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# taz.de -- Regierungsbildung in Griechenland: Himmel, hilf!
> Die Sondierung des linken Parteienbündnisses Syriza bringt eine neue
> griechische Regierung nicht wirklich näher. Alles deutet auf Neuwahlen
> hin.
Bild: Vielleicht sollten langsam mal die griechischen Götter gefragt werden, w…
ATHEN taz | Ohne Aussicht auf einen politischen Durchbruch hat das radikale
Linksbündnis Syriza am Mittwoch seine Koalitionssondierungen fortgesetzt.
Am zweiten von insgesamt drei möglichen Verhandlungstagen stand ein Treffen
von Syriza-Führer Alexis Tsipras mit dem Chef der konservativen Nea
Dimokratia (ND), Antonis Samaras, auf der Tagesordnung. Dieser hatte am
Vortag den Auftrag zur Bildung einer Koalitionsregierung zurückgegeben. Die
Positionen der beiden Parteien schienen unüberbrückbar.
Samaras wandte sich scharf gegen die von Tsipras verlangte Aufkündigung der
drastischen Sparmaßnahmen, wie sie mit der EU verhandelt worden waren.
„Eine vereinbarte Änderung des Kreditdeals ist die eine Sache, etwas ganz
anderes ist es, sie einseitig zu verurteilen“, mahnte Samaras, ohne dessen
Partei, die über 102 der 300 Parlamentssitze verfügt, keine
Regierungsmehrheit gebildet werden kann.
Tsipras hat den Bruch des Sparpakts mit der EU zum Fixpunkt seiner
Sondierungsgespräche gemacht. Im Vorgriff auf eine Einigung will der
37-jährige politische Senkrechtstarter das Sparprogramm Griechenlands für
null und nichtig erklären. Tsipras werde noch im Laufe des Tages einen
entsprechenden Brief an die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank
(EZB) schreiben, erklärte sein enger Mitarbeiter Panagiotis Lafazanis.
Samaras hat die Äußerungen von Tsipras als unverantwortlich bezeichnet. Ein
Austritt aus dem Euro würde in die „sichere und sofortige“ Katastrophe
führen.
Sollte Tsipras seinen Standpunkt nicht ändern, würde das Neuwahlen
bedeuten, sagte Samaras. „Das griechische Volk hat kein Mandat zur
Zerstörung des Landes erteilt“, sagte er. Ohne eine Regierungsbildung
müsste es Mitte Juni Neuwahlen geben.
Tsipras ist der Ansicht, dass das griechische Volk bei den Wahlen am
vergangenen Sonntag für eine Annullierung des Sparprogramms gestimmt hat.
Es habe „den Parteien, die das Stabilisierungsprogramm unterstützen, nicht
die Mehrheit gegeben“, sagte sein enger Mitarbeiter Lafazanis im
griechischen Fernsehen. Eine stimmige Antwort auf die Frage, wo
Griechenland nach einem Abbruch des Sparprogramms Geld hernehmen soll, hat
das Linksbündnis Syriza nicht. Einige seiner hochrangigen Politiker denken
über eine Verstaatlichung der Banken nach.
Spontane Zustimmung zu einer Linksregierung bekam Tsipras nur vom
Parteichef der gemäßigten Dimokratiki Aristera (Demokratischen Linke) Fotis
Kouvelis. Die beiden würden zusammen nicht mehr als 71 der 300
Parlamentssitze stellen. Die orthodoxe Kommunistische Partei (KKE) hat
signalisiert, sie stünde für eine Linksregierung nicht zur Verfügung.
9 May 2012
## AUTOREN
Jannis Papadimitriou
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