | |
| in Aussicht gestellt hat. | |
| Die Zeit drängt. Spätestens nächste Woche soll die aus der Europäischen | |
| Union, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds | |
| bestehende | |
| Troika grünes Licht für eine Kredittranche in Höhe von 5,3 Milliarden Euro | |
| geben. Griechenland benötigt das Geld, um einen Teil der Anleihen-Schulden | |
| vereinbarungsgemäß bis Ende Mai zurückzahlen zu können. Voraussetzung dafür | |
| aus Sicht der Gläubiger: Athen hält am Sparkurs fest. | |
| Nachdem er den Sondierungsauftrag bekam, erklärte Tsipras, er würde wie | |
| angekündigt die Annullierung des laufenden Sparpakets verlangen: Gesetze, | |
| die Renten und Gehälter kürzen, gehörten abgeschafft. Zudem verlangte der | |
| Syriza-Chef ein Zahlungsmoratorium für die Staatsschulden. | |
| Es handle sich nicht nur um eine griechische, sondern um eine europäische | |
| Krise. Deswegen müsse eine europäische Lösung her. Details wollte er nicht | |
| nennen. | |
| Hochrangige Politiker der „Radikalen Linken“ stehen nun vor der Frage, wie | |
| die Verhandlungstaktik einer Linksregierung aussehen soll, wenn die | |
| internationalen Geldgeber einfach den Geldhahn zudrehen. | |
| ## Schnelle Zusage | |
| Eine verbindliche Antwort lässt auf sich warten. Der Abgeordnete Panagiotis | |
| Lafazanis, der dem linken Parteiflügel zugerechnet wird, erklärte in einem | |
| Radiointerview, die Syriza-Partei müsse unverzüglich eine Neuverhandlung | |
| verlangen, damit ein Teil der Staatsschulden gestrichen wird. | |
| Sollten die Geldgeber die Auszahlung weiterer Hilfen aussetzen, dann müsste | |
| Athen seinerseits die laufende Darlehensrückzahlung stoppen. | |
| Für Aufsehen sorgte die Ankündigung des Syriza-Wirtschaftspolitikers | |
| Dimitris Stratoulis, seine Partei würde die Bankeinlagen der griechischen | |
| Bürger garantieren, aber zugleich auch zielgerichtet nutzen, „um das | |
| Wirtschaftswachstum zu stimulieren“. | |
| Seine Zustimmung zu einer Linkskoalition erklärte überraschend deutlich der | |
| Chef der „Demokratischen Linken“, Fotis Kouvelis. | |
| Nur die Kommunistische Partei Griechenlands bleibt bei ihrer Ablehnung. | |
| Begründung: Sie würde Kompromisse eingehen müssen, die den Interessen des | |
| Volkes nicht dienlich seien. Parteichefin Aleka Papariga wollte sich nicht | |
| einmal mit Tsipras treffen. | |
| 8 May 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Jannis Papadimitriou | |
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