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# taz.de -- Griechenland und der Euro: Schäuble meint, es geht auch ohne
> Finanzminister Wolfgang Schäuble glaubt, dass ein Austritt Griechenlands
> aus der Euro-Zone so schlimm gar nicht wäre. In Athen wächst der
> Optimismus für eine Regierungsbildung.
Bild: Eulen liegen ja im Trend. Dem griechischen Euro hilft das aber irgendwie …
ATHEN/BERLIN dpa/rtr/dapd/taz | Angesichts der erneuten Debatte um einen
Austritt Griechenlands aus dem Euro hat Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble die Fortschritte der Währungsgemeinschaft betont. In Athen gibt es
indes wieder Hoffnung für eine pro-europäische Regierungsbildung.
„Wir haben in den letzten zwei Jahren viel gelernt und Schutzmechanismen
eingebaut. Die Ansteckungsgefahren für andere Länder der Euro-Zone sind
geringer geworden, und die Euro-Zone ist insgesamt widerstandsfähiger
geworden“, sagte Schäuble der Rheinischen Post vom Freitag. „Die
Vorstellung dass wir nicht in der Lage wären, kurzfristig auf etwas
Unvorhergesehenes zu reagieren, ist falsch“, sagte Schäuble und fügte
hinzu: „Europa geht so schnell nicht unter.“
Griechenland forderte er auf, an dem mit Europäischer Union und
Internationalem Währungsfonds (IWF) beschlossenen Sparkurs festzuhalten. Es
gebe keinen anderen als den gemeinsam vereinbarten Weg, sagte Schäuble.
„Die Staaten Europas und die privaten Gläubiger sind Griechenland schon
außergewöhnlich weit entgegengekommen. Wir haben gemacht was möglich ist.“
Griechenland müsse verstehen, dass es im Gegenzug seine Verpflichtungen
erfüllen müsse. Es sei gefährlich, den Bürgern vorzugaukeln, es gebe einen
einfacheren Weg, auf dem Griechenland gesunden könnte und alle Härten
vermieden würden. „Das ist Unsinn“, sagte Schäuble.
Im Ringen um die Bildung einer Regierung in Griechenland hat sich der
Konservative Antonis Samaras am Freitag zuversichtlich gezeigt. Nach einem
Gespräch mit dem sozialistischen Parteichef Evangelos Venizelos erklärte er
vor seinen Abgeordneten, es gebe noch Hoffnung. „Wir tun alles, was wir
können, um eine Regierung zustande zu bringen, denn eine Regierung muss es
geben", sagte er.
Am Donnerstag hatte der PASOK-Vorsitzende und frühere Finanzminister
Venizelos nach einem Treffen mit dem Führer der Demokratischen Linken,
Fotis Kouvelis, von einem „guten Omen" gesprochen. Kouvelis und er seien in
den Ansichten „sehr, sehr eng beieinander". Die kleine Linkspartei hatte
bei der Wahl am Sonntag 19 Sitze erhalten. Zusammen mit den 41 Mandaten der
PASOK und den 108 Sitzen von Samaras Partei Neue Demokratie (ND) wäre im
griechischen Parlament mit insgesamt 300 Sitzen eine Mehrheit erreicht.
Der Vorsitzende der zweitstärksten Kraft, Alexis Tsipras von der
Linkspartei Syriza, hatte seine Kooperation bereits ausgeschlossen, sollte
die künftige Regierung an dem strengen Sparprogramm festhalten. Venizelos
wurde mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem Tsipras am
Mittwochabend seine Bemühungen für gescheitert erklärt hatte. Als Chef der
zweitstärksten Partei hatte er als zweiter den Auftrag zur
Regierungsbildung erhalten. Samaras hatte sein Mandat am Montag schon nach
wenigen Stunden zurückgegeben.
Scheitert auch Venizelos, ruft Staatspräsident Karolos Papoulias die Führer
der im Parlament vertretenen Parteien zu einem letzten Versuch zusammen,
eine Regierung zu bilden. Gibt es keine Einigung, wird im Juni erneut
gewählt.
## Linksbündnis in Umfragen vorn
Dann könnte das Bündnis (Syriza) im Falle von erneuten Neuwahlen nach einer
Umfrage mit 23,8 Prozent klar stärkste Partei werden. Das radikale
Linksbündnis würden damit noch vor der konservativen Nea Dimokratia (ND)
landen, die bei der Neuwahl am 6. Mai mit 18,9 Prozent und 108 Abgeordneten
noch stärkte Fraktion geworden war. Dies ergab eine repräsentative Umfrage
des Meinungsforschungsinstituts Marc laut dem griechischen Fernsehsender
Alpha.
Bei der Wahl am vergangenen Sonntag hatte keine Partei die absolute
Mehrheit erreicht. Die Konservativen und das Bündnis der Radikalen Linken
waren in den vergangenen Tagen mit ihren Versuchen [1][gescheitert], eine
Mehrparteienkoalition auf die Beine zu stellen.
Die Euro-Finanzminister wollen bei ihrem nächsten Treffen am Montag (14.5.)
in Brüssel über die Lage in dem krisengeschüttelten Land und die
Regierungsbildung beraten. Strafbeschlüsse gegen Griechenland werden dabei
nach Angaben eines EU-Diplomaten nicht erwartet. Dass die Parteien, die das
mit internationalen Geldgebern verhandelte Spar-und Reformprogramm
mittragen, inzwischen nicht mehr in der Mehrheit sind, führt zu
Unsicherheit an den Finanzmärkten.
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger forderte eine gelassene Reaktion der
Eurozone. „Jetzt die Prinzipientreue durchzusetzen und kein Geld mehr nach
Griechenland zu schicken, halte ich nicht für zielführend“, sagte er der
österreichischen Tageszeitung Standard. „Am Ende hätte der Euroraum den
Schaden“. Er sehe die Gefahr einer Kettenreaktion, dass dann auch andere
Länder unter Druck kommen würden. Man brauche für Griechenland „eine
Lösung, bei der beide Seiten das Gesicht wahren können, etwa indem
Programme vorgestellt werden, mit denen die Jugendarbeitslosigkeit gesenkt
wird“, fügte das Mitglied des Sachverständigenrates hinzu.
Das radikale Linkdbündnis hatte eine Revision des von der EU auferlegten
Sparprogramms gefordert. Syriza-Chef Tsipras warnte in einem Brief an die
EU-Spitzen vor einer humanitären Katastrophe in Griechenland.
11 May 2012
## LINKS
[1] /Regierungsbildung-in-Griechenland/!93068/
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